OGH 3Ob67/73; 3Ob581/76; 7Ob591/78; 7Ob512/79; 7Ob67/78; 1Ob551/79; 3Ob610/78; 3Ob569/79; 5Ob602/79; 7Ob745/79; 1Ob617/80; 1Ob598/80; 3Ob575/79 (RS0031183)

Veröff: HS 8059 = MietSlg 25112

Veröff: MietSlg 28121

Beisatz: Allgemeine Regeln lassen sich nicht aufstellen. (T1)

Beisatz: Inbestandnahme weiterer Räumlichkeiten. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 58/8 = MietSlg 37125 = MietSlg 37762 = MietSlg 37775(7)

Beis wie T1

Veröff: RdW 1986,369

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: JBl 1989,310

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Fußpflegesalon in Kurhaus. (T3)

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: GesRZ 1992,44

Veröff: EvBl 1991,163 (Würth)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Für die Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen, jeweils die Umstände des Einzelfalls geben in ihrer Gesamtheit den Ausschlag. (T4)

Beisatz: Dies macht aber deutlich, dass der Lösung der Frage im allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T5)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T4; Beisatz: Von Grenzfällen abgesehen, ist die rechtliche Qualifikation durch die Parteien bedeutungslos. (T6)

Beis wie T4

Beis wie T1; Veröff: SZ 70/184

Beis wie T4

Beisatz: Das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers (hier einer Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung) an Bestehen und Art des Betriebes unterliegt - genauso wie die Frage, ob die Notwendigkeit von Investitionen des Bestandnehmers eine Unternehmenspacht hindert - der Beurteilung im Einzelfall. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zu erkennen. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Die Notwendigkeit von Investitionen spricht nicht gegen ein Pachtverhältnis, weil ein solches auch dann vorliegen kann, wenn sich das Unternehmen bei Vertragsabschluss in einem sehr schlechten Zustand befindet. (T8)

Beis ähnlich wie T8

Beis wie T4

Beis wie T5

Beis wie T5

Veröff: SZ 2002/160

Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers an Bestehen und Art des Betriebes unterliegt genauso wie die Frage der Rückgabeverpflichtung der Beurteilung im Einzelfall. (T9)

Beis wie T5

Beisatz: Die Bezeichnung als „Mietvertrag" (unter Verwendung eines „Standardmietvertrages") schließt die Qualifizierung als Pachtvertrag (auch im Rahmen eines Bestandvertrages in einem Einkaufszentrum) nicht aus. (T10)

Beis wie T10; Beisatz: Jedenfalls können inhaltliche Regelungen in einem Bestandvertrag, die einen Zusammenhang mit dem MRG (früher MG) herstellen, einen wesentlichen Gesichtspunkt für die rechtliche Qualifikation eines Bestandvertrags als Miet- oder Pachtvertrag nach der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls bilden, weil in solchen nicht allein eine Rechtsvorstellung zum Ausdruck gebracht wird, sondern die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmt werden, etwa wenn bestimmte Kündigungsgründe nach dem MRG angesprochen werden. (T11); Beisatz: Ausführliche Darstellung von Judikatur und Literatur. (T12)

Beisatz: Spielhalle im Wiener Prater. (T13)

Beisatz: Restaurantbetrieb im Prater - siehe auch 9 Ob 53/04s (Vorentscheidung dasselbe Objekt betreffend). (T14)

Beisatz: Hier: Wie in der Entscheidung 3 Ob 253/05k steht auch hier die Feststellung im Vordergrund, dass es dem Vertreter der Bestandnehmerin darauf ankam, dass die zwingenden Bestimmungen des MRG (zumindest in der jeweils gültigen Fassung) jetzt und auch in Zukunft Anwendung finden sollten. (T15)

Beis wie T7

Beis wie T1; Beisatz: Hier: „traditioneller" Hotelbetrieb. (T16)

Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T5

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich wie T4; Auch Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Beis wie T3