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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2009

Heft 7 v. 16.7.2009

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 7. 2009)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Oesterreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Erfordernis von Zustellungsbevollmächtigten für dienstleistende Patentanwälte - Verstoß Österreichs gegen Dienstleistungsfreiheit
        3. Zustellung einer notariellen Urkunde zwischen Privatpersonen nach der EuZVO
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Oesterreich
        2. Arbeitsmarktpaket 2009
        1. »EU
        2. "Blaue Karte EU" für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige - RL 2009/50/EG
      1. »Judikatur
      2. Ermittlung der Entgeltgrenze für Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel
      3. Anwendbarkeit des BEinstG auf türkische Arbeitnehmer
      4. Kein Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung von Gebäuden

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. AGB der Post - Beschränkung der Haftung für den Verlust von Briefsendungen zulässig
      3. Vollamortisationsleasing: Vertragsfortsetzung nach Amortisation zu den bisherigen Leasingraten - gröbliche Benachteiligung
      4. Haftung des Rechtsanwalts nach Errichtung eines formungültigen Schenkungsvertrags
      5. Warn- und Aufklärungspflichten des Steuerberaters gegenüber Kommanditisten
      6. Doppelveräußerung - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts
      7. Keine Hinterlegung des geschuldeten Geldbetrags wegen Ablehnung der Zahlung durch Überweisung
      8. "Phishing" - Unwirksamkeit des vom Dritten erteilten Überweisungsauftrags
      1. »Konsumentenschutz
      2. Nichtbeförderung von Flugpassagieren wegen Ausfalls der Gepäcksortieranlage
      3. EuGH: Missbräuchliche Gerichtsstandsklausel in Verbraucherverträgen
      4. Verbandsprozess nach § 28 KSchG bei Angebot zur Vertragsänderung - Auslegungsregeln
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Keine gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für die mitvermietete Heiztherme
      3. Keine Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung
      1. »Sachenrecht
      2. Bauzins als Reallast - Haftung des Bauberechtigten nach Weiterveräußerung des Baurechts?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Zwangsstrafe wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften - Strafobergrenze
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Squeeze-out: Örtliche Zuständigkeit bei Überprüfung der Barabfindung
      3. GmbH - Rechtsformzusatz "GsmbH" unzulässig
      4. Verhandlungsprotokoll als unverzüglich errichtete Urkunde iSd § 18 Abs 5 GmbHG
      5. Actio pro socio bei GmbH & Co KG
      6. Schenkungsweise Zession an eine Ein-Mann-GmbH durch Gesellschafter
      7. Wichtiger Grund für die Abberufung des Vorsitzenden des Stiftungsvorstands
      8. Privatstiftung: Antragsrechte des Masseverwalters des Stifters
      9. Stimmrecht bei Ausschluss mehrerer Gesellschafter aus GesBR
      10. Verein: Zusammensetzung des Schiedsgerichts, Klage des ehemaligen Kassiers
      1. »Wertpapierrecht
      2. Gezogener Wechsel mit mehreren Ausstellungsdaten
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Unternehmenszusammenschluss - mittelbare Beteiligung über mehrere Stufen
      1. »Immaterialgueterrecht
      2. EuGH: Imitation von Luxusparfums - Rechtsverstoß durch Verwendung einer Vergleichsliste für Einzelhändler
      3. Verwendung einer bekannten Marke eines Dritten
      1. »Bankenrecht
      2. Beseitigung von unzulässig weitergeführten Kreditkonten
      3. Sicherung eines Anspruchs des Garantieauftraggebers durch einstweilige Verfügung
      1. »Insolvenzrecht
      2. Schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren im Konkurs bzw nach Zwangsausgleich
      3. Barter-System - Konkurs eines Teilnehmers
      4. Beginn der Frist für Prüfungsklage
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Klage der Bundesarbeitskammer in Österreich gegen deutschen Internetauftritt
  1. Kriegner, Fragen des schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs gem § 933a ABGB
  2. Röper, Das Share Purchase Agreement und der Zeitpunkt der kartellrechtlichen Durchführung
  3. Das corpus iuris

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Ausbildungskostenrückersatzklausel ohne Aliquotierung zur Gänze unwirksam
      3. KollV-Handelsarbeiter - kein Taggeldanspruch für Kraftfahrer
      4. Sanierung eines Mietshauses durch Kfz-Händler - kein KollV anwendbar
      5. Aufrechte Geltung des KollV-Frauennachtarbeit in der holzverarbeitenden Industrie
      1. »Entgeltfortzahlung
      2. Entgeltfortzahlungsanspruch nach Arbeitsunfall
      3. Entgeltfortzahlungsanspruch von Angestellten nach Arbeitsunfall bei Folgeerkrankungen
      1. »Diskriminierungsschutz
      2. Ersatzanspruch wegen diskriminierender Äußerung im Vorfeld einer Bewerbung
      3. Begriff der "Weltanschauung" im Gleichbehandlungsrecht
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Kein durchsetzbarer Anspruch auf Sachleistung
      3. Unfall auf Umweg mit Fahrgemeinschaft - Arbeitsunfall?
      4. Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Nachsicht
      1. »Arbeitslosenversicherung
      2. Notstandshilfe - Bindung an Steuerbescheid bei Beurteilung der Notlage
      3. Beginn einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eines Arbeitslosen
  1. Korenjak, Das Vorstandsmitglied als arbeitnehmerähnliche Person
  2. Ehrlich, Patientenmobilität in Europa
  3. Potz, Einrechnung einer fiktiven Korridorpension in eine Betriebspension?

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Beschränkung der Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze auf betriebliche Einkünfte
    3. Arbeitszimmer eines Mitglieds des Universitätenkuratoriums
    4. Einkunftsart bei Diplomgrafiker
  1. VwGH: Kein Vorsteuerabzug für Gebäudeteile der privaten Lebensführung
  2. VwGH: Liebhaberei bei Wohnungsvermietung einer GmbH
  3. Pampel, Die vorzeitige AfA gem § 7a EStG in der Unternehmensbilanz
  4. Perl, Fruchtgenuss: UFS für oder gegen eine AfA-Verrechnung?
  5. Papst, UFS: Gutschriftszinsen für Gruppenmitglieder
  6. Doralt, § 295a BAO (rückwirkendes Ereignis) - ein halber Flop?
  7. VwGH: Legitimation eines Dritten zur Erhebung von VwGH-Beschwerden