vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Recht zur Verpachtung und Mietzinsanhebung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2000/582RdW 2000, 603 Heft 10 v. 15.10.2000

§ 12a Abs 5 MRG, § 46a Abs 3 MRG

Das dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit vertraglich eingeräumte Recht zur Verpachtung hindert nicht die Anhebung des Hauptmietzinses nach§ 12a Abs 5 MRGbzw bei Verpachtung vor dem 1. 3. 1994 nach§ 46a Abs 3 MRG.

OGH 14.03.2000, 5 Ob 58/00s

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!