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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2009

Heft 7 v. 16.7.2009

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 7. 2009)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Erfordernis von Zustellungsbevollmächtigten für dienstleistende Patentanwälte - Verstoß Österreichs gegen Dienstleistungsfreiheit
        3. ​ Zustellung einer notariellen Urkunde zwischen Privatpersonen nach der EuZVO
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Arbeitsmarktpaket 2009
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ "Blaue Karte EU" für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige - RL 2009/50/EG
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Ermittlung der Entgeltgrenze für Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel
      3. ​ Anwendbarkeit des BEinstG auf türkische Arbeitnehmer
      4. ​ Kein Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung von Gebäuden

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ AGB der Post - Beschränkung der Haftung für den Verlust von Briefsendungen zulässig
      3. ​ Vollamortisationsleasing: Vertragsfortsetzung nach Amortisation zu den bisherigen Leasingraten - gröbliche Benachteiligung
      4. ​ Haftung des Rechtsanwalts nach Errichtung eines formungültigen Schenkungsvertrags
      5. ​ Warn- und Aufklärungspflichten des Steuerberaters gegenüber Kommanditisten
      6. ​ Doppelveräußerung - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts
      7. ​ Keine Hinterlegung des geschuldeten Geldbetrags wegen Ablehnung der Zahlung durch Überweisung
      8. ​ "Phishing" - Unwirksamkeit des vom Dritten erteilten Überweisungsauftrags
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Nichtbeförderung von Flugpassagieren wegen Ausfalls der Gepäcksortieranlage
      3. ​ EuGH: Missbräuchliche Gerichtsstandsklausel in Verbraucherverträgen
      4. ​ Verbandsprozess nach § 28 KSchG bei Angebot zur Vertragsänderung - Auslegungsregeln
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Keine gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für die mitvermietete Heiztherme
      3. ​ Keine Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung
    5. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Bauzins als Reallast - Haftung des Bauberechtigten nach Weiterveräußerung des Baurechts?
    6. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Zwangsstrafe wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften - Strafobergrenze
    7. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Squeeze-out: Örtliche Zuständigkeit bei Überprüfung der Barabfindung
      3. ​ GmbH - Rechtsformzusatz "GsmbH" unzulässig
      4. ​ Verhandlungsprotokoll als unverzüglich errichtete Urkunde iSd § 18 Abs 5 GmbHG
      5. ​ Actio pro socio bei GmbH & Co KG
      6. ​ Schenkungsweise Zession an eine Ein-Mann-GmbH durch Gesellschafter
      7. ​ Wichtiger Grund für die Abberufung des Vorsitzenden des Stiftungsvorstands
      8. ​ Privatstiftung: Antragsrechte des Masseverwalters des Stifters
      9. ​ Stimmrecht bei Ausschluss mehrerer Gesellschafter aus GesBR
      10. ​ Verein: Zusammensetzung des Schiedsgerichts, Klage des ehemaligen Kassiers
    8. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Gezogener Wechsel mit mehreren Ausstellungsdaten
    9. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Unternehmenszusammenschluss - mittelbare Beteiligung über mehrere Stufen
    10. ​
      1. ​ »Immaterialgueterrecht
      2. ​ EuGH: Imitation von Luxusparfums - Rechtsverstoß durch Verwendung einer Vergleichsliste für Einzelhändler
      3. ​ Verwendung einer bekannten Marke eines Dritten
    11. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Beseitigung von unzulässig weitergeführten Kreditkonten
      3. ​ Sicherung eines Anspruchs des Garantieauftraggebers durch einstweilige Verfügung
    12. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren im Konkurs bzw nach Zwangsausgleich
      3. ​ Barter-System - Konkurs eines Teilnehmers
      4. ​ Beginn der Frist für Prüfungsklage
    13. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Klage der Bundesarbeitskammer in Österreich gegen deutschen Internetauftritt
  2. ​ Kriegner, Fragen des schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs gem § 933a ABGB
  3. ​ Röper, Das Share Purchase Agreement und der Zeitpunkt der kartellrechtlichen Durchführung
  4. ​ Das corpus iuris

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Ausbildungskostenrückersatzklausel ohne Aliquotierung zur Gänze unwirksam
      3. ​ KollV-Handelsarbeiter - kein Taggeldanspruch für Kraftfahrer
      4. ​ Sanierung eines Mietshauses durch Kfz-Händler - kein KollV anwendbar
      5. ​ Aufrechte Geltung des KollV-Frauennachtarbeit in der holzverarbeitenden Industrie
    3. ​
      1. ​ »Entgeltfortzahlung
      2. ​ Entgeltfortzahlungsanspruch nach Arbeitsunfall
      3. ​ Entgeltfortzahlungsanspruch von Angestellten nach Arbeitsunfall bei Folgeerkrankungen
    4. ​
      1. ​ »Diskriminierungsschutz
      2. ​ Ersatzanspruch wegen diskriminierender Äußerung im Vorfeld einer Bewerbung
      3. ​ Begriff der "Weltanschauung" im Gleichbehandlungsrecht
    5. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Kein durchsetzbarer Anspruch auf Sachleistung
      3. ​ Unfall auf Umweg mit Fahrgemeinschaft - Arbeitsunfall?
      4. ​ Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Nachsicht
    6. ​
      1. ​ »Arbeitslosenversicherung
      2. ​ Notstandshilfe - Bindung an Steuerbescheid bei Beurteilung der Notlage
      3. ​ Beginn einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eines Arbeitslosen
  2. ​ Korenjak, Das Vorstandsmitglied als arbeitnehmerähnliche Person
  3. ​ Ehrlich, Patientenmobilität in Europa
  4. ​ Potz, Einrechnung einer fiktiven Korridorpension in eine Betriebspension?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Beschränkung der Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze auf betriebliche Einkünfte
    3. ​ Arbeitszimmer eines Mitglieds des Universitätenkuratoriums
    4. ​ Einkunftsart bei Diplomgrafiker
  2. ​ VwGH: Kein Vorsteuerabzug für Gebäudeteile der privaten Lebensführung
  3. ​ VwGH: Liebhaberei bei Wohnungsvermietung einer GmbH
  4. ​ Pampel, Die vorzeitige AfA gem § 7a EStG in der Unternehmensbilanz
  5. ​ Perl, Fruchtgenuss: UFS für oder gegen eine AfA-Verrechnung?
  6. ​ Papst, UFS: Gutschriftszinsen für Gruppenmitglieder
  7. ​ Doralt, § 295a BAO (rückwirkendes Ereignis) - ein halber Flop?
  8. ​ VwGH: Legitimation eines Dritten zur Erhebung von VwGH-Beschwerden