Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Oberösterreich
- Bebauungsrichtlinien; Leitfaden
- Tuning-Werkstätte mit Leistungsprüfstand; betriebstypologische Einstufung; Flächenwidmung „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“
- „Sondergebiet des Baulandes – Tourismusgebiet“; Änderung des Flächenwidmungsplanes; Planungsunterlagen; Interessenabwägung; Zersiedelung; Erweiterung eines Siedlungssplitters
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- Zivilrecht
- Rechtsnachfolge in Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei Weiterverkauf und Gewährleistungsausschluss
- Bauvorschriften als Schutzgesetze; Schutzzweck und Schutzobjekt; Bauführerbescheinigung
- Untaugliche Planungsleistungen; Unterbleiben der Ausführung; Werklohnanspruch
- Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche; Legitimation des Bauträgers
- Gewährleistung; Rügeobliegenheit; Ö-Normen; Dauerfunktion von Außentüren in öffentlichen Gebäuden
- Amtshaftung; Liegenschaftskauf; Bebauungshindernis; geschütztes Biotop; Auskunft des Bauamtsleiters
- Superädifikat; Sonderrechtsfähigkeit; nachträgliche einvernehmliche Begründung
- Baumithilfe durch Bauherrn; schwere Körperverletzung; Dienstgeberhaftungsprivileg; Arbeitsunfall
- Bauwerkehaftung; offenkundig sanierungsbedürftiger Kanal
- Änderungen des Wohnungseigentumsobjekts; wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers
- Haftung des Wohnungseigentumsorganisators für den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses
- Keine Aufhebungsmöglichkeit einer Grundstücksteilung und eines Baurechtsvertrags nach gescheiterter Hofübergabe
- Amtshaftung; hoheitliche Tätigkeit des Rauchfangkehrers; Unzulässigkeit des Rechtswegs
- Haftung für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts
- Abstellen von Mülltonnen; keine Einschränkung einer Servitut auf einem Servitutsweg
- Unzulässigkeit des Vorkaufsrechts zugunsten einer Stadtgemeinde
- Dienstbarkeit der Schneeablage
- Unzulässigkeit eines Schiedsgutachtervertrags beim Verbrauchergeschäft
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- Vergaberecht
- Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften; im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art; Wettbewerb; wirtschaftliche Überlegungen
- Behebbarer Mangel; unbehebbarer Mangel; Zuschlagskriterien; Angebotsverbesserung; Angebotsbewertung; Wettbewerbsstellung
- Sachliche Zuständigkeit; Präklusion; Landesvollziehung; Bundesvollziehung; Bundesbeschaffung GmbH
- Behebbarer Mangel; unbehebbarer Mangel; Aufklärungsgespräch; Angebotsverbesserung; Wettbewerbsstellung
- gesondert anfechtbare Entscheidung; bestandfeste Entscheidung; Bewertungskommission; Zusammensetzung; Qualitätskriterien
Neues Baurecht
- Giese, Neues Baurecht