OGH 10ObS46/87 (RS0083867)

Veröff: SZ 60/223 = SSV-NF 1/46

Veröff: VersRdSch 1988,101

Veröff: JBl 1988,64

Veröff: ZAS 1988/5 S 53 (Tomandl)

Beisatz: Üblicherweise aufzuwendende Kosten sind nicht bis ins einzelne, sondern nur überschlagsmäßig festzustellen (vgl § 273 ZPO). (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1

Veröff: SSV-NF 2/12

Veröff: SSV-NF 2/21

Auch; Beisatz: Die Einschätzung nach § 273 ZPO, welcher Kostenaufwand hiefür erforderlich ist, stellt rechtliche Beurteilung dar. (T2)

nur: Ein Bedürfnis nach ständiger Wartung und Hilfe liegt nur dann vor, wenn die für die notwendigen Dienstleistungen nach dem Lebenskreis des Rentners oder Pensionisten üblicherweise aufzuwendenden Kosten im Monatsdurchschnitt mindestens so hoch sind wie der begehrte Hilflosenzuschuss. (T3) <br/>Veröff: SSV-NF 2/44

Beisatz: Kosten für notwendige Dienstleistungen sind nicht bis ins einzelne, sondern nur überschlagsmäßig (vgl § 273 ZPO) festzustellen. (T4)

Auch

Beisatz: Keine Kosten in dieser Höhe durch die zweimal täglich erforderliche Verabreichung einer Insulininjektion, und zwar auch nicht bei Bedachtnahme auf die zusätzlichen Kosten der gründlichen Wohnungsreinigung und der Großwäsche. (T5) <br/>Veröff: SSV-NF 2/58

Beisatz: Die Lebensumstände des Pensionisten sind nicht unbeachtlich (hier Wegstrecke zur nächsten Einkaufsmöglichkeit 2 Kilometer). Wegen der heute üblichen Ausstattung der Haushalte mit einem Kühlschrank ist die Besorgung von Lebensmitteln nicht mehr täglich, sondern nur im Abstand von mehreren Tagen erforderlich. (T6)

Beisatz: Die Anzahl der Besorgungen ist auf das nötige Maß einzuschränken, (das in Großstädten mit drei Einkäufen pro Woche in der Dauer von jeweils zwei Stunden üblicherweise überschritten wird). (T7)

Beisatz: Die persönlichen Lebensumstände und damit auch das Fehlen sonst allgemein üblicher Hilfsmittel müssen, wenn deren Anschaffung aus finanziellen oder örtlichen Gegebenheiten nicht zumutbar ist, in die Beurteilung einbezogen werden. (T8)

Beisatz: Wegen der heute allgemein üblichen Ausstattung von Haushalten mit einem Kühlschrank ist das Einkaufen nur mehr in Zeitabständen von mehreren Tagen erforderlich. (T9)

Beisatz: Da auch von einem Hilflosen erwartet werden muss, dass er einen Standart hält, der unter nicht hilflosen Beziehern gleich hoher Einkommen im selben Lebenskreis üblich ist, ist bei der Schätzung des notwendigen Dienstleistungsaufwandes mindestens dieser Standard zugrundezulegen. (T10)

Beisatz: Die Kosten der Zubereitung einer warmen Mahlzeit dürfen bei der Schätzung der erforderlichen Dienstleistungskosten nicht deshalb vernachlässigt werden, weil ältere oder behinderte Personen in manchen Gemeinden täglich ein warmes Mittagessen ("Essen auf Rädern") zugestellt erhalten können. (T11)

Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung der Meinung Kudernas in Der Anspruch auf Hilflosenzuschuss im Wandel der Judikatur DRdA 1988,293. (T12) <br/>Veröff: EvBl 1989/91 S 340 = SSV-NF 2/132

Beis wie T12

Beisatz: Für eine dem allgemeinen Standard angepasste menschengerechte Lebensführung ist zumindest einmal täglich die Einnahme einer ordentlich gekochten Mahlzeit erforderlich. Die Verwendung von Dosengerichten bzw Tiefkühlgerichten ist zwar nicht ausschließlich, jedoch in größerem Umfang zumutbar. (T13) <br/>Veröff: SSV-NF 2/126

