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- Doppelbesteuerung: Änderung von DBA - BGBl
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- Abteilungsleiter als leitende Angestellte iSd AZG
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Wirtschaftsrecht
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- »Miet- und Wohnrecht
- Reichweite der Erhaltungspflicht des Vermieters bei Schimmelbildung
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- »Gesellschaftsrecht
- Verbotene Einlagenrückgewähr - (Mit-)Haftung trotz nichtigen Kredits
- Entlastung von GmbH-Geschäftsführern - Anfechtung
- Gesellschafter-Geschäftsführer - Stimmrecht bei Entlastung
- GmbH: Verletzung des Präsenzquorums in Generalversammlung - Anfechtungsklage
- GmbH-Gesellschafter: Auseinandersetzungsguthaben - Leistungsklage
- Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
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- »Wettbewerbsrecht
- An Kinder gerichtete Werbung - (in-)direkte Kaufaufforderung
- Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses - beteiligte Unternehmen
- Unterlassene Anmeldung eines Zusammenschlusses - Geldbuße
- UWG: Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch
- Verstoß gegen Buchpreisbindung - keine Einordnung in "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch"
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- Schumacher, Schiedsvergleiche gebührenpflichtig!
- Fellner, Breuss, Art 137 B-VG: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Pönalezins- oder Strafzahlungen
- Steinhart, Angemessenheit des Ausgabepreises bei Kapitalerhöhungen
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Entgeltanspruch
- SV-pflichtige Provisionen von dritter Seite - Einbeziehung ins Urlaubsentgelt
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- »Beendigung Dienstverhältnis
- ORF: Arbeitgeber-Kündigung älterer Arbeitnehmer
- Verweigerung von Auslandsfahrten durch einen Kraftfahrer
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- »Kündigungsschutz
- Entsendung als Geschäftsführer in Konzerntochter - Arbeitnehmer iSd ArbVG?
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- »Betriebsübergang
- Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang
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- »Ausländerbeschäftigung
- Millionenstrafe bei unberechtigter Ausländerbeschäftigung unbedenklich
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- »Sozialversicherung-Beitragsrecht
- Aufnahme der Beschäftigung ohne Wissen des Dienstgebers
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- »Sozialversicherung Beitragsrecht
- Telefonistin in Taxifunkzentrale - Nachtschwerarbeit?
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- »Krankenversicherung
- Kein Kostenersatz durch GKK für Leistungen eines Sporttherapieinstituts
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- »Pensionsversicherung
- Anspruch auf Elternrente nach Unfalltod des Kindes
- Schuster, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
- Gerhartl, Schadenersatz für Pensionsnachteile aus Meldeverstößen des Arbeitgebers
Steuerrecht
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- Judikatur
- Sachbezugsversteuerung bei wechselseitiger AN-Beförderung durch Verkehrsbetriebe
- Doppelte Haushaltsführung wegen unzumutbarer Heimfahrt
- Kein aliquotes Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte vor 2013
- Aufrechnung von Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Trennungsgeldern?
- Schulgeld idR keine außergewöhnliche Belastung
- Auslandsschulbesuch zwecks Vorbereitung auf US-Uni
- Steuerlicher Pauschbetrag für auswärtige Ausbildung zum Spitzensportler
- Verfassungswidrige Privilegierung von Freiberuflern im DBA-Liechtenstein?
- Doralt, VwGH: Verkürzungszuschlag (§ 30a FinStrG) nach "erstmöglich" festgestellter Nachforderung - verfassungswidrig?
- VwGH: Veräußerungsgewinn bei "schenkungsweiser" Übertragung eines KG-Anteils mit negativem Kapitalkonto
- VwGH zu nicht wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführern
- VwGH zum Sanierungsgewinn eines Gruppenmitgliedes
- Renner, Förderung der "Weinkultur" nicht gemeinnützig
- Rzepa, Schilcher, Aktuelles zur Verschmelzung im UmgrStR-Wartungserlass 2013
- Mayr, Petrag, Titz, Grenzüberschreitende Einbringungen im Lichte des UmgrStR-Wartungserlasses 2013
- VwGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Pauschalreise