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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2013

Heft 12 v. 17.12.2013

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. (Un-)Zulässigkeit von Vorspannangeboten
        3. Insolvenzdatei: Ergänzungszahlung bei Beendigung des Abschöpfungsverfahrens
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Östereichischer Fall zum GSpG
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Doppelbesteuerung: Änderung von DBA - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Abteilungsleiter als leitende Angestellte iSd AZG
      1. »Sonstiges
      2. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2014
      3. SV-Verzugszinsen ab 2014 und andere Zinssätze
      4. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2014

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Insolvenz des Emittenten - Schadenersatzforderungen von Anlegern nicht nachrangig
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: Zustimmungsfiktion in AGB-Klausel einer Bank
      3. AGB-Klauseln: Benennung eines Entgelts als "Kaution"
      4. EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Reichweite der Erhaltungspflicht des Vermieters bei Schimmelbildung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verbotene Einlagenrückgewähr - (Mit-)Haftung trotz nichtigen Kredits
      3. Entlastung von GmbH-Geschäftsführern - Anfechtung
      4. Gesellschafter-Geschäftsführer - Stimmrecht bei Entlastung
      5. GmbH: Verletzung des Präsenzquorums in Generalversammlung - Anfechtungsklage
      6. GmbH-Gesellschafter: Auseinandersetzungsguthaben - Leistungsklage
      7. Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. An Kinder gerichtete Werbung - (in-)direkte Kaufaufforderung
      3. Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses - beteiligte Unternehmen
      4. Unterlassene Anmeldung eines Zusammenschlusses - Geldbuße
      5. UWG: Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch
      6. Verstoß gegen Buchpreisbindung - keine Einordnung in "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch"
      1. »Versicherungsrecht
      2. Versicherung gegen Leitungswasserschäden - grobe Fahrlässigkeit
      3. Betriebsunterbrechungsversicherung - ausgeschlossene Vorerkrankungen
      1. »Verfahrensrecht
      2. Vereinsschiedsgericht als Schlichtungseinrichtung
      3. Schiedsspruch - Aufhebungsklage wegen Befangenheit?
  1. Schumacher, Schiedsvergleiche gebührenpflichtig!
  2. Fellner, Breuss, Art 137 B-VG: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Pönalezins- oder Strafzahlungen
  3. Steinhart, Angemessenheit des Ausgabepreises bei Kapitalerhöhungen

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Entgeltanspruch
      2. SV-pflichtige Provisionen von dritter Seite - Einbeziehung ins Urlaubsentgelt
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ORF: Arbeitgeber-Kündigung älterer Arbeitnehmer
      3. Verweigerung von Auslandsfahrten durch einen Kraftfahrer
      1. »Kündigungsschutz
      2. Entsendung als Geschäftsführer in Konzerntochter - Arbeitnehmer iSd ArbVG?
      1. »Betriebsübergang
      2. Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang
      1. »Betriebspension
      2. Mangelhafte Aufklärung über Risiken bei Umstellung des Pensionskassenmodells
      3. Schadenersatz nach irreführender Aufklärung vor Wechsel des Pensionskassenmodells
      1. »Ausländerbeschäftigung
      2. Millionenstrafe bei unberechtigter Ausländerbeschäftigung unbedenklich
      1. »Sozialversicherung-Beitragsrecht
      2. Aufnahme der Beschäftigung ohne Wissen des Dienstgebers
      1. »Sozialversicherung Beitragsrecht
      2. Telefonistin in Taxifunkzentrale - Nachtschwerarbeit?
      1. »Krankenversicherung
      2. Kein Kostenersatz durch GKK für Leistungen eines Sporttherapieinstituts
      1. »Pensionsversicherung
      2. Anspruch auf Elternrente nach Unfalltod des Kindes
  1. Schuster, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
  2. Gerhartl, Schadenersatz für Pensionsnachteile aus Meldeverstößen des Arbeitgebers

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Sachbezugsversteuerung bei wechselseitiger AN-Beförderung durch Verkehrsbetriebe
    3. Doppelte Haushaltsführung wegen unzumutbarer Heimfahrt
    4. Kein aliquotes Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte vor 2013
    5. Aufrechnung von Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Trennungsgeldern?
    6. Schulgeld idR keine außergewöhnliche Belastung
    7. Auslandsschulbesuch zwecks Vorbereitung auf US-Uni
    8. Steuerlicher Pauschbetrag für auswärtige Ausbildung zum Spitzensportler
    9. Verfassungswidrige Privilegierung von Freiberuflern im DBA-Liechtenstein?
  1. Doralt, VwGH: Verkürzungszuschlag (§ 30a FinStrG) nach "erstmöglich" festgestellter Nachforderung - verfassungswidrig?
  2. VwGH: Veräußerungsgewinn bei "schenkungsweiser" Übertragung eines KG-Anteils mit negativem Kapitalkonto
  3. VwGH zu nicht wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführern
  4. VwGH zum Sanierungsgewinn eines Gruppenmitgliedes
  5. Renner, Förderung der "Weinkultur" nicht gemeinnützig
  6. Rzepa, Schilcher, Aktuelles zur Verschmelzung im UmgrStR-Wartungserlass 2013
  7. Mayr, Petrag, Titz, Grenzüberschreitende Einbringungen im Lichte des UmgrStR-Wartungserlasses 2013
  8. VwGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Pauschalreise