OGH 5Ob406/60; 6Ob33/64; 8Ob144/64; 6Ob73/65; 6Ob80/65; 8Ob363/65; 6Ob332/65; 8Ob281/66; 6Ob382/66; 6Ob124/67; 5Ob165/68 (RS0006598)

Veröff: SZ 39/179

nur: Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. (T1)

Beisatz: Beschwer ist Voraussetzung. (T2)

nur T1; Beisatz: Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung darüber noch fortbestehen. (T3)

nur T1; Beisatz: Kein rechtliches Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an der Ausscheidung eines Gegenstandes aus dem Inventar. (T4)<br/>Veröff: SZ 42/62 = EvBl 1969/363 S 554

nur T1

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Beschwer zufolge Aufhebung des Enteignungsbescheides durch VfGH weggefallen (Entschädigungsfestsetzung). (T5)

Beis wie T3

nur T1; Beisatz: Hier: Bekämpfung der Bestellung eines inzwischen verstorbenen Beistandes. (T6)

nur T1; Beis wie T3

Beisatz: Hier: Bekämpfung der Bestellung zum Verlassenschaftskurator nach Rechtskraft der Einantwortung. (T7)

Beisatz: Hier: § 7 KrntEHG (T8)

Beis wie T2

Beisatz: Rein verfahrensrechtliche Frage. (T9)

nur T1

Beisatz: Zeitlich überholte Besuchsregelung. (T10)

nur T1

Beisatz: Hier: GBG (T11)

nur T1; Veröff: EFSlg 28289

nur T1; Beisatz: Zwischenzeitig eigener gegenteiliger Antrag (Registersache). (T12)

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10

Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10

nur T1; Beisatz: § 176 ABGB nF Antrag des Jugendamtes auf Nichterlöschen der Vormundschaft inzwischen rechtskräftig wegen Gesetzesänderung abgewiesen - keine Beschwer der Kindesmutter. (T13)

Beis wie T3

nur T1; Veröff: EFSlg 34959

nur T1

nur T1

Beisatz: Registersache (T14)

nur T1

nur T1; Beis wie T3 nur: Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein. (T15)

nur T1

Auch

Vgl auch; nur T1

Auch

Beis wie T2; Veröff: JBl 1985,98 = NZ 1985,207

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

Auch; Veröff: ÖA 1987,80

Beisatz: Hier: Scheidung der Ehe während des RM - Verfahrens nach § 92 ABGB. (T16)

nur: Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels. (T17)<br/>Beis wie T3; Beisatz: Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung zukäme und durch sie die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers in keiner Hinsicht verbessert werden könnte. (T18)

Beis wie T2; Beisatz: Rechtsschutzbedürfnis muss im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein. (T19)

Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses, der sich gegen eine schlichte Ladung richtet. (T20)

Auch; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Beschwer muss auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein. (T21)

Auch

Beis wie T10; Beis wie T18

Beis wie T21

Beis wie T18; Veröff: ÖA 1992,22

nur T1

Auch; Beisatz: Wurde der bekämpfte Scheidungsbeschluss durch die gleichzeitige Zurückziehung des Antrages gemäß § 224 Abs 2 AußStrG unwirksam, fehlt dem Revisionsrekurs die Beschwer. (T22)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Eine Beschwer durch die Begründung (und nicht Spruch) anerkennt die Rechtsprechung nur bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse und bei Zwischenurteilen, wogegen sie sonst grundsätzlich verneint wird. (T23)

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T23

nur T1

Auch; Beis wie T3; Beis wie T19, Beis wie T21; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T23

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Kein rechtliches Interesse eines Vermächtnisnehmers an der Aufnahme oder Ausscheidung von Gegenständen in das beziehungsweise aus dem Inventar. Ein Vermächtnisnehmer ist dann zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert, wenn durch eine Verfügung des Verlassenschaftsgerichts unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wird. (T24)

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T10; Beis wie T18

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Beschwer infolge Aufhebung des Enteignungsbescheides durch VwGH weggefallen (Festsetzung der Enteignungsentschädigung). (T25)

nur T1

Auch; Beis wie T2

Vgl auch

Auch

Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Kommt es noch vor der Rechtsmittelentscheidung zu einem Wegfall der Beschwer, ist auch ein (allenfalls) ursprünglich zulässig erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen. (T26)

Vgl auch; Beis wie T23

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T10; Beis wie T15

Vgl auch; Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. Diese Grundsätze gelten auch im außerstreitigen Verfahren. (T27)

