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Winterdienst - kein Regressanspruch des Anrainers gegen die Gemeinde

RechtsprechungSchadenersatzZak 2013/738Zak 2013, 403 Heft 20 v. 13.11.2013

StVO: § 93

NÖ StraßenG: § 15

Die Räum- und Streupflicht des Anrainers nach § 93 StVO entfällt nicht schon deshalb, weil einer anderen Person durch Gesetz gleichartige Verpflichtungen auferlegt sind.

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