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Zak - Zivilrecht aktuell
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Verbindlichkeitszeitraum versus zeitlicher Anwendungsbereich von Gesetzen
Thema
a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch
Zak 2013/718
Zak 2013, 394
Heft 20 v. 13.11.2013
Inhalt
1. Der Anlass: Die Neufassung der Ausnahme von Bagatellkartellen vom Kartellverbot
2. Anwendung des neuen Rechts nur auf (Bagatell-)Kartellvereinbarungen ab 1. 3. 2013
3. Meinungsstand zur normativen Beurteilung von Altbagatellkartellen
4. Der Unterschied zwischen dem Verbindlichkeitszeitraum von Gesetzen und ihrem zeitlichen Anwendungsbereich
5. Abgrenzung der zeitlichen Anwendungsbereiche von § 2 Abs 2 Z 1 KartG aF und § 2 Abs 2 Z 1 KartG idF KaWeRÄG 2012
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Stichworte
Gesetz
Geltung
Verbindlichkeitszeitraum
Anwendungsbereich, zeitlicher
Übergangsrecht