OGH 12Os119/06a; 12Os66/07h; 14Os117/07y; 15Os126/07d; 15Os56/08m; 14Os74/08a; 11Os130/08i; 15Os55/09s; 12Os188/08a; 14Os7/09z; 14Os42/09x; 11Os16/10b; 14Os82/09d; 11Os21/10p (RS0122138)

Verstärkter Senat

Auch; nur: Erst bei der dem Subsumtionsvorgang nachgelagerten Strafbemessung wird die Frage der Abgrenzung zwischen dem Versuchs- und dem Vollendungsstadium rechtlich relevant. (T1)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Ob aber der Erfolg allenfalls - zum Beispiel weil der Risikozusammenhang fehlt - nicht objektiv zurechenbar ist, betrifft bei strafbaren Handlungen, die wie § 176 Abs 1 StGB auch hinsichtlich des Erfolgs Vorsatz erfordern, die für die Strafbemessung bedeutsame und demgemäß aus Z 11 zweiter Fall relevante Frage, ob nur Versuch und damit ein Milderungsgrund vorliegt. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

Vgl; Beisatz: Der teils unrichtigen Bezeichnung von Beteiligungsform (§ 12 StGB) und Verwirklichungsstadium (§ 15 StGB) im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO kommt keine Nichtigkeitsrelevanz zu, weil sie nicht den für den Schuldspruch maßgeblichen Tatbestand des Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB betrifft. (T3)<br/> Bem: Vgl WK-StPO § 260 Rz 30. (T4)

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB. Die Frage des tatsächlichen Eintritts eines Vermögensschadens ist - bei hier bejahtem und von der Beschwerde nicht in Abrede gestelltem Schädigungsvorsatz in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Betrag - nicht schuld- oder subsumtionsrelevant. (T5)

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1 StGB). Aus der angestrebten (ex post) niedrigeren Bewertung der Liegenschaften durch den Sachverständigen wäre nämlich allenfalls der - nicht entscheidende - Schluss auf bloß versuchte statt vollendeter Tatbegehung abzuleiten gewesen. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Vgl; Beisatz: Auf Vorsatz abstellende Körperverletzungsdelikte sind gegenüber vorsätzlich begangenen Tötungsdelikten (stillschweigend) subsidiär, wenn ein einheitliches Tatgeschehen vorliegt, das Angriffsobjekt ident ist und Ersteres nur als Vorstufe des Letzteren anzusehen ist, also nicht darüber hinaus greift. Demzufolge ist bei allen gestuften Erfolgsqualifikationen ‑ somit auch im Verhältnis der Fälle 3 bis 5 des § 143 StGB ‑ im Fall des Todeseintritts nur die darauf abstellende Vorschrift anzuwenden, nicht aber auch die für die Herbeiführung einer schweren Körperverletzung aufgestellte Qualifikationsnorm. Auch die Qualifikationsnorm des § 143 dritter Fall StGB wird daher vom Verbrechen des Mordes infolge stillschweigender Subsidiarität verdrängt. Dass der Mord bloß versucht wurde, ändert daran nichts. (T7)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Eine irrtümliche Vertauschung im Urteils- bzw Anklagetenor von vollendeten und versuchten Angriffen tangiert keine entscheidende Tatsache. (T8)

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Im System der Nichtigkeitsgründe ressortieren diesbezügliche Urteilsfehler in den Regelungsbereich der Z 11 zweiter Fall. Sie können daher nicht aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bekämpft werden. (T9)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T9

vgl