Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Rechtsnachfolge bei Besitzstörung
- Nur Kompensationsanspruch bei vom Gläubiger verschuldetem Untergang der Pfandsache
- Novierende Wirkung eines Schuldscheines
- Umbuchung und Aufrechnung durch Bank anfechtbar
- Haftung des GmbH-Geschäftsführers auch für nach der Konkurseröffnung entstandene Sozialversicherungsbeitragsrückstände
- Legitimation einer Kapitalgesellschaft zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen aus der Zeit vor ihrer Registrierung
- Keine Feststellung des Provisionsanspruches des selbständigen Handelsvertreters durch Klage nach Art XLII EGZPO
- Wettbewerbsrechtliche (Un-)Zulässigkeit eines Kombinationsangebotes
- Wettbewerbswidrige Zusendung von Werbematerial mit Rechnung und Zahlschein
- Wettbewerbswidriges Anbieten eines Programmes zur Überwindung des Software-Kopierschutzes
- Keine gröblich benachteiligende Risikobeschränkung durch AVB
- Pflicht des Versicherers zur Bestellung eines Schiedsgutachters iSd Art 8 Abs 2 ARB 1965
- Keine inländische Gerichtsbarkeit für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- Vermögensgerichtsstand aufgrund inländischer Niederlassung
- Vereinbarung eines Aktivgerichtsstandes „am Sitz des Klägers“
- Inländische Gerichtsbarkeit bei gesetzlichem Gerichtsstand im Inland
- Gerichtsstand der Widerklage und inländische Gerichtsbarkeit
- Über Kamele und deren Persönlichkeitsschutz
- Csoklich, Neue AÖSp Verbesserungen - alte Fehler - Versäumnisse
- Thöni, Die Haftung des nicht eingetragenen Kommanditisten einer GmbH & Co KG
- Brandstetter, Kostenersatz im Bestandverfahren vor der Erhebung von Einwendungen?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Urlaubsverbrauch während Dienstfreistellung nach Kündigung
- Mehrmonatiges Arbeitsverhältnis auf Probe
- Zusammenrechnung von Dienstzeiten für Urlaubsanspruch
- Unzulässige dynamische Verweisungen in Kollektivverträgen
- Anwendung des Günstigkeitsprinzips
- Entlassung wegen grober Ehrenbeleidigung
- Entlassung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue
- Ungültigkeit einer Schiedsklausel
- Rechtzeitigkeit der Kündigung von Invaliden
- Wegfall von Jubiläumsgeldern nach Wegfall der Steuerbegünstigung?
- Marhold, Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Branchen-Holdings des ÖIAG-Konzerns
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Erwerb eines mit unentgeltlichem Nutzungsrecht belasteten Grundstücks führt zu Mieteinkünften beim Käufer
- Änderung der Rechtsprechung zum Viertelsteuersatz bei Enteignung
- Wirksame Rechnungsberichtigung nur bei Rückgabe der ursprünglichen Rechnung
- Keine Schenkungssteuer bei nichtigem Rechtsgeschäft
- Erbschaftssteuerbefreiung wegen Beseitigung einer Überschuldung
- Zessionsgebühr aufgrund einer Vertragsübernahme
- Doralt, Die Verrechnung der Mietzinsrücklage mit Instandsetzungsaufwand
- Immaterielle Wirtschaftsgüter und Firmenwert nach der Steuerreform
- Doralt, Dienstwohnung: Quadratmeterpreise auch bei erheblichen Abweichungen vom Marktwert
- Kfz-Nutzung: Bemessung des Sachbezugs vom Listenneupreis gerechtfertigt?
- BFH: Zinsen für gestundete Körperschaftsteuer abzugsfähig
- Hügel, Gebührenpflicht der Vertragsübernahme: Fiskalische Tendenzen in der Judikatur des VwGH?