OGH 6Ob521/91; 5Ob515/91 (RS0007110)

Beisatz: Hier: Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung und Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. (T1)

Beis wie T1

Auch

Beisatz: Hier: Ansprüche minderjähriger Kinder auf das von ihrem Urgroßvater testamentarisch vermachte Geldlegat von je 20.000 S sind rein vermögensrechtlicher Natur. (T2)

Auch; Beisatz: In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG in der Fassung der WGN 1997. (T3)

Beis wie T3 nur: In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Anspruch auf Einräumung der Verfügungsberechtigung über einen PKW als Vorausvermächtnis ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG idF WGN 1997. (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Enthebung der Verlassenschaftskuratorin. (T6)

Beisatz: Hier: Anspruch des die Erben repräsentierenden Verlassenschaftskurators gegenüber der kontoführenden Bank auf Auskunftserteilung ist vermögensrechtlicher Natur. (T7)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ebenso die pflegschaftsbehördliche Genehmigung von Kaufverträgen oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte. (T8)<br/>Beisatz: Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechtsregelung oder Besuchsrechtsregelung. (T9)

Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Errichtung einer Privatstiftung. (T10)

Vgl auch; nur: Personenrechte und Familienrechte fallen nicht unter die Vermögensrechte. (T11)<br/>Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9

nur: Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiellrechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Ansprüche auf Einräumung der Verfügungsberechtigung, der Anspruch auf Rechnungslegung, Kündigung einer geldwerten Lebensversicherung und Rückkauf der bereits zur Einzahlung gelangten Prämien. (T13)

Auch; Beisatz: Hier: Benützungsregelung. (T14)

nur: Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. (T15)<br/>Beisatz: Der Anspruch auf das monatliche Benützungsentgelt ist nach seinem materiellen Inhalt ein vermögensrechtlicher. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Beim Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss handelt es sich nicht um einen solchen "nicht rein vermögensrechtlicher Natur" im Sinne des § 14 Abs 4 und 5 AußStrG. (T17)

Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Superädifikat. (T18)

Vgl auch; Beisatz: Die Versagung des Antrags des Betroffenen über ein Vermögensrecht ist vermögensrechtlicher Natur. (T19)

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Räumungsvergleiches eines minderjährigen Kindes (abgeschlossen durch einen Kollisionskurator) hängt mit der Obsorge für das minderjährige Kind zusammen. (T20)

Beisatz: Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren sind rein vermögensrechtlicher Natur, führen sie doch dazu, dass die Vermögenslage des Erben verändert werden kann. (T21)

Vgl auch; Beis wie T17

Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klageführung ist vermögensrechtlicher Natur, weil es um einen - allerdings noch nicht bezifferten - Geldanspruch geht. (T22)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage auf Zahlung eines Schadenersatzbetrags. (T23)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Ansprüche auf Prüfung der formellen Gültigkeit des Testaments. (T24)

Auch; Beis wie T21

Auch; Beisatz: Hier: Bei der hier in Frage stehenden Ab- oder Zurückweisung einer Erbantrittserklärung geht es um einen Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur. (T25)

Vgl; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T21

Vgl; Beisatz: Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchsachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. (T26)

Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG. (T27)

Vgl auch; Beisatz: Der Verfahrensgegenstand nach §§ 52 Abs 1 Z 4, 24 Abs 6 WEG 2002 ist schon ex lege rein vermögensrechtlicher Natur. (T28)

Auch; Beisatz: Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren sind „rein vermögensrechtlicher Natur". (T29)

nur T12; Beisatz: Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist. (T30)<br/>Beisatz: Beschlüsse, die im Verlassenschaftsverfahren über die Verteilung der Nachlassaktiva bei Überschuldung des Nachlasses gefasst werden, sind vermögensrechtlicher Natur; berühren sie doch sowohl die Rechte der Gläubiger als auch der Erben, die (allenfalls aufgrund einer angenommenen Überschuldung) keine Erbantrittserklärung abgegeben haben. (T31)

Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T27; Beisatz: Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist „rein vermögensrechtlicher Natur" im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG. (T32)

Vgl; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T33)

Vgl; Beisatz: In den in § 22 Abs 1 WGG angeführten Verfahren ist der Entscheidungsgegenstand gemäß § 22 Abs 4 WGG in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG rein vermögensrechtlicher Natur. (T34)

Vgl; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsbegehren ist rein vermögensrechