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Aufschließungsabgabe; Abgabenbescheid; dingliche Wirkung

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2024/31bbl 2024, 58 Heft 2 v. 30.4.2024

§ 9 nö BauO 2014

§ 9 Abs 1 nö BauO 2014 erkennt „allen Bescheiden“ (mit Ausnahme jener im Verwaltungsstrafverfahren) die dingliche Wirkung zu; eine Einschränkung betreffend Abgabenbescheide kann folglich daraus nicht abgeleitet werden.

VwGH, 19.10.2023, Ra 2023/13/0132

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