gerade noch RECHTzeitig
- Keine Erweiterung der Dienste über das Kabelnetz ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers
- Handymasten - Voraussetzungen für Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
- Kein Schadenersatzanspruch des Bauherrn bei fehlender Überprüfung statischer Berechnungen durch den Prüfingenieur
- Auch Anspruch auf Landespflegegeld ohne Wohnsitz in Österreich
- Änderung der 6. MWSt-RL - ermäßigte Mehrwertsteuersätze
- „Kommunalsteuer ONLINE“
- Wichtige Kundmachungen im BGBl
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Aufstellung von Warenständern - Auflösung eines Gestattungsvertrags nur aus wichtigem Grund
- Voraussetzungen für die sekundären Gewährleistungsbehelfe
- Leistungsverweigerungsrecht im UN-Kaufrecht
- Kein Schadenersatz für Unternehmen, die Strafzölle infolge der EU-Bananenregelung leisten mussten
- Keine gerichtliche Hinterlegung des Mietzinses wegen eines Zinsminderungsrechts
- Verjährung von Ansprüchen aus einer echten Garantie
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- Judikatur Konsumentenschutz
- Verbrauchergerichtsstand trotz nachträglichen Wegfalls der Verbrauchereigenschaft
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- Judikatur Anwaltsrecht
- Rechtsanwalt - Warnpflicht vor Einzelverrechnung von Nebenleistungen
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- Judikatur Versicherungsrecht
- Zulässiges Bonus-Malus-System in AVB zur Kfz-Kaskoversicherung
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Verneinung der - schlüssigen - Errichtung einer GesBR zwischen als Ärzten tätigen Ehegatten
- Auslegung kooperativer Regelungen im Gesellschaftsvertrag; Zugangsfiktion bei Kündigung
- Verfahren auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis - kein Prozesseintritt eines neuen Gesellschafters
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Rechtsverletzungen durch Keyword-Advertising
- Irreführende Werbung mit „Neueröffnung“
- Vergleich von Telefontarifen - irreführende Werbung
- Sittenwidrige, standeswidrige Mandantenwerbung für Schuldnerberatungs-GmbH durch Dritten
- Anbieten von Lebensmitteln auf Märkten durch „Bäuerin“ ohne Gewerbeberechtigung - Verstoß gegen GewO 1994 und UWG
- Recht auf Auskunftserteilung durch Behörden auch für Mitbewerber
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- Judikatur Insolvenzrecht
- Fristberechnung bei bloßer Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes eines Liegenschaftskaufs
- Insolvenzverfahren - Zuständigkeit nach Verlegung des Lebensmittelpunktes
- Vor Konkurseröffnung geschlossene Räumungsvereinbarung nicht durch Masseverwalter auflösbar
- Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen
- Kein Rechtsmittel gegen Stimmrechtsentscheidung - kein Verstoß gegen Art 6 MRK
- Masseunzulänglichkeit: Abgrenzung der Alt- von Neumasseforderungen bei Anwendung des § 124a Abs 1 und 2 KO
- Versagung der Bestätigung des Zwangsausgleichs - Zustellwirkung mit öffentlicher Bekanntmachung
- Rücktritt des Masseverwalters vom Werkvertrag - Weiterbestehen der Konventionalstrafe
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Überprüfung des anzuwendenden Rechts im Rechtsmittelverfahren setzt Rüge voraus
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- Judikatur Internationales Verfahrensrecht
- Schriftformerfordernis für abstrakte Erfüllungsortvereinbarung
- Knöbl, Die freie Rechtswahl beim Anwaltsvertrag
- Griehser, Versicherungsmöglichkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern - Anpassung der Director's and Officer's Liability Insurance für Österreich
- Blasy, Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
- Anderl, Aktuelles zum Keyword-Advertising
Arbeitsrecht
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- Judikatur Dienstnehmerhaftung
- Kein Regress gegen Überlasser bei vom Leiharbeitnehmer verursachten Personenschäden im Beschäftigerbetrieb
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- Judikatur Entgeltanspruch
- Rückforderungsanspruch für zu viel gezahltes Entgelt bei Unterschreitung der Soll-Arbeitszeit
- Abfertigung bei Karenzierung für Vorstandstätigkeit
- Anrechnung schwangerschaftsbedingter Krankenstände auf Krankenentgelt-Kontingent nicht diskriminierend
- Sonderklassegebühren - Anspruch auf Rechnungslegung und Verjährung
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- Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
- Call-Center - keine durchgehende Versicherungspflicht
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- Judikatur Sozialversicherungsrecht - Beitragsrecht
- Prämienleistung des Dienstgebers an Rückdeckungsversicherung kein beitragspflichtiges Entgelt
- Agrargemeinschaft - fallweise Beschäftigung der Mitglieder nicht beitragspflichtig
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- Resch, Lehrausbildung und Betriebsbindung
- Löschnigg, Rainer, „Öffnungsklauseln“ iSd § 26 Z 7 lit a EStG - arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Überlegungen
- Gerhartl, Urlaubsverbrauch bei Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Privatpraxis eines pensionierten Primararztes - keine Liebhabereivermutung
- Darlehensfinanzierung einer Liegenschaft - Abzugsfähigkeit der Zinsen nach Übergabe der Liegenschaft
- Kraftfahrzeugkosten eines Abteilungsvorstands zwecks Betreuung von Sonderklassepatienten
- Heilpraktikerseminar als Berufsfortbildung
- Erwerb des Berufspilotenscheins durch einen Flugdienstberater
- Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorteilsschätzung aus Kfz-Überlassung
- Zufluss von Mehrgewinnen einer GmbH an bloß mittelbar beteiligten Geschäftsführer - KESt
- Eingeschränkter Abzug von Kurssicherungsaufwendungen
- Deutschland: Rückstellung für Altersteilzeit-Blockmodell
- Keine Umsatzsteuerbefreiung gewerblicher Pflegeheime
- Kommunalsteuerliche Betriebsstätte bei Parallelnutzung eines Büros
- Dienstgeberbeitragsbefreiung für Gemeindebedienstete
- Unzulässigkeit der Eingabe mittels E-Mail
- VwGH: „Liebhaberei“ bei kleiner Vermietung EU-konform
- Verzicht auf Vertragserfüllung umsatzsteuerpflichtig?
- VwGH: Doppelte USt bei Einfuhr fast neuer PKW?
- VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig
- Papst, Kurzparkplatz: Gewerbliche Tätigkeit?
- Verwandtenbesuch bei beruflich veranlassten Reisen
- Novacek, Die Mindeststeuer nach dem Abgabenänderungsgesetz 2005
- Steiner, Konkurs und Steuern