Info aktuell
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- Arbeitsmarktpaket 2009
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Wirtschaftsrecht
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- AGB der Post - Beschränkung der Haftung für den Verlust von Briefsendungen zulässig
- Vollamortisationsleasing: Vertragsfortsetzung nach Amortisation zu den bisherigen Leasingraten - gröbliche Benachteiligung
- Haftung des Rechtsanwalts nach Errichtung eines formungültigen Schenkungsvertrags
- Warn- und Aufklärungspflichten des Steuerberaters gegenüber Kommanditisten
- Doppelveräußerung - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts
- Keine Hinterlegung des geschuldeten Geldbetrags wegen Ablehnung der Zahlung durch Überweisung
- "Phishing" - Unwirksamkeit des vom Dritten erteilten Überweisungsauftrags
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- »Unternehmensrecht
- Zwangsstrafe wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften - Strafobergrenze
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- »Gesellschaftsrecht
- Squeeze-out: Örtliche Zuständigkeit bei Überprüfung der Barabfindung
- GmbH - Rechtsformzusatz "GsmbH" unzulässig
- Verhandlungsprotokoll als unverzüglich errichtete Urkunde iSd § 18 Abs 5 GmbHG
- Actio pro socio bei GmbH & Co KG
- Schenkungsweise Zession an eine Ein-Mann-GmbH durch Gesellschafter
- Wichtiger Grund für die Abberufung des Vorsitzenden des Stiftungsvorstands
- Privatstiftung: Antragsrechte des Masseverwalters des Stifters
- Stimmrecht bei Ausschluss mehrerer Gesellschafter aus GesBR
- Verein: Zusammensetzung des Schiedsgerichts, Klage des ehemaligen Kassiers
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- »Wertpapierrecht
- Gezogener Wechsel mit mehreren Ausstellungsdaten
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- »Wettbewerbsrecht
- Unternehmenszusammenschluss - mittelbare Beteiligung über mehrere Stufen
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- »Internationales Verfahrensrecht
- Klage der Bundesarbeitskammer in Österreich gegen deutschen Internetauftritt
- Kriegner, Fragen des schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs gem § 933a ABGB
- Röper, Das Share Purchase Agreement und der Zeitpunkt der kartellrechtlichen Durchführung
- Das corpus iuris
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Ausbildungskostenrückersatzklausel ohne Aliquotierung zur Gänze unwirksam
- KollV-Handelsarbeiter - kein Taggeldanspruch für Kraftfahrer
- Sanierung eines Mietshauses durch Kfz-Händler - kein KollV anwendbar
- Aufrechte Geltung des KollV-Frauennachtarbeit in der holzverarbeitenden Industrie
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- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Kein durchsetzbarer Anspruch auf Sachleistung
- Unfall auf Umweg mit Fahrgemeinschaft - Arbeitsunfall?
- Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Nachsicht
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- Korenjak, Das Vorstandsmitglied als arbeitnehmerähnliche Person
- Ehrlich, Patientenmobilität in Europa
- Potz, Einrechnung einer fiktiven Korridorpension in eine Betriebspension?
Steuerrecht
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- VwGH: Kein Vorsteuerabzug für Gebäudeteile der privaten Lebensführung
- VwGH: Liebhaberei bei Wohnungsvermietung einer GmbH
- Pampel, Die vorzeitige AfA gem § 7a EStG in der Unternehmensbilanz
- Perl, Fruchtgenuss: UFS für oder gegen eine AfA-Verrechnung?
- Papst, UFS: Gutschriftszinsen für Gruppenmitglieder
- Doralt, § 295a BAO (rückwirkendes Ereignis) - ein halber Flop?
- VwGH: Legitimation eines Dritten zur Erhebung von VwGH-Beschwerden