Beis wie T13

Beisatz: Die Verwendung einer Strumpfzange ist zumutbar. (T14)

Beisatz: Die Notwendigkeit von 3 Dialysebehandlungen pro Woche begründet für sich noch keine Hilflosigkeit. (T15)

Beisatz: Die große Wäsche wird in Großstädten auch von gesunden älteren Menschen üblicherweise nicht mehr selbst gereinigt, sondern einer Wäscherei übergeben. (T16)

Auch; Beisatz: Eine extrem abweichende Wohnlage ist nur insoweit zu berücksichtigen, als diese nicht auch schon körperlich gesunden Menschen in überdurchschnittlichem Ausmaß Mehrkosten verursacht (hier: Entfernung von rund 9 Kilometer vom nächsten öffentlichen Verkehrsmittel und der nächsten Einkaufsmöglichkeit). Die Tatsache, daß ein alleinlebender Mensch größeren Gefährdungen ausgesetzt sein kann, als ein in Gemeinschaft lebender, vermag noch keinen Anspruch auf eine abzuleitende fremde Betreuung zu rechtfertigen, wenn diese medizinisch nicht indiziert ist. (T17) <br/>Veröff: SSV-NF 3/15

Beisatz: Es genügt, wenn die richterliche Erwägung zur Ermittlung der ungefähren Kosten in nachvollziehbarer Weise im Sinne des § 273 ZPO dargelegt werden. (T18) <br/>Veröff: SSV-NF 3/32

Beis wie T12

Auch; Beis wie T15

nur T3; Veröff: SSV-NF 3/74

nur T3; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T18; Beisatz: Haben die in Betracht kommenden Hilfskräfte Ansprüche auf Sonderzahlungen, so kann als Vergleichsmaßstab nur der Betrag des monatlichen Hilflosenzuschusses (ohne Sonderzahlungen) herangezogen werden. (T19)

Beis wie T1; Beisatz: Nicht jede Hilflosigkeit, sondern nur ein besonderes Ausmaß derselben gibt Anspruch auf Hilflosenzuschuss. Nur dann, wenn die Hilflosigkeit dieses besondere Ausmaß erreicht hat, steht der Anspruch zu, auf den dann allerdings der allenfalls höhere Grad der Hilflosigkeit keinen Einfluss hat. (T20)

nur T3; Beis wie T12

Beis wie T12

nur T3; Veröff: SSV-NF 3/114

Auch; nur T3; Beis wie T1

Beis wie T12

Auch

Beis wie T20 nur: Nicht jede Hilflosigkeit, sondern nur ein besonderes Ausmaß derselben gibt Anspruch auf Hilflosenzuschuss. (T21)

Beisatz: Es kommt nicht darauf an, in welchem Umfang ein Anspruchswerber tatsächlich fremde Hilfe in Anspruch nimmt, sondern vielmehr darauf, inwieweit solche Hilfe nach dessen körperlichem und geistigem Zustand auch unbedingt erforderlich ist. (T22) <br/>Veröff: SSV-NF 4/12

Beis wie T1

nur T3

Beis wie T1

Beisatz: Wer zum Einkaufen von Lebensmitteln, Herbeischaffen des Brennmaterials, Reinigung der Großwäsche und der Wohnung und Duschen oder Baden der Hilfe bedarf, ist nicht hilflos (so schon SSV-NF 2/12). (T23) <br/>Veröff: SSV-NF 4/25

Auch; nur T3; Beis wie T7

nur T3; Beis wie T23

Auch; Beis wie T1

nur T3; Beis wie T13

nur T3; Beisatz: Bei Beurteilung der Hilflosigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Pensionist etwa das Kochen, Waschen und Bügeln erlernen muss, sondern nur darauf, ob er körperlich und geistig dazu in der Lage wäre. (T24) <br/>Veröff: SSV-NF 4/135

