Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Ziele und Grundsätze

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 4.

Abfallverzeichnis

§ 5.

Abfallende

§ 6.

Feststellungsbescheide

§ 7.

Ausstufung

§ 8.

Bundes-Abfallwirtschaftsplan

§ 8a.

Umweltprüfung

§ 8b.

Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer Umweltprüfung

2. Abschnitt
Abfallvermeidung und -verwertung

§ 9.

Mindestziele der Abfallvermeidungsmaßnahmen

§ 9a.

Abfallvermeidungsprogramm

§ 10.

Abfallwirtschaftskonzept

§ 11.

Abfallbeauftragter

§ 11a.

Transparenz zur Vermeidung der Lebensmittelverschwendung

§ 12.

Verpflichtungen betreffend Motoröle und Ölfilter

§ 12a.

Hersteller von bestimmten Produkten

§ 12b.

Bevollmächtigter

§ 12c.

Pflichten für elektronische Marktplätze und für Fulfilment-Dienstleister

§ 13.

Meldepflicht für den Versandhandel

§ 13a.

Pflichten für Hersteller von bestimmten Produkten

§ 13b.

Koordinierungsaufgaben

§ 13c.

Finanzierung der Koordinierungsstelle

§ 13d.

Aufsichtsrecht

§ 13e.

Richtlinien für die Koordinierungsstelle

§ 13f.

Tätigkeitsbericht

§ 13g.

Pflichten für Primärverpflichtete von Verpackungen

§ 13h.

Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen

§ 13i.

Pflichten für Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und -besteck

§ 13j.

Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen

§ 13k.

Ausnahmen vom Inverkehrsetzungsverbot von Kunststofftragetaschen

§ 13l.

Übergangsbestimmungen für Kunststofftragetaschen

§ 13m.

Meldungen von Kunststofftragetaschen

§ 13n.

Verbot von Einwegkunststoffprodukten

§ 13o.

Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffprodukten

§ 13p.

Kennzeichnungspflichten für bestimmte Einwegkunststoffprodukte

§ 13q.

Auszeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen

§ 14.

Maßnahmen für die Abfallvermeidung und -verwertung

§ 14a.

Maßnahmen zur Reduktion von Einwegkunststoff-Verpackungen

§ 14b.

Rahmenbedingungen und konkrete Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen

§ 14c.

Pfand für Einweggetränkeverpackungen

3. Abschnitt
Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern

§ 15.

Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer

§ 16.

Besondere Behandlungspflichten für Abfallbesitzer

§ 17.

Aufzeichnungspflichten für Abfallbesitzer

§ 18.

Übergabe von gefährlichen Abfällen und von POP-Abfällen

§ 19.

Beförderung von gefährlichen Abfällen und von POP-Abfällen

§ 20.

Meldepflichten der Abfallersterzeuger gefährlicher Abfälle

§ 20a.

Quecksilberabfälle

§ 21.

Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und -behandler und gemäß EG-VerbringungsV Verpflichtete

§ 22.

Elektronische Register

§ 22a.

Dateneingabe in ein Register gemäß § 22 Abs. 1

§ 22b.

Berichtigung von Daten der Register

§ 22c.

Elektronische Anbringen

§ 22d.

Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 22e.

Nähere Bestimmungen für elektronische Datenübermittlungen

§ 23.

Nähere Bestimmungen für die allgemeinen Pflichten von Abfallbesitzern

4. Abschnitt
Abfallsammler und -behandler

(Anm.: § 24 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2011)

§ 24a.

Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen

(Anm.: § 25 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2011)

§ 25a.

Bestimmungen für die Erlaubnis für die Sammlung oder Behandlung von Abfällen

§ 26.

Abfallrechtlicher Geschäftsführer, fachkundige Person, verantwortliche Person

§ 27.

Umgründung, Einstellung betreffend die Sammlung oder Behandlung von Abfällen

§ 28.

Problemstoffsammlung

§ 28a.

Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten und von Gerätealtbatterien und -akkumulatoren

§ 28b.

Getrennte Sammlung für Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio- und Textilabfälle

5. Abschnitt
Regime der erweiterten Herstellerverantwortung

§ 28c.

Allgemeine Mindestanforderungen

§ 29.

Genehmigung von Sammel- und Verwertungssystemen

§ 29a.

Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Sammel- und Verwertungssystems

§ 29b.

Zusätzliche Bestimmungen für Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen

§ 29c.

Sammelverträge für Haushaltsverpackungen

§ 29d.

Zusätzliche Bestimmungen für Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen

§ 29e.

Weitere Verpflichtungen betreffend gewerbliche Verpackungen

§ 30.

Mitbenutzung von Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen

§ 30a.

Verpackungskoordinierungsstelle

§ 31.

Aufsicht

§ 32.

Kontrahierungszwang und Verbot der Quersubventionierung für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme

(Anm.: §§ 33 – 35 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 200/2021)

§ 36.

Nähere Bestimmungen für Sammel- und Verwertungssysteme

6. Abschnitt
Behandlungsanlagen

§ 37.

Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen

§ 38.

Konzentration und Zuständigkeit

§ 39.

Antragsunterlagen

§ 40.

Öffentlichkeitsbeteiligung bei IPPC-Behandlungsanlagen und Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen

§ 40a.

Informationen bei sonstigen Behandlungsanlagen

§ 41.

Kundmachung der mündlichen Verhandlung

§ 42.

Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht

§ 43.

Genehmigungsvoraussetzungen

§ 43a.

Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen für IPPC-Behandlungsanlagen

§ 44.

Probebetrieb, Vorarbeiten

§ 45.

Zivilrechtliche Einwendungen

§ 46.

Duldungspflicht

§ 47.

Bescheidinhalte

§ 47a.

Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen für IPPC-Behandlungsanlagen

§ 48.

Bestimmungen für Deponiegenehmigungen

§ 49.

Bestellung einer Bauaufsicht für Deponien

§ 50.

Vereinfachtes Verfahren

§ 51.

Anzeigeverfahren

§ 52.

Genehmigung von mobilen Behandlungsanlagen

§ 53.

Aufstellung von mobilen Behandlungsanlagen

§ 54.

Öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe

§ 55.

Erlöschen der Genehmigung

§ 56.

Betreiben vor Rechtskraft, Einhaltung von Auflagen

§ 57.

Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage

§ 58.

Sanierungskonzept Immissionsschutz

(Anm.: § 59 durch §§ 59a bis 59m gemäß BGBl. I Nr. 70/2017 ersetzt)

§ 59a.

Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit Seveso-Stoffen

§ 59b.

Allgemeine Betreiberpflicht

§ 59c.

Nachweispflicht

§ 59d.

Mitteilungen des Inhabers des Seveso-Betriebs

§ 59e.

Sicherheitskonzept

§ 59f.

Sicherheitsbericht

§ 59g.

Überprüfung und Änderung von Sicherheitskonzept oder Sicherheitsbericht

§ 59h.

Interner Notfallplan

§ 59i.

Domino-Effekt

§ 59j.

Informationsverpflichtung

§ 59k.

Inspektionssystem

§ 59l.

Behördenpflichten

§ 59m.

Bundeswarnzentrale

§ 60.

Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Tätigkeiten gemäß EG-PRTR-V, Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen und IPPC-Behandlungsanlagen

§ 61.

Bestimmungen für den Betrieb einer Deponie

§ 62.

Überwachung von Behandlungsanlagen und Maßnahmen für die Betriebs- und Abschlussphase

§ 63.

Zusätzliche Bestimmungen betreffend die Überwachung einer Deponie

§ 63a.

Umweltinspektionen für IPPC-Behandlungsanlagen

§ 64.

Wechsel des Inhabers einer Behandlungsanlage

§ 65.

Nähere Bestimmungen für Behandlungsanlagen

7. Abschnitt
Grenzüberschreitende Verbringung

§ 66.

Anwendungsbereich und Verfahrensbestimmungen

§ 67.

Notifizierung bei der Ausfuhr

§ 68.

Notifizierungsunterlagen

§ 69.

Bewilligungspflicht der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr und Verbringungsverbote

§ 70.

Freigabe der Sicherheitsleistung, Unterlagen für die Beförderung und Zollanmeldung

§ 71.

Wiedereinfuhrpflicht

§ 71a.

Vorabzustimmung

§ 72.

Nähere Bestimmungen für die grenzüberschreitende Verbringung

§ 72a.

Grenzüberschreitende Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten und gebrauchten Fahrzeugen

§ 72b.

Elektronische Meldungen bei grenzüberschreitender Verbringung

8. Abschnitt
Behandlungsaufträge, Überprüfung

§ 73.

Behandlungsauftrag

§ 73a.

Duldungspflichten und Entschädigungen

§ 74.

Subsidiäre Haftung für Behandlungsaufträge

§ 75.

Überprüfungspflichten und -befugnisse

§ 75a.

Pilotprojekte

§ 75b.

Beschlagnahme und Verfall

9. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

§ 76.

Anpassung der Deponien an die Deponieverordnung 1996

§ 77.

Übergangsbestimmungen betreffend das Außer-Kraft-Treten des AWG 1990

§ 78.

Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 78a.

Übergangsbestimmungen zur AWG-Novelle Industrieemissionen

§ 78b.

Übergangsbestimmung Seveso III

§ 78c.

Übergangsbestimmung Aarhus-Beteiligungsgesetz

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 79.

Strafhöhe

§ 80.

Allgemeine Strafbestimmungen

§ 81.

Verjährung

§ 82.

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Anm.: Mitwirkung der Bundespolizei)

§ 83.

Aufgaben der Zollorgane

§ 84.

Anhörung der Landeshauptmänner bei Erlassung einer Verordnung

§ 85.

Aufgaben der Gemeinden

§ 86.

Einbringungsstelle für Daten zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten

§ 87.

Datenübermittlung

§ 87a.

Abfragerechte für die Register gemäß § 22 Abs. 1

(Anm.: § 87b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2013)

§ 87c.

Beschwerde und Revision

§ 87d.

Übermittlungspflichten

§ 88.

Verweise

§ 89.

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

§ 89a.

Notifikation

§ 90.

Vollziehung

§ 91.

In-Kraft-Treten

Anhang 1

Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen

Anhang 1a

Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung

Anhang 1b

Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie gemäß § 1 Abs. 2a

Anhang 2

Behandlungsverfahren

(Anm.: Anhang 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2011)

Anhang 4

Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik

Anhang 5

IPPC-Behandlungsanlagen

Anhang 6

Stoffliste betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

Anhang 7

Strategische Umweltprüfung – Bundes-Abfallwirtschaftsplan