Erkenntnisse des VwGH
- Hochwasserkatastrophe 2002: Kürzung der Werbungskosten/Bemessungsgrundlage der AfA bzgl (tlw von Vater gekauften und tlw von Mutter geerbten) Liegenschaft
- Aufteilung des Versteigerungserlöses bei Zwangsversteigerung eines Hotels samt Liegenschaft
- Gewinnerhöhende Auflösung bei Wegfall einer Verbindlichkeit
- Verzicht auf Regressforderung als Anschaffungskosten für eine Liegenschaft
- Aliquotierung des Gewinnfreibetrags bei Mitunternehmerschaften
- Verlustvortrag: Kein Überspringen von - im Zeitpunkt der Rechtskraft von Verlusten - bereits abgeschlossenen Veranlagungsjahren
- Zurechnung der Binnenfischerei zur Land- und Forstwirtschaft/Bewirtschaftung eines Fischereirechts keine Liebhaberei
- SVA der Bauern: Rückzahlung von Pflichtbeiträgen - keine Änderung der Ausgabenqualifikation als Werbungskosten
- Austausch von Gasöfen als Erhaltungsaufwand
- Verlust der Zehntelabsetzung sowohl bei Instandsetzungs- als auch bei Instandhaltungsaufwendungen
- Steuerfreier Betrag bei Vermietung eines Grundstücks - keine Auflösung bei Nichtvorlage eines Verzeichnisses
- Kein teilweiser Schuldnachlass durch Zustimmung des Gläubigers zu "Factoring-Vertrag" gegen Pauschalzahlung unter Nennwert
- Nicht aufgezwungene Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung
- KESt-Gutschriften aus Nullkuponanleihen in Übereinstimmung mit Verwaltungspraxis
- Kein "Auswechseln der Sache" bei rückwirkender Änderung der KESt-Pflicht
- Differenzzahlung an Familienbeihilfe für in Slowakei wohnhafte Tochter
- Sachverständigengutachten zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
- Anspruch der verheirateten (und studierenden) Tochter auf Familienbeihilfe für Zeit der Leistung des Grundwehrdienstes durch Ehemann
- Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) trotz Weitergabe an anspruchsberechtigte Mutter
- Dienstgeberbeitrag bei späterer Lohnrückzahlung
- Familienbeihilfe - fehlende Übergabe von Bescheinigungen über Auszahlungsverpflichtung an Stadtgemeinde
- Nutzung einer Dienstwohnung als verdeckte Ausschüttung an Gf?
- Internationale Schachtelbeteiligungen - Unwiderruflichkeit der Option zugunsten der Steuerwirksamkeit
- Keine Zurechnung von Umsätzen an "tatsächlich verantwortliche Hintermänner" der Gesellschaften
- Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung/Vorliegen eines Reihengeschäfts
- Vermittlung und Betrieb von Lottospielgemeinschaften - Spielgebühr kein durchlaufender Posten
- Ayurveda-Verein als steuerbefreiter Volksbildungsverein?/Möglichkeit der Übernachtung als Nebenleistung?/keine Rückwirkung von Satzungsänderungen
- Vorsteuerabzug einer KG für (von Gesellschaft ihres Komplementärs) "zugekaufte" Geschäftsführungsleistungen
- Steuerfreiheit ig Lieferungen - Nachweis auch im Berufungsverfahren möglich
- Erbschaftsteuerbefreiung bei Übergabe von Sparbüchern - zur Berichtigung des Pflichtteilsanspruchs - an Erbin des bereits verstorbenen Pflichtteilsberechtigten
- Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr
- GebPflicht - strittige Aushändigung und Unterzeichnung eines Schriftstücks über die Zuzählung eines Darlehens
- Verlosung einer Luxusvilla - Summe aller Lospreise als Bemessungsgrundlage für die GrESt
- Bauherrnmodell - Einbeziehung von Investitionskosten in Bemessungsgrundlage für GrESt
- Bauherrenmodell - Zugrundelegung der tatsächlichen Investitionskosten als Bemessungsgrundlage für die GrESt
- GesSt-Befreiung - Übertragung des "gesamten Vermögens"
- Wirtschaftliche Einheit bei Grundstücken
- NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Leasingfahrzeuges in Österreich ohne Duldung durch Leasinggesellschaft
- Keine Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Weinvermarktung
- Rechtsfähigkeit einer GmbH trotz Löschung im Firmenbuch/Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlungen für Einzelunternehmen des Gesellschafter-Gf bei Bestehen einer gleichwertigen Forderung gegen Gesellschafter/Keine Abschreibung einer Forderung wegen mangelhafter Leistungserbringung
- Nichtmarkierung der Vertretungsanzeige in FinanzOnline durch Parteienvertreter/Zustellung an beendete unechte stille Gesellschaft vor dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2006
- Zustellung in Feststellungsverfahren an Personenvereinigung oder Personengemeinschaft
- Ordnungsmäßige Buchführung bei Fehlen von Unterschriften auf Kassastreifen bzw bei statistischen Auffälligkeiten in erklärten Erlösen
- Schätzung wegen Nichterfassung von Bareinkäufen in Großmarkt in Buchhaltung
- Verjährung bei (zu Unrecht) vorläufig festgesetzter Abgabe
- Aussetzung der Einhebung im Vergleich zur Aussetzung der Einbringung
- Verjährung - Grundbuchabfrage als taugliche Unterbrechungshandlung?