Vgl auch; Beisatz: Ein Rentner oder Pensionist kann nicht darauf verwiesen werden, sich ausschließlich von aufgewärmten Speisen zu ernähren. (T25) <br/>Veröff: SSV-NF 4/125

Auch

Auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Zur Versicherungspflicht von Hilfspersonen ist darauf zu verweisen, dass diese mit einer als geringfügig anzusehenden Beschäftigung (Entgelt - 1990 - höchstens 2658,-- Schilling monatlich) gemäß § 5 Abs 1 Z 2, Abs 2 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen sind und lediglich allenfalls der gemäß § 7 Z 3 lit a ASVG bestehenden Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliegen. (T26) <br/>Veröff: SSV-NF 5/33

Beis wie T13; Beis wie T25; Beisatz: Bei Prüfung des für die Speisenzubereitung notwendigen Aufwandes ist das handelsübliche Angebot an Tiefkühlkost und Fertiggerichten zu berücksichtigen (SSV-NF 2/126). (T27) <br/>Veröff: SSV-NF 5/46

Beis wie T2; Beis wie T23; Beisatz: Für gehunfähige erkrankte Versicherte wird bei lebensnotwendigen Arztbesuchen der Ersatz der Kosten für die Inanspruchnahme eines Taxis bzw privaten Kraftfahrzeuges gewährt, wenn die medizinische Notwendigkeit eines solchen Transports ärztlich bescheinigt wird (§ 135 Abs 5 ASVG; SSV-NF 4/25). Andererseits führen Ärzte auch Hausbesuche durch, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. Keine Bedenken gegen den vom Berufungsgericht mit 70 Schilling angenommenen Stundenlohn für Hilfsdienste. (T28)<br/>Veröff: SSV-NF 5/41

Beis wie T1; Beisatz: § 273 Abs 1 ZPO darf jedoch nicht erstmals vom Berufungsgericht unter Abgehen von der Beweiswürdigung des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung angewendet werden. (T29)<br/>Veröff: SSV-NF 5/47

Auch; nur T3; Beisatz: Stundenlohn bei Fremdhilfe 70,-- Schilling. (T30)

nur T3; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Krallenhand, wobei der Kläger im Unterschied zu Einarmigen noch die behinderte Hand als Hilfshand einsetzen kann (10 Ob S 59/90). (T31) <br/>Veröff: SSV-NF 5/44

Beis wie T23

Auch; nur T3; Beis wie T30<br/>Veröff: SSV-NF 5/74

Beisatz: Hier: Anschaffung eines Ölofens für die (für den Versicherten) notwendigen Wohnräume, wobei das nur in der Heizperiode (und hier nicht täglich) notwendige Nachfüllen häufig mit anderen Hilfeleistungen verbunden werden kann. (T32)

nur T3; Beisatz: Keine Hilflosigkeit, wenn die Versicherte bei Änderung der Großwetterlage nicht in der Lage ist, sich eine warme Mahlzeit zuzubereiten, die Ganzkörperreinigung durchzuführen, das Bett zu machen und die Wohnung zum Einholen von Bedarfsartikeln zu verlassen. (T33)

nur T3; Beisatz: Die bloße Unfähigkeit des Versicherten zur selbständigen Bevorratung von Nahrungsmitteln kann einen höheren Betreuungsaufwand nicht rechtfertigen, da die für solche Anleitung und Überwachung aufzuwendende Zeit bei der Feststellung des täglichen Hilfebedarfs von einer Stunde bereits ausreichend berücksichtigt ist. (T34)

Beis wie T13; Beis wie T25; Beisatz: Kann ein Pensionist Reisgerichte und Nudelgerichte zubereiten, ist ihm auch die Zubereitung einfacher Mahlzeiten zumutbar. (T35)

Auch; Beis wie T26

Auch; nur T3

Beis wie T9; Beis wie T25

Auch

Auch; nur T3; Beisatz: Bruttolohn bei Fremdhilfe 70,-- - 80,-- Schilling (T36)<br/>Beis wie T26

Auch; Beis wie T17 nur: Eine extrem abweichende Wohnlage ist nur insoweit zu berücksichtigen, als diese nicht auch schon körperlich gesunden Menschen in überdurchschnittlichem Ausmaß Mehrkosten verursacht (hier: Entfernung von rund 9 Kilometer vom nächsten öffentlichen Verkehrsmittel und der nächsten Einkaufsmöglichkeit). (T37) <br/>Beisatz: Auch ein in größerer Entfernung von der nächsten Einkaufsmöglichkeit wohnender Mensch - mag er gesund oder krank sein - sollte die Möglichkeit haben, sich zweimal in der Woche mit frischen Nahrungsmitteln, insbesondere Brot, Milch, Fleisch, Obst und Gemüse zu versorgen. Ist es in solchen Fällen für die Hilfskraft zumutbar, die mehrere Kilometer langen Einkaufswege mit einem privaten (zB Fahrrad oder Kraftfahrzeug) oder öffentlichen Verkehrsmittel (zB Bus oder Bahn) zu erledigen, dann ist bei der Schätzung der Kosten der einkaufenden Hilfskräfte die Zeit während eines damit verbundenen Fußmarsches nur dann zugrunde zu legen, wenn die Zurücklegung der Einkaufswege mit einem Fahrzeug nicht wesentlich billiger käme. (T38)

Auch

Auch; Beisatz: Stundenlohn einer Hilfskraft von 80,-- Schilling durchaus realistisch. (T39)

Auch; Beis wie T24

Auch; nur T3; Beis wie T13

Beis wie T1; Beis wie T38; Beisatz: Die Beurteilung, welche der lebensnotwendigen Verrichtung ein Zuschußwerber nicht mehr selbst ausführen kann, ist nur möglich, wenn die Einschränkungen seiner für diese Tätigkeiten maßgeblichen körperlichen und geistigen Funktionen so genau festgestellt sind, daß auch Nichtmediziner beurteilen können, ob und inwieweit diese Funktionseinschränkungen die selbständige Ausführung der lebensnotwendigen Verrichtungen, deren Ablauf allerdings insbesondere bei Arbeitsgerichten und Sozialgerichten offenkundig sein wird, behindern. (T40)

Beis wie T1; Beis wie T40

Auch; nur T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T13; Beis wie T25

Auch; nur T3; Beis wie T5 nur: Keine Kosten in dieser Höhe durch die zweimal täglich erforderliche Verabreichung einer Insulininjektion. (T41)

nur T3

nur T3

Vgl; Beis wie T19

nur T3; Beis wie T39

Auch; nur T3; Beisatz: Da dies für die Dauer der Inanspruchnahme einer Hilfskraft von Bedeutung ist, muss hinsichtlich der Reinigung der Wohnung zB zwischen der einfachen und der gründlichen Reinigung, bei der Wäschereinigung zwischen der Reinigung der Leibwäsche und der Bettwäsche, bei der Beheizung zwischen den eigentlichen Heizvorgängen und dem Herbeischaffen des Heizmaterials unterschieden werden. Moblitätshilfe im weiteren Sinn wird erst durch § 2 Abs 2 EinstufungsV zum BPGG zu den notwendigen Hilfsverrichtungen gezählt. (T42)

Auch; nur T3; Beis wie T13 nur: Für eine dem allgemeinen Standard angepasste menschengerechte Lebensführung ist zumindest einmal täglich die Einnahme einer ordentlich gekochten Mahlzeit erforderlich. (T43) <br/>Beis wie T25; Beis wie T27; Beis wie T42

Vgl auch; nur T3; Beis wie T23<br/>Veröff: SZ 68/215

Auch; nur T3; Beis wie T2

Auch; Beis wie T24; Beis wie T27

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T36; Beis wie T39

Vgl auch; Beis ähnlich T13

Auch; nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Anspruch auf Pflegegeld nach § 5a Abs 2 OFG. (T44)