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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2006

Heft 3 v. 15.3.2006

gerade noch RECHTzeitig

  1. Keine Erweiterung der Dienste über das Kabelnetz ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers
  2. Handymasten - Voraussetzungen für Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
  3. Kein Schadenersatzanspruch des Bauherrn bei fehlender Überprüfung statischer Berechnungen durch den Prüfingenieur
  4. Auch Anspruch auf Landespflegegeld ohne Wohnsitz in Österreich
  5. Änderung der 6. MWSt-RL - ermäßigte Mehrwertsteuersätze
  6. „Kommunalsteuer ONLINE“
  7. Wichtige Kundmachungen im BGBl

Gesetzesvorhaben

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2006)

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Aufstellung von Warenständern - Auflösung eines Gestattungsvertrags nur aus wichtigem Grund
    3. Voraussetzungen für die sekundären Gewährleistungsbehelfe
    4. Leistungsverweigerungsrecht im UN-Kaufrecht
    5. Kein Schadenersatz für Unternehmen, die Strafzölle infolge der EU-Bananenregelung leisten mussten
    6. Keine gerichtliche Hinterlegung des Mietzinses wegen eines Zinsminderungsrechts
    7. Verjährung von Ansprüchen aus einer echten Garantie
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Verbrauchergerichtsstand trotz nachträglichen Wegfalls der Verbrauchereigenschaft
    1. Judikatur Anwaltsrecht
    2. Rechtsanwalt - Warnpflicht vor Einzelverrechnung von Nebenleistungen
    1. Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. Mietzinsanhebung - juristische Fachbuchhandlung nicht schutzwürdig
    3. Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung trotz Optionsrechts des Mieters auf Verlängerung
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Untersuchungsobliegenheit bei Probestücken von Arbeitsmänteln
    3. Kürzung des Ausgleichsanspruchs einer Tankstellenpächterin
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Zulässiges Bonus-Malus-System in AVB zur Kfz-Kaskoversicherung
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Verneinung der - schlüssigen - Errichtung einer GesBR zwischen als Ärzten tätigen Ehegatten
    3. Auslegung kooperativer Regelungen im Gesellschaftsvertrag; Zugangsfiktion bei Kündigung
    4. Verfahren auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis - kein Prozesseintritt eines neuen Gesellschafters
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Rechtsverletzungen durch Keyword-Advertising
    3. Irreführende Werbung mit „Neueröffnung“
    4. Vergleich von Telefontarifen - irreführende Werbung
    5. Sittenwidrige, standeswidrige Mandantenwerbung für Schuldnerberatungs-GmbH durch Dritten
    6. Anbieten von Lebensmitteln auf Märkten durch „Bäuerin“ ohne Gewerbeberechtigung - Verstoß gegen GewO 1994 und UWG
    7. Recht auf Auskunftserteilung durch Behörden auch für Mitbewerber
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Fristberechnung bei bloßer Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes eines Liegenschaftskaufs
    3. Insolvenzverfahren - Zuständigkeit nach Verlegung des Lebensmittelpunktes
    4. Vor Konkurseröffnung geschlossene Räumungsvereinbarung nicht durch Masseverwalter auflösbar
    5. Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen
    6. Kein Rechtsmittel gegen Stimmrechtsentscheidung - kein Verstoß gegen Art 6 MRK
    7. Masseunzulänglichkeit: Abgrenzung der Alt- von Neumasseforderungen bei Anwendung des § 124a Abs 1 und 2 KO
    8. Versagung der Bestätigung des Zwangsausgleichs - Zustellwirkung mit öffentlicher Bekanntmachung
    9. Rücktritt des Masseverwalters vom Werkvertrag - Weiterbestehen der Konventionalstrafe
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Überprüfung des anzuwendenden Rechts im Rechtsmittelverfahren setzt Rüge voraus
    1. Judikatur Internationales Verfahrensrecht
    2. Schriftformerfordernis für abstrakte Erfüllungsortvereinbarung
  1. Knöbl, Die freie Rechtswahl beim Anwaltsvertrag
  2. Griehser, Versicherungsmöglichkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern - Anpassung der Director's and Officer's Liability Insurance für Österreich
  3. Blasy, Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
  4. Anderl, Aktuelles zum Keyword-Advertising

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Dienstnehmerhaftung
    2. Kein Regress gegen Überlasser bei vom Leiharbeitnehmer verursachten Personenschäden im Beschäftigerbetrieb
    1. Judikatur Entgeltanspruch
    2. Rückforderungsanspruch für zu viel gezahltes Entgelt bei Unterschreitung der Soll-Arbeitszeit
    3. Abfertigung bei Karenzierung für Vorstandstätigkeit
    4. Anrechnung schwangerschaftsbedingter Krankenstände auf Krankenentgelt-Kontingent nicht diskriminierend
    5. Sonderklassegebühren - Anspruch auf Rechnungslegung und Verjährung
    1. Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
    2. Call-Center - keine durchgehende Versicherungspflicht
    1. Judikatur Sozialversicherungsrecht - Beitragsrecht
    2. Prämienleistung des Dienstgebers an Rückdeckungsversicherung kein beitragspflichtiges Entgelt
    3. Agrargemeinschaft - fallweise Beschäftigung der Mitglieder nicht beitragspflichtig
    1. Judikatur Unfallversicherungsschutz
    2. Arbeitsunfall bei Erfüllung einer unzulässigen Weisung
    3. Versehrtenrente nach Motorradunfall aufgrund arbeitsvertraglich nicht gedeckter Anordnung
    4. Keine Integritätsabgeltung nach Unfall auf Betriebsausflug
  1. Resch, Lehrausbildung und Betriebsbindung
  2. Löschnigg, Rainer, „Öffnungsklauseln“ iSd § 26 Z 7 lit a EStG - arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Überlegungen
  3. Gerhartl, Urlaubsverbrauch bei Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Privatpraxis eines pensionierten Primararztes - keine Liebhabereivermutung
    3. Darlehensfinanzierung einer Liegenschaft - Abzugsfähigkeit der Zinsen nach Übergabe der Liegenschaft
    4. Kraftfahrzeugkosten eines Abteilungsvorstands zwecks Betreuung von Sonderklassepatienten
    5. Heilpraktikerseminar als Berufsfortbildung
    6. Erwerb des Berufspilotenscheins durch einen Flugdienstberater
    7. Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorteilsschätzung aus Kfz-Überlassung
    8. Zufluss von Mehrgewinnen einer GmbH an bloß mittelbar beteiligten Geschäftsführer - KESt
    9. Eingeschränkter Abzug von Kurssicherungsaufwendungen
    10. Deutschland: Rückstellung für Altersteilzeit-Blockmodell
    11. Keine Umsatzsteuerbefreiung gewerblicher Pflegeheime
    12. Kommunalsteuerliche Betriebsstätte bei Parallelnutzung eines Büros
    13. Dienstgeberbeitragsbefreiung für Gemeindebedienstete
    14. Unzulässigkeit der Eingabe mittels E-Mail
  1. VwGH: „Liebhaberei“ bei kleiner Vermietung EU-konform
  2. Verzicht auf Vertragserfüllung umsatzsteuerpflichtig?
  3. VwGH: Doppelte USt bei Einfuhr fast neuer PKW?
  4. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig
  5. Papst, Kurzparkplatz: Gewerbliche Tätigkeit?
  6. Verwandtenbesuch bei beruflich veranlassten Reisen
  7. Novacek, Die Mindeststeuer nach dem Abgabenänderungsgesetz 2005
  8. Steiner, Konkurs und Steuern