OGH 13Os7/04; 13Os21/04; 14Os37/04; 14Os71/04; 12Os89/04; 12Os120/04; 13Os17/05g; 11Os25/05v; 12Os42/05a; 12Os136/05z; 11Os102/05t (RS0118870)

nur: Sieht sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst, so besteht bei der Entscheidung über die Berufung insoweit auch keine (dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch des Erstgerichtes über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO. (T1)

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

nur T1

Auch

Auch; nur T1

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Annahme mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG neben dem Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG. (T2)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 164 Abs 4 dritter Fall StGB neben jener nach § 164 Abs 4 erster Fall StGB. (T4)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlten Annahme auch der Qualifikation des dritten Falls neben jener des vierten Falls des § 143 StGB. (T5)

Auch

Auch; Beisatz: Die vom Schuldspruch wegen betrügerischer Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 12 dritter Fall StGB umfassten Taten wurden zu Unrecht auch unter die Täterschaftsform der Bestimmung nach § 12 zweiter Fall StGB unterstellt, obwohl der Angeklagte insoweit auch als unmittelbarer Täter handelte. Bestimmung tritt hinter unmittelbarer Täterschaft als materiell subsidiär zurück. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte gesonderte Annahme von Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG und § 28 Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, weil § 28a Abs 4 Z 3 SMG auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T7)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Anwendung des (ausschließlich im Strafrahmen geänderten) § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 2009/40. (T8)

Vgl auch

Auch

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Anwendung des § 205 Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 (Strafuntergrenze eingeführt). (T9)

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von zwei Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG bei Erwerb und Besitz derselben Suchtgiftmenge. (T10)

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB neben jener nach § 147 Abs 2 StGB. (T11)

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme zweier Verbrechen nach § 201 Abs 1 StGB bei einer von einheitlichem Vorsatz getragenen tatbestandlichen Handlungseinheit. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von zwei Vergehen der pornografischen Darstellung mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 Z 1 und Abs 3 zweiter Satz StGB bei Herstellung und nachfolgendem Besitz derselben Bilder. (T13)

Auch

Beisatz: Hier: Verfehlte Zitierung von Abs 2 neben Abs 3 des § 147 StGB. (T14)

Auch

Beisatz: Hier: Wegen mangelnder Feststellungen zu einem entsprechenden Vorsatz verfehlte Annahme der Qualifikation des § 128 Abs 2 StGB neben jener des § 130 4. Fall StGB. (T15)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Anwendung der §§ 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB idF BGBl I 2001/130. (T16)

Auch; Beisatz: Hier: Richtig wäre der günstigere § 207 Abs 3 erster Satz StGB idF BGBl I 1998/153 (Strafdrohung ein bis zehn Jahre) anstelle der geltenden Nachfolgebestimmung (Strafdrohung fünf bis 15 Jahre) anzuwenden gewesen. (T17)

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG. (T18)

Auch; Beis wie T10

Vgl auch

nur T1

Vgl auch; Auch Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Hier: Rechtsirrige Annahme mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG. (T19)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Eine unrichtige Subsumtion benachteiligt den Angeklagten nicht ohne weiteres im Sinne des § 290 StPO. (T20)

Auch; Beisatz: Verfehlte Wertung der Uneinsichtigkeit des Angeklagten als Erschwerungsgrund. (T21)

Auch; Beisatz: Richtigerweise wäre § 83 StGB idF BGBl 1974/60 (Strafdrohung bis 6 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen) anzuwenden gewesen. (T22)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch

Vgl

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Anwendung des § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40. (T23)

Vgl; Beisatz: Angesichts einer derartigen Klarstellung besteht auch für den Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung über die Straffrage, also bei jener über eine Berufung oder bei einer Strafneubemessung, keine Bindung an den fehlerhaften Schuldspruch (so schon 15 Os 1/17m, 14 Os 33/17k, 12 Os 7/20a). (T24)

vgl

vgl; Beisatz wie T24

vgl

vgl; Beisatz wie T24

vgl; Beisatz wie T24