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Anwendung des Günstigkeitsprinzips

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1989, 72 Heft 2b v. 1.2.1989

ArbVG § 3 Abs 2 iVm § 31 Abs 3

Die Kompensation einer durch Betriebsvereinbarung normierten Haushalts- und Kinderzulage mit einzelvertraglich vereinbarten, leistungsabhängigen Prämien (Provisionen) ist nicht berechtigt.

OGH 15. 6. 1988, 9 Ob A 115/88 (OLG Linz 2. 2. 1988, 12 Ra 1102/87; KG Wels 29. 4. 1987, 26 Cga 46/87)

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