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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2013

Heft 20 v. 13.11.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zu Erlagscheingebühren
  2. ​ Keine ergänzende Vertragsauslegung bei missbräuchlichen Klauseln
  3. ​ Winterdienstvertrag als Werkvertrag
  4. ​ Trauerschäden in der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt
  5. ​ Vorübergehende Abwesenheit eines Senatsmitglieds während der mündlichen Verhandlung

​​Thema

  1. ​ Leupold, Dritthaftung des Abschlussprüfers - Verjährung und Verteilung (Teil I)
  2. ​ Stabentheiner, Zur Reichweite des § 1096 ABGB, im Besonderen beim Störungsschutz
  3. ​ Vonkilch, Verbindlichkeitszeitraum versus zeitlicher Anwendungsbereich von Gesetzen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 7. 11. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung des Elternteils auf ein Erwerbseinkommen während der Betreuung eines Kleinkindes?
    3. ​ Nur Privatentnahmen für die private Lebensführung fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. ​ Wirksamkeit des Verzichts auf Ehegattenunterhalt?
    5. ​ Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch obszöne Beschimpfungen
    6. ​ Wirksamkeit der Scheidungsfolgenvereinbarung trotz Scheidung aus anderem Grund
    7. ​ Zuständigkeitsübertragung im Pflegschaftsverfahren - Anfechtbarkeit des Genehmigungsbeschlusses
    8. ​ Kein Eingriff in Rechte Dritter mit einstweiliger Vorkehrung zur Sicherung des Vermögens des Betroffenen
    9. ​ Revisionsrekursfrist für Abteilungsleiter nach Unzulässigerklärung der Unterbringung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bereicherungsanspruch gegen einen anderen Miteigentümer - streitiger Rechtsweg
    3. ​ Grundbuchverfahren - kein Verbesserungsauftrag des Rekursgerichts
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbteilungsklage - Klagebegehren, Teilungsvorschlag
    3. ​ Ablehnung des Gerichtskommissärs - Rechtsmittelbeschränkungen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB - Berücksichtigung eines vorbehaltenen Fruchtgenussrechts?
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mieterschutz bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung - Folientunnel
    3. ​ Umsatzsteuer auf Mietzins - Prüfung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
    4. ​ Benützungsregelung - Vornahme von Änderungen ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Hotelbetreibers für eine Legionelleninfektion
    3. ​ Keine Haftung des Bauaufsehers für einen Arbeitsunfall
    4. ​ Winterdienst - kein Regressanspruch des Anrainers gegen die Gemeinde
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Feste Geschäftsverteilung in "überbesetzten" Senaten
    3. ​ Bindungswirkung nach Streitverkündung im Fall der Nebenintervention auf Seite des Gegners?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Heinrich/Pendl, Entziehung der Obsorge ohne Kindeswohlgefährdung? EF-Z 2013, 248.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fraberger/Papst, Der VwGH und die (gescheiterten) Hausverlosungen, RdW 2013, 637.
    3. ​ Brenn, Wie viel ist das Schriftformerfordernis noch wert? ÖJZ 2013, 989.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kathrein, Anm zu ZVR 2013/158.