OGH 4Ob565/76; 7Ob33/78; 3Ob665/80; 7Ob662/81 (RS0037095)

Auch

nur: Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T1)

Auch; nur T1; Beisatz: Unterlassene Erörterung führt zu Feststellungsmangel. (T2)

Auch

Auch

Auch; nur T1

nur T1

Auch; Beis wie T2; Veröff: JBl 1990,803 (Buchegger)

nur T1; Veröff: ÖBA 1990,640

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Eine Verletzung der Prozessleitungspflicht bildet nur dann den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, wenn der Richter bei Vernachlässigung der ihm nach § 182 ZPO obliegenden Pflichten von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgegangen ist, nicht auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten gedrungen hat und dem Urteil deshalb Feststellungsmängel anhaften. (T3)

nur T1

nur T1

Vgl; Beisatz: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot, weil es noch nicht als Prozessvorbringen zu werten ist; der Rechtsmittelwerber muss aber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T4)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T4 nur: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verbots der Überraschungsentscheidung die Relevanz des behaupteten Verfahrensverstoßes darzutun, also darzulegen, welchen Verlauf das Verfahren genommen hätte, wenn der Fehler unterblieben wäre. Im Falle der mangelnden Schlüssigkeit wegen des Fehlens anspruchsbegründender Tatsachenbehauptungen hat der Rechtsmittelwerber somit darzulegen, welche konkreten Behauptungen er aufgestellt hätte, wenn ihm nach Erörterung Gelegenheit dazu geboten worden wäre. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO durch das Berufungsgericht. (T7)

Vgl; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Unterlässt das Gericht einen nach § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsauftrag, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren, Schlüssigstellung des Sachantrags. (T9)

Auch; Beisatz: Eine vom Berufungsgericht aufgetragene zusätzliche Erörterung des Prozessstoffes kann niemals einen Verfahrensmangel im Rechtssinne darstellen, ist diese doch schon begrifflich nicht geeignet, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (§ 496 Abs 3 ZPO). (T10)<br/>Veröff: SZ 2008/104

Auch

Auch; nur: Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht fällt unter den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T11)<br/>Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T5; Auch Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T12)

Auch

Vgl auch; Beis wie T5; Vgl Beis wie T6

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T6

nur T11; Beis wie T8; Bem: Hier: Grundbuchsverfahren. (T13)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beisatz: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO (kein Auftrag zur Verbesserung) setzt voraus, dass der Revisionswerber die Relevanz des Mangels darlegt, indem er das unterlassene Vorbringen nachholt (hier eine allerdings unterlassene Nennung des Kündigungstermins in der Revision). (T14)

nur T1; Auch Beis wie T7; Vgl Beis wie T14

Vgl; nur T11; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6

Vgl; Beisatz: Sorgt das Gericht nicht von Amts wegen für eine vollständige Sachaufklärung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. (T15)

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl

Vgl; Auch Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

nur T11; Beis wie T14 nur: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO (kein Auftrag zur Verbesserung) setzt voraus, dass der Revisionswerber die Relevanz des Mangels darlegt und er das unterlassene Vorbringen nachholt. (T16)

Vgl; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Diese Konkretisierungspflicht darf jedoch nicht überspannt werden (vgl 1 Ob 183/09g). (T17)

Vgl auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T16

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4, Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T16

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14

Vgl auch; Beis ähnlich wie T14

Beis wie T10; Beisatz: Ein Verfahrensmangel kann immer nur in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Verfahrensergebnissen liegen. (T18)

Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T10; Beis wie T18

Beis wie T15

Auch; Beisatz: Eine erfolgreiche Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO setzt aber voraus, dass die Partei die Relevanz des Mangels darlegt und das Unterlassene nachholt. (T19)

Auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T16

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T14

nur T16

nur T16

nur T1

Auch; Beis wie T14

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Nicht ausreichend, wenn sich Rechtsmittelwerber nur vage auf „weiteres Vorbringen und Beweise“ bzw „die einzuräumende Möglichkeit des Gegenbeweises“ beschränkt. (T20)

Vgl auch

Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T19

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

vgl; Beisatz nur wie T6

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6; Beisatz wie T14; Beisatz wie T16; Beisatz wie T19; Beisatz wie T20

Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Hier: Mit der Behauptung, bei Erörterung wäre ein der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entsprechendes Feststellungsbegehren gestellt worden, wird nicht dargelegt, welches konkrete Feststellungsbegehren, das dem Anspruch zum Erfolg führen hätte können, erhoben worden wäre. (T21)

vgl

nur T11; Beisatz wie T19