Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Unterlassungsanspruch gegen Dritte für Bestandnehmer unbeweglicher Sachen
- Keine Sicherung einer künftigen Vereinsstrafe durch Höchstbetragshypothek
- Konkurrenz Gewährleistung - Schadenersatz beim Werkvertrag
- Anrechnung der Ersparnis bei Unterbleiben des Werkes
- Vorwurf bürgenschädigenden Verhaltens gegen Gläubiger
- Rechtsmißbrauch durch Forderungseinlösung; zur Inanspruchnahme des Bürgen
- Keine Vorwegnahme des Saisonschlußverkaufes durch permanente Sonderverkaufsveranstaltungen
- Verkauf unter dem Einstandspreis: Kein Verstoß bei Vereinbarung einer konkret zurechenbaren Umsatzbonifikation
- Mengenrabatt - Handelsüblichkeit der Vertriebsform
- Anfechtungsfeste Zahlung vor Fälligkeit; Anknüpfung des Anfechtungsanspruches im IPR
- OGH: Konkurrenz Gewährleistung - Erfüllungsinteresse beim Werkvertrag
- Schuster, Verfassungswidrigkeit der Bestellung zum Amtsverteidiger nach §§ 45 f RAO?
- Erwerbsgesellschaftengesetz - Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage
- König, Präjudiziert eine Anerkennung in der Prüfungstagsatzung die Anfechtung?
- Gutknecht, Neue Entwicklungen in der Kontrolle des Vergabewesens des Bundes
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten
- Beendigung der Organmitgliedschaft und Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld
- Abfertigung nach langer Krankheit
- Vorbehalt der Aufgabenänderung im Arbeitsvertrag
- Wirksame Vereinbarung einer Konkurrenzklausel
- Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Regreßforderung eines Arbeitnehmers
- Anpassung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Zuschußpension
- Arbeitsort von Kraftfahrern
- Arzt als leitender Angestellter
- Überstundenabgeltung durch Überlassung eines Personalcomputers; Überstundenberücksichtigung bei Sonderzahlungen und Abfertigung
- Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- Entlassung eines Prokuristen wegen Vertrauensunwürdigkeit
- Marhold, Arbeitskollegenhaftung als Aufwandsersatz
- Andexlinger, Zur Ferialpraxis
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Einbringung einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft nach Art III StruktVG
- Einbringung eines Betriebes mit Grund und Boden bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG
- Aktien-Ausgabekosten bei Vorliegen einer Agiorücklage
- Abweichendes Wirtschaftsjahr vor Eintragung ins Handelsregister nur bei Kapitalgesellschaft möglich
- Zur erweiterten Kürzung nach § 8 Z 1 GewStG (BMF)
- Anschluß an Wasserleitungsnetz ist Sanierung
- Keine Mietzinsbeihilfe bei bereits ursprünglich erhöhtem Hauptmietzins
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- Judikatur Steuerrecht
- Kaufpreisforderung aus Teilbetriebsverkauf bleibt Betriebsvermögen; zum untergeordneten Ausmaß einer Gebäudenutzung; Angemessenheit der Bezüge von Angehörigen
- Lehrgang für Sportmedizin keine Betriebsausgaben (Werbungskosten) eines Arztes
- Kleider und Kosmetika auch bei Schauspielern und Fernsehansagerinnen nicht abzugsfähig; Verlagerung von Aufwendungen der Lebensführung in einem einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich
- Strafverteidigungskosten keine Sonderausgaben
- Zufluß auch bei feststehender Rückzahlungsverpflichtung
- Schadenersatz wegen Vertragsbruchs - keine tarifbegünstigte Entschädigung
- Künstliche Befruchtung keine außergewöhnliche Belastung
- Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung; keine Verpflichtung zur Bildung von Urlaubsrückstellungen
- Widerrufsvorbehalt bei Schenkung von Unternehmensanteilen zwischen Angehörigen weder Mißbrauch noch gegen Fremdvergleich
- Werbungskosten bei Hausgemeinschaften nur im Feststellungsverfahren geltend zu machen; Zinsen für ESt nicht abzugsfähig
- Zu Casinogewinnen als Aufklärung ungeklärten Vermögenszuwachses
- Doralt, Zweifelsfragen zum Investitionsfreibetrag: Gewerbliche Vermietung neben Vermögensverwaltung - Inhalt der Satzung - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen
- Bayer, Die Änderung des § 21 UStG durch das Abgabenänderungsgesetz 1989 und ihre finanzstrafrechtlichen Auswirkungen
- Igerz, Gründung und Besteuerung einer liechtensteinischen Familienstiftung