Der Nationalrat hat beschlossen:

[Anm.: Inhaltsverzeichnis

wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand: 01.01.2024 gemäß BGBl. I Nr. 7/2023

I. HAUPTSTÜCK
Wahlausschreibung, Einteilung des Bundesgebietes für Zwecke der Wahl, Wahlbehörden

1. Abschnitt
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1.

Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§ 2.

Landeswahlkreise, Stimmbezirke

§ 3.

Regionalwahlkreise

§ 4.

Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung

§ 5.

Verlautbarung der Mandatszahlen

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 6.

Allgemeines

§ 7.

Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

§ 8.

Gemeindewahlbehörden

§ 9.

Sprengelwahlbehörden

§ 10.

Bezirkswahlbehörden

§ 11.

Landeswahlbehörden

§ 12.

Bundeswahlbehörde

§ 13.

Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 14.

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 15.

Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 16.

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 17.

Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 18.

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 19.

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer

§ 20.

Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden

§ 20a.

Wahlbeobachter

II. HAUPTSTÜCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt
Wahlrecht

§ 21.

2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe

§ 22.

Wegen gerichtlicher Verurteilung

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23.

Wählerverzeichnisse

§ 24.

Ort der Eintragung

§ 25.

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 26.

Kundmachung in den Häusern

§ 27.

Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 28.

Berichtigungsanträge

§ 29.

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 30.

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 31.

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 32.

Beschwerden

§ 33.

Behandlung der nach dem WEviG erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden

§ 34.

Abschluß des Wählerverzeichnisses

§ 35.

Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 36.

Teilnahme an der Wahl

§ 37.

Ort der Ausübung des Wahlrechts

4. Abschnitt
Wahlkarten

§ 38.

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 39.

Ausstellung der Wahlkarte

§ 40.

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten

III. HAUPTSTÜCK
Wählbarkeit, Wahlbewerbung

1. Abschnitt
Wählbarkeit

§ 41.

2. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 42.

Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge

§ 43.

Inhalt der Landeswahlvorschläge

§ 44.

Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen

§ 45.

Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters

§ 46.

Überprüfung der Landeswahlvorschläge

§ 47.

Ergänzungsvorschläge

§ 48.

Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 49.

Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge

§ 50.

Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten

§ 51.

Rückerstattung des Kostenbeitrages

IV. HAUPTSTÜCK
Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit

§ 52.

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates

§ 53.

Wahlsprengel

§ 54.

Wahllokale

§ 55.

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 56.

Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 57.

Wahlzelle

§ 58.

Verbotszonen

§ 59.

Wahlzeit

§ 60.

Vorgang bei der Briefwahl

2. Abschnitt
Wahlzeugen

§ 61.

3. Abschnitt
Die Wahlhandlung im Inland

§ 62.

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 63.

Beginn der Wahlhandlung

§ 64.

Wahlkuverts

§ 65.

Betreten des Wahllokals

§ 66.

Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 67.

Identitätsfeststellung

§ 68.

Stimmabgabe

§ 69.

Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 70.

Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 71.

Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

§ 72.

Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

§ 73.

Ausübung der Wahl durch in ihrer Mobilität eingeschränkteoder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler

§ 74.

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

5. Abschnitt
Amtlicher Stimmzettel

§ 75.

Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises

§ 76.

Leerer amtlicher Stimmzettel

§ 77.

Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel

6. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels

§ 78.

Gültige Ausfüllung

§ 79.

Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 80.

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 81.

Ungültige Stimmzettel

7. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels

§ 82.

Gültige Ausfüllung

§ 83.

Ungültige Stimmzettel

8. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 84.

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 85.

Niederschrift

§ 86.

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien

§ 87.

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 88.

Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde

§ 89.

Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde

§ 90.

Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde

§ 91.

Ermittlung der Vorzugsstimmen

V. HAUPTSTÜCK
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis

§ 92.

Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 93.

Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 94.

Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 95.

Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

2. Abschnitt
Ermittlungen der Landeswahlbehörde

§ 96.

Stimmenprotokoll mit Wahlzahl

Erstes Ermittlungsverfahren

§ 97.

Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien

§ 98.

Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber

§ 99.

Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren

Zweites Ermittlungsverfahren

§ 100.

Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen

§ 101.

Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien

§ 102.

Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber

§ 103.

Niederschrift über das zweite Ermittlungsverfahren

§ 104.

Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 105.

Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

3. Abschnitt
Aufgaben der Bundeswahlbehörde

Drittes Ermittlungsverfahren

§ 106.

Einbringung der Bundeswahlvorschläge

§ 107.

Ermittlung und Zuteilung der Mandate

§ 108.

Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung

§ 109.

Erklärungen Doppeltgewählter

4. Abschnitt
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 110.

5. Abschnitt
Nicht gewählte Bewerber

§ 111.

Berufung, Ablehnung, Streichung

§ 112.

Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen

6. Abschnitt
Wahlscheine

§ 113.

VI. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen

§ 114.

VII. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

§ 115.

Anwendungsbereich

§ 116.

Ausschreibung der Wiederholungswahl

§ 117.

Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden

§ 118.

Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler

§ 119.

Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler

§ 120.

Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern

§ 121.

Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern

VIII. HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungen

§ 122.

Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen

§ 123.

Fristen

§ 124.

Wahlkosten

§ 125.

Gebührenfreiheit

§ 126.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 127.

Änderungen bei den Gebieten der Stimmbezirke

§ 127a.

Verweisungen

§ 127b.

Übergangsbestimmung

§ 128.

Vollziehung

§ 129.

Inkrafttreten

Anlage 1 bis 8]