OGH 13Os40/72; 13Os81/72; 13Os8/73; 10Os120/72; 11Os177/76; 10Os28/77; 10Os1/80; 13Os43/80; 9Os48/82; 9Os92/82; 12Os101/83; 12Os79/83; 11Os84/84; 11Os137/85; 9Os186/85; 11Os25/86; 11Os31/87; 12Os115/87; 11Os4/88; 14Os95/89; 14Os115/89 (RS0100846)

Veröff: EvBl 1973/62 S 137 = SSt 43/42

nur: Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch. (T1)

nur T1; Veröff: EvBl 1973/309 S 638

Beisatz: Der Niederschrift kommt nicht die Funktion einer anfechtbaren Begründung des Wahrspruchs zu. (T2)

nur T1

Veröff: EvBl 1980/170 S 495

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

nur: Ihr Inhalt kann daher niemals zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden. (T3)

Vgl auch; nur T3; Beis wie T2

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Niederschrift ist weder eine Ergänzung noch ein Ersatz des Wahrspruchs. (T4)

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4

Vgl auch; nur T3

Vgl auch

nur T1; nur T3

nur T3

nur T3

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Hier: Tatsachenrüge (Z 10a). (T5)

nur T3

Vgl auch

Vgl auch

nur T3

nur T3

Vgl auch

Vgl auch

nur T3

nur T3

nur T1

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch

Beisatz: Die Erwägungen, von denen sich die Geschworenen leiten ließen (§ 331 Abs 3 StPO), gehören nicht zur Antwort der Geschworenen und können daher auch nicht zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; nur: Die Niederschrift gehört nicht zum Wahrspruch. Ihr Inhalt kann daher niemals zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden. (T7); Beis ähnlich wie T2

nur T3

Vgl auch

Auch; nur T7

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Das Gesetz verlangt den Geschworenen eine „anfechtungsfeste" Begründung ihres Wahrspruchs, somit eine ausdrückliche beweiswürdigende Auseinandersetzung mit widersprechenden Verfahrensergebnissen, nicht ab (WK-StPO § 331 Rz 6). (T8)

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl

vgl