vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2013

Heft 12 v. 17.12.2013

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ (Un-)Zulässigkeit von Vorspannangeboten
        3. ​ Insolvenzdatei: Ergänzungszahlung bei Beendigung des Abschöpfungsverfahrens
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Östereichischer Fall zum GSpG
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Doppelbesteuerung: Änderung von DBA - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Abteilungsleiter als leitende Angestellte iSd AZG
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2014
      3. ​ SV-Verzugszinsen ab 2014 und andere Zinssätze
      4. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2014

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Insolvenz des Emittenten - Schadenersatzforderungen von Anlegern nicht nachrangig
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: Zustimmungsfiktion in AGB-Klausel einer Bank
      3. ​ AGB-Klauseln: Benennung eines Entgelts als "Kaution"
      4. ​ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Reichweite der Erhaltungspflicht des Vermieters bei Schimmelbildung
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr - (Mit-)Haftung trotz nichtigen Kredits
      3. ​ Entlastung von GmbH-Geschäftsführern - Anfechtung
      4. ​ Gesellschafter-Geschäftsführer - Stimmrecht bei Entlastung
      5. ​ GmbH: Verletzung des Präsenzquorums in Generalversammlung - Anfechtungsklage
      6. ​ GmbH-Gesellschafter: Auseinandersetzungsguthaben - Leistungsklage
      7. ​ Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ An Kinder gerichtete Werbung - (in-)direkte Kaufaufforderung
      3. ​ Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses - beteiligte Unternehmen
      4. ​ Unterlassene Anmeldung eines Zusammenschlusses - Geldbuße
      5. ​ UWG: Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch
      6. ​ Verstoß gegen Buchpreisbindung - keine Einordnung in "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch"
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Versicherung gegen Leitungswasserschäden - grobe Fahrlässigkeit
      3. ​ Betriebsunterbrechungsversicherung - ausgeschlossene Vorerkrankungen
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Vereinsschiedsgericht als Schlichtungseinrichtung
      3. ​ Schiedsspruch - Aufhebungsklage wegen Befangenheit?
  2. ​ Schumacher, Schiedsvergleiche gebührenpflichtig!
  3. ​ Fellner, Breuss, Art 137 B-VG: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Pönalezins- oder Strafzahlungen
  4. ​ Steinhart, Angemessenheit des Ausgabepreises bei Kapitalerhöhungen

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ SV-pflichtige Provisionen von dritter Seite - Einbeziehung ins Urlaubsentgelt
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ ORF: Arbeitgeber-Kündigung älterer Arbeitnehmer
      3. ​ Verweigerung von Auslandsfahrten durch einen Kraftfahrer
    4. ​
      1. ​ »Kündigungsschutz
      2. ​ Entsendung als Geschäftsführer in Konzerntochter - Arbeitnehmer iSd ArbVG?
    5. ​
      1. ​ »Betriebsübergang
      2. ​ Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang
    6. ​
      1. ​ »Betriebspension
      2. ​ Mangelhafte Aufklärung über Risiken bei Umstellung des Pensionskassenmodells
      3. ​ Schadenersatz nach irreführender Aufklärung vor Wechsel des Pensionskassenmodells
    7. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ Millionenstrafe bei unberechtigter Ausländerbeschäftigung unbedenklich
    8. ​
      1. ​ »Sozialversicherung-Beitragsrecht
      2. ​ Aufnahme der Beschäftigung ohne Wissen des Dienstgebers
    9. ​
      1. ​ »Sozialversicherung Beitragsrecht
      2. ​ Telefonistin in Taxifunkzentrale - Nachtschwerarbeit?
    10. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Kein Kostenersatz durch GKK für Leistungen eines Sporttherapieinstituts
    11. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Anspruch auf Elternrente nach Unfalltod des Kindes
  2. ​ Schuster, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
  3. ​ Gerhartl, Schadenersatz für Pensionsnachteile aus Meldeverstößen des Arbeitgebers

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Sachbezugsversteuerung bei wechselseitiger AN-Beförderung durch Verkehrsbetriebe
    3. ​ Doppelte Haushaltsführung wegen unzumutbarer Heimfahrt
    4. ​ Kein aliquotes Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte vor 2013
    5. ​ Aufrechnung von Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Trennungsgeldern?
    6. ​ Schulgeld idR keine außergewöhnliche Belastung
    7. ​ Auslandsschulbesuch zwecks Vorbereitung auf US-Uni
    8. ​ Steuerlicher Pauschbetrag für auswärtige Ausbildung zum Spitzensportler
    9. ​ Verfassungswidrige Privilegierung von Freiberuflern im DBA-Liechtenstein?
  2. ​ Doralt, VwGH: Verkürzungszuschlag (§ 30a FinStrG) nach "erstmöglich" festgestellter Nachforderung - verfassungswidrig?
  3. ​ VwGH: Veräußerungsgewinn bei "schenkungsweiser" Übertragung eines KG-Anteils mit negativem Kapitalkonto
  4. ​ VwGH zu nicht wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführern
  5. ​ VwGH zum Sanierungsgewinn eines Gruppenmitgliedes
  6. ​ Renner, Förderung der "Weinkultur" nicht gemeinnützig
  7. ​ Rzepa, Schilcher, Aktuelles zur Verschmelzung im UmgrStR-Wartungserlass 2013
  8. ​ Mayr, Petrag, Titz, Grenzüberschreitende Einbringungen im Lichte des UmgrStR-Wartungserlasses 2013
  9. ​ VwGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Pauschalreise