- Aussetzung des Berufungsverfahrens
- Antrag mit undeutlichem Inhalt - Pflicht zur Ergründung des tatsächlichen Inhaltes des Begehrens
- Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im USt-Verfahren
- Vorauszahlung auf Interessentenbeitrag aliud gegenüber Vorschreibung des Interessentenbeitrages
- Aufhebung eines nicht wirksamen B
- Keine Bescheidberichtigung bei Irrtum der Beh über Auslegung des Gesetzes
- Überprüfung des (berichtigten) Bescheids bei Rechtsmittel gegen Zulässigkeit der Berichtigung/Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Italien
- Festsetzung von KommSt - B-Adressierung an "Amt der LReg" statt an "Land NÖ"
- Gewährung des Vorsteuerabzuges für Opel Zafira bereits im Jahr 2004 offensichtlich unrichtig
- Geschäftsführerhaftung - keine Bescheidaufhebung wegen eingestelltem Verwaltungsstrafverfahren
- Keine Wiederaufnahme aufgrund eines Urteiles des EGMR
- Wiederaufnahme - Vorfragen- und Neuerungstatbestand
- Festlegung eines Wiederaufnahmetatbestandes
- Wiederaufnahme bei fehlerhaften Lohnzetteln
- Amtswegige Wiederaufnahme - keine Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen bei Verkürzung von Abgaben iHv € 1.260,- durch Verlagerung von Kosten der privaten Lebensführung in Gesellschaft
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Adressierung eines B
- Entscheidende Bedeutung des Beschwerdepunkts
- Vorsteuern betreffend Planungsleistungen - fehlende Feststellungen
- Wirkung eines aufhebenden Erk des VwGH
- Vorsätzliches Handeln bei AbgVerkürzung
- AbgHinterziehung - mehrmalige Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen
- Strafausschließungsgrund - Verkürzungsbetrag von € 43.000,- keine unbedeutende Folge
- € 33.000,- - Grenze bei Verkürzungszuschlag: unmittelbar nach Abschluss der abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme erstmöglich als Nachforderung festgesetzter Betrag maßgeblich
- Vollstreckbarkeitsverjährung erfasst auch Ersatzfreiheitsstrafe
- AbgHinterziehung durch mehrfache unrichtige Jahreserklärungen
- Unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht schädlich
- Zustellung an beigegebenen Verteidiger/Fristsetzung an FinStrBeh zwecks Beschleunigung
- Begehren auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung 8 ½ Jahre nach Verkündung des Erkenntnisses
- Keine Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Finanzstrafverfahren
- Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten im FinStrVerfahren bei mangelnder Bescheinigung des Hindernisses
- Abgabenhinterziehung - kein Recht auf mündliche Verhandlung
- FinStrVerfahren - Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen
- Nachsicht im FinStrVerfahren - keine ausschließliche Heranziehung von Überlegungen zur Generalprävention
- Einfuhrabgaben für - aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses überlassenes - Fahrzeug
- Rechtsbestand einer gepfändeten Forderung - keine Prüfung im Pfändungs- und Exekutionsverfahren
- Altlastenbeitragspflicht beim Lagern von Baurestmassen
- Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe erst ab Februar 2011
- Wäscherei und Reinigung als Dienstleistungsbetrieb - keine Energieabgabenvergütung
- Kfz-Steuer - Monatsfrist für Zulassung eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen
- Unterbrechung der Verjährung der VersSt
- Ergänzungsabgabe bei Erhöhung des "Gesamtausmaßes der Bauplätze"