Auch; Beisatz: Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005. (T28)

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Sommerferienbesuchsrecht. (T29)

Auch; Beisatz: Hier: Die Einantwortung erfolgte entsprechend den von den Revisionsrekurswerbern abgegebenen (Erbs-)Erklärungen. (T30)

Beisatz: Dies gilt auch für Rekurse von Amtsparteien im Kartellverfahren. (T31)<br/>Veröff: SZ 2007/46

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Einer Partei fehlt für die Erhebung eines Revisionsrekurses die Beschwer, wenn bestimmte Personen, die sie selbst nicht einmal als Antragsgegner benannt hatte, nicht als solche dem Verfahren beigezogen werden. (T32)<br/>Beisatz: Hier: Die Revisionsrekurswerberin hat im Verfahren erster Instanz die Mitglieder des Stiftungsvorstands nicht als Parteien des Verfahrens benannt. (T33)

nur T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen. (T34)<br/>Beisatz: Hier: Die vorgesehene Sommerbesuchszeit war bereits im Zeitpunkt der Postaufgabe des Rechtsmittels abgelaufen. (T35)

Auch

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen rein theoretische Fragen zu entscheiden. (T36)<br/>Bem: Hier: Wegfall der Beschwer durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches. (T37)

Auch; Beisatz: Ein Rekurs des Antragsgegners ist mangels Beschwer zurückzuweisen, wenn er dem Antrag zugestimmt hat. (T38)

Auch

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T34; Beis wie T36

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T21; Beis wie T36

Auch

Auch; Beis wie T37

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Der Rechtsmittelwerber strebt die Beseitigung einer im Pflegschaftsverfahren zu Gunsten des Antragsgegners verfügten Sperre einer Spareinlage an; dieser ist mittlerweile allerdings volljährig geworden und über die Spareinlage ohne Einschränkung verfügungsbefugt. (T39)

Auch; nur T1

Auch

Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T36

Auch; Beis wie T3; Beisatz. Hier: Freiwillig erfolgte Mandatsbeendigung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung bei gerichtlichem Abberufungsverfahren. (T40)

Auch; Beis wie T3; Beisatz. Hier: Freiwillig erfolgte Mandatsbeendigung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung bei gerichtlichem Abberufungsverfahren. (T41)

Auch; Beisatz: Durch die Abweisung des Sachantrags nach § 32 Abs 6 WEG, der von ihr gar nicht erhoben wurde, und dem sie wegen ihrer Beiziehung auf Seiten der Antragsgegner verfahrensrechtlich entgegen trat, kann sich die Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. (T42)

Auch; Beisatz: Hier: Rechtsmittel gegen eine Obsorgeentscheidung nach Eintritt der Volljährigkeit der Minderjährigen. (T43)

Auch

Auch; Beis wie T26

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Keine Beschwer durch die Entscheidung über die vorläufige Obsorge, wenn der Entscheidung über die endgültige Obsorgeregelung die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit gemäß § 44 AußStrG zuerkannt wurde. (T44)

Beisatz: Hier: Nach Einstellungsbeschluss hinsichtlich Erwachsenenschutzverfahren. (T45)

Beisatz: Durch das Unterbleiben einer Maßnahmenanordnung gemäß § 107 Abs 3 AußStrG gegen den Vater wird in die Rechtssphäre der Mutter nicht eingegriffen. (T46)

Beisatz: Hier: Rechtsmittellegitimation des Vereins in Ansehnung einer besonderen Heilbehandlung, deren Genehmigung in einem Unterbringungsverfahren beantragt wurde, das vor Erhebung des Revisionsrekurses beendet worden ist und die besondere Heilbehandlung nicht durchgeführt wurde. (T47)

vgl; Beisatz wie T36<br/>Beisatz: Hier: kartellrechtliches Geldbußenverfahren. (T48)

vgl; Beisatz wie T21; Beisatz wie T45

vgl; Beisatz wie T23

vgl; Beisatz wie T38<br/>Anm: Unzulässiger Rekurs gegen Kuratorbestellung, wenn der Bestellung zugestimmt wurde.

vgl; nur T1<br/>Beisatz: Dass die Amtsparteien nach der Anmeldung des gegenständlichen Zusammenschlusses keinen Prüfungsantrag nach § 11 Abs 1 KartG stellten, berührt ihr Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die vom Erstgericht abgewiesenen Anträge nach § 28 und § 29 KartG nicht. (T49)