OGH 4Ob1611/94; 4Ob2235/96x; 4Ob2367/96h; 9Ob103/97f; 3Ob160/97v; 9Ob101/98p; 7Ob61/98s; 6Ob195/98i; 2Ob274/97a; 6Ob229/98i; 10Ob208/00m; 9Ob289/00s; 10Ob223/00t; 6Ob308/01i; 5Ob56/02z; 3Ob103/02x; 6Ob53/03t; 6Ob245/03b; 1Ob67/04s; 7Ob184/04s; 7Ob269/04s; 4Ob135/05i; 10Ob77/05d; 10Ob66/05m; 3Ob294/05i; 3Ob208/06v; 6Ob178/06d; 10Ob71/06y; 7Ob17/07m; 8Ob37/07k; 6Ob69/07a; 1Ob40/08a; 1Ob77/08t; 10Ob13/08x; 3Ob245/08p; 5Ob38/09p; 5Ob78/09w; 6Ob87/09a; 5Ob108/09g; 6Ob133/09s; 2Ob90/09p; 2Ob8/10f; 5Ob265/09w; 3Ob52/10h; 7Ob81/10b (RS0030748)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Verfahrensmangel erster Instanz. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Wenn es die Interessen des Kindeswohls erfordern, dann kann ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz auch noch in dritter Instanz erfolgreich zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden. (T2)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beisatz: Dies umso mehr, wenn ein behaupteter Mangel des Verfahrens erster Instanz im Rekurs gar nicht gerügt wurde. (T3)

Beis wie T2

Beisatz: AußStrG 2005: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", ist im Regelfall nur in Obsorgeverfahren und Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung. In Unterhaltsverfahren müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 als auch die sich aus § 16 Abs 2 AußStrG ergebenden Parteienpflichten zu unterlaufen. (T4)

Auch

Auch

Auch

Vgl aber; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann im Revisionsrekurs grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aus Gründen des Kindeswohls erforderlich. (T5)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", hat im Regelfall nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren Bedeutung. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Besondere Umstände, die eine Durchbrechung dieses Grundsatzes im vorliegenden Unterhaltsvorschussverfahren angezeigt erscheinen ließen, liegen nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls nicht vor. (T7)

Vgl

Vgl; Beisatz: Ein im Rekurs nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz, welchen das Rekursgericht nicht von Amts wegen aufgreifen musste, kann nicht mehr erfolgreich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. (T8)

Beis wie T3

Vgl; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T9)

Vgl; Bem: Hier: Firmenbuchverfahren (T10)

Auch; Veröff: SZ 2009/171

Vgl; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T5

Vgl; Bem: Hier: Grundbuchsverfahren. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: § 82a GBG ‑ Verbesserung. (T12)

Auch; Bem wie T10

Auch

Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl aber; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T5

Beis wie T5

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassener Verbesserungsauftrag nach § 82a GBG. (T13)

Vgl; Beisatz: Nach der Rechtsprechung können nur die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden. (T14)<br/>Beisatz: Eine sonstige, nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG subsumierbare und vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. (T15)<br/>Beisatz: Die Anfechtungsbeschränkung für Verfahrensmängel kann auch nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Argumente im Rekurs im Zusammenhang mit einem erstinstanzlichen Verfahrensmangel eingegangen. (T16)

Beisatz: Hier: Behauptete Unterlassung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags nach § 52 Abs 2 Z 4 WEG. (T17)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8 Beis wie T15

Auch; Beisatz: In zweiter Instanz bereits verneinte Mängel des Verfahrens sind grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar, es sei denn, eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aus Gründen des Kindeswohls erforderlich. (T18)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Beis wie T11

Vgl

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15; Veröff: SZ 2016/44

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T15

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Kontaktrecht. Nichtberücksichtigung von Privatgutachten. (T19)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 117 Abs 4 WRG. (T20)

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren über die Einräumung eines Notwegs. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens. (T22)

Vgl aber; Beis wie T14

Auch; Beis wie T2

Beis wie T15

Beis wie T15

Auch

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Eine im Rekurs geltend gemachte Befangenheit des Erstrichters. (T23)

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T18

Beis wie T18

Beis wie T18

Beis wie T4

Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8

Beis wie T8

Beis ähnlich wie T15

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T18

Beis nur wie T14

Vgl; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T4

Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T18<br/>Beisatz: hier: keine ausreichenden Anhaltspunkte für Durchbrechung des Grundsatzes aufgrund des Kindeswohls. (T24)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T18<br/>Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren, unterlassene persönliche Befragung der Minderjährigen. (T25)

Beisatz wie T15