OGH 3Ob259/53; 1Ob374/53; 5Ob65/61; 6Ob365/61; 6Ob231/64; 5Ob34/65; 8Ob80/65; 5Ob51/65; 6Ob173/65; 5Ob299/64; 6Ob292/65 (RS0039123)

Veröff: SZ 26/116

Beisatz: Der Parteienvereinbarung entzogen. (T1)

Veröff: JBl 1965,316 = MietSlg 16652

Veröff: MietSlg 17767

Beisatz: Es muss nicht besonders behauptet werden, wenn es aus dem gesamten Klagsvorbringen zu entnehmen ist. (T2)

Veröff: MietSlg 17766

Veröff: MietSlg 17770

Veröff: SZ 40/3

Veröff: QuHGZ 1969,199

Veröff: SZ 45/141 = JBl 1973,421

Veröff: SZ 47/63 = EvBl 1974/274 S 601 = JBl 1975,94 = NZ 1975,72

Veröff: SZ 49/82

Veröff: JBl 1978,153

Veröff: SZ 51/124

Veröff: SZ 53/171

Beisatz: Das bedeutet, dass dieser Mangel ohne Rücksicht darauf wahrzunehmen ist, ob er von der beklagten Partei in erster Instanz eingewendet wurde, nicht jedoch, dass in jedem Stadium des Verfahrens - ohne Bindung an das Tatsachenvorbringen der Parteien und die Beweisergebnisse - von Amts wegen zu erheben wäre, ob Tatsachen vorliegen, aus denen sich der Mangel ergeben würde. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 33490 = MietSlg 33498(25)

Veröff: SZ 55/32

Veröff: SZ 55/87

Beisatz: Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes. (T4)

Auch; Veröff: SZ 58/32 = EvBl 1985/170 S 754 = GesRZ 1985,102

Veröff: RdW 1987,50

nur: Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist von Amts wegen wahrzunehmen. (T5) <br/>Veröff: NZ 1987,204

nur T5

nur T5

nur T5; Beisatz: Das fehlende Feststellungsinteresse ist als Mangel einer Anspruchsvoraussetzung anzusehen und führt zur Abweisung des Begehrens. (T6)

Veröff: DRdA 1993,362 (A Burgstaller)

Auch; nur T5

Veröff: ÖBA 1994,404

Auch; Veröff: SZ 68/156

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Es kann daher auch nicht zu einer Verfahrensüberweisung gemäß § 44 JN kommen. (T7) <br/>Veröff: SZ 71/137

Beis wie T2; Beisatz: Es genügt, dass sich das Feststellungsinteresse aus dem Klagevorbringen im Zusammenhang mit den Einwendungen ergibt. (T8)

Beisatz: Das Feststellungsinteresse, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist, muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen wird. Der nachträgliche Fortfall des Feststellungsinteresses nach Klagseinbringung ist zu beachten. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Feststellungsklage (Anwendbarkeit des MRG) im Verhältnis zu einer Kündigungsklage gemäß § 576 Abs 4 ZPO. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Mit der Bejahung des Bestehens des Krankengeldanspruches dem Grunde nach fällt das rechtliche Interesse an der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weg, weil mit dem Ausspruch über die Berechtigung des Anspruchs auf Krankengeld die Feststellung des der Leistungspflicht zugrundeliegenden Versicherungsfalls miterfasst ist. (T11)

nur T5; Beisatz: Das Feststellungsinteresse, das in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist, muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen wird. (T12)<br/>Beisatz: Das Feststellungsinteresse ist der Parteiendisposition entzogen, es kann also weder anerkannt, noch zugestanden, noch außer Streit gestellt und auch kein Gegenstand des Vergleichs sein. (T13)

nur T5; Beis wie T12; Veröff: SZ 2002/13

nur T5; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis ähnlich wie T9

Vgl auch; Beisatz: Feststellungsklagen, die auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet sind, sind nicht in Beschlussform zurückzuweisen, sondern meritorisch zu behandeln und mit Urteil abzuweisen. (T14)

Beis wie T12 nur: Das Feststellungsinteresse, das in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist, muss jedenfalls aber in dem Zeitpunkt, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen wird, vorliegen. (T15)

Veröff: SZ 2007/19

Auch; Beisatz: Allerdings bezogen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Feststellungsantrag im Außerstreitverfahren. (T17)

Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T2; Auch Beis wie T8

nur T5; Beisatz: Das Vorliegen des rechtlichen Interesses ist in jeder Lage von Amts wegen zu prüfen. (T18)

Veröff: SZ 2011/122

Beisatz: Das Ableben der klagenden Partei nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz führt nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses. (T19)<br/>Beisatz: Hier: Für die Haftung für zukünftige Schäden aus einer Körperverletzung. (T20)

Auch

Veröff: SZ 2013/33

Beisatz: Hier: Rechtliches Interesse verneint in Bezug auf eine Klage eines Drehbuchautors und Hauptregisseurs betreffend die Feststellung bestimmter Rechte, die er einer Verwertungsgesellschaft zur treuhändigen Wahrnehmung abgetreten hat, als ihm im Verhältnis zum Produzenten zur Gänze zustehend. (T21)

Beis wie T18

Auch

Auch

Veröff: SZ 2017/52

Vgl auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/18

Beis wie T3; Beisatz: Das Vorliegen des rechtlichen Interesses ist nur auf Grundlage der Tatsachenfeststellungen und der in erster Instanz aufgestellten Tatsachenbehauptungen zu prüfen. (T22)

Beis wie T17

Beis wie T22

Anm: Veröff: SZ 2021/10

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T15

Beisatz wie T6