OGH 9Os92/60; Os497/21; 9Os177/60; 9Os450/60; 9Os148/61; 11Os37/63; 11Os113/63; 12Os218/63; 11Os197/63; 9Os94/64; 9Os9/66; 11Os12/66; 10Os52/67; 10Os152/67; 11Os111/67; 12Os182/67; 9Os133/67; 11Os155/69; 11Os23/72; 9Os90/72; 13Os43/73; 11Os99/73; 10Os16/74; 11Os32/74; 10Os149/75; 11Os169/75; 10Os161/76; 10Os78/77; 10Os37/80; 9Os167/79; 12Os79/80; 10Os139/80; 11Os133/80; 9Os129/80; 12Os168/80; 9Os192/80; 12Os74/81; 11Os88/81; 9Os159/81; 11Os44/82; 11Os5/82; 10Os27/81; 9Os171/82; 9Os181/83; 13Os7/84; 13Os25/84; 9Os171/83; 11Os47/84; 12Os113/84; 13Os136/84; 11Os12/85; 10Os19/85; 9Os89/85; 9Os171/86; 12Os7/87; 12Os177/86; 11Os43/87; 13Os60/87; 14Os130/87; 13Os131/87; 13Os7/88; 14Os27/88; 12Os70/88; 11Os135/89; 11Os8/90; 11Os3/90; 14Os135/90 (RS0099473)

Veröff: SSt XXXI/30

Veröff: SSt I/64

Beisatz: Ebensowenig stellen Begründungsmängel, die nur für die Frage der Strafzumessung innerhalb eines bestimmten Strafsatzes von Bedeutung sind, den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO her. (T1) <br/>Veröff: SSt XXXII/70

Beisatz: Hier nur: Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1963/478 S 637

Beis wie T1; Veröff: SSt XXXV/7

Beisatz: Hier: Unterbliebene Beweisaufnahmen über lediglich als mildernd in Betracht kommende Beeinträchtigung der Psyche des Täters. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Abweisung eines Beweisantrages zum Nachweis "verminderter Zurechnungsfähigkeit". (T4)

Beis wie T4

Beis wie T3

Beis wie T3

Beisatz: Keine prozessordnungsgemäße Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes (hier: Wert). (T5)

Beis wie T3

Ähnlich

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Berufungsgrund (hier zu § 345 Abs 1 Z 5 StPO). (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T5

Beisatz: Hier: Zu § 345 Abs 1 Z 5 StPO. (T7)

Vgl auch

Beisatz: Zu § 345 Abs 1 Z 5 StPO. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Wert, falls die maßgebliche Wertgrenze jedenfalls überschritten ist. (T9)

Beisatz: Nachträgliche Schadensgutmachung. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Eine Beschwerde, die einen nicht entscheidenden Umstand zum Gegenstand einer Verfahrensrüge macht, gelangt nicht zu gesetzmäßiger Ausführung. (T11)

Vgl auch

Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Ähnlich

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gefährlichkeitsprognose. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Die Ablehnung eines solchen (mangelhaften) Antrages begründet dann keine Nichtigkeit, wenn der unter Beweis gestellte Umstand weder für die Entscheidung über die Schuld noch den anzuwendenden Strafsatz von Bedeutung ist. (T13)

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Ein Freispruchfaktum betreffend. (T14)

Vgl auch; Beis wie T13

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Milderungsumstand der Selbststellung (§ 34 Abs 1 Z 16 StGB). (T15)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beisatz: Hier: Anträge auf Einholung eines „weiteren psychiatrischen Gutachtens" und auf Vernehmung dreier Zeugen, womit bewiesen werden sollte, dass für den Angeklagten eine günstigere Zukunftsprognose zu erstellen sei. (T16)<br/>Beisatz: Eine die Abweisung solcher Anträge kritisierende Verfahrensrüge betrifft keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten Umstand, sondern eine im Rahmen der Straffrage erfolgte Ermessensentscheidung, die ausschließlich mit Berufung bekämpft werden kann. (T17)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Beweisaufnahmen zur Gefährlichkeitsprognose. Weil sie solcherart nicht die Befugnisgrenze (Z 11 erster Fall), vielmehr nur den - der Berufung vorbehaltenen - Ermessensbereich der Sanktionsfrage betreffen, stellt deren Abweisung keinen als Nichtigkeitsgrund beachtlichen Verfahrensmangel dar. (T18)

Ähnlich; Beis ähnlich wie T18

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T18

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit. (T19)

Vgl; Beis wie T18

vgl; Beisatz: Hier: Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung eines Sachverständigen "zur objektiven Festlegung" des für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage nicht relevanten Werts einer Sache. (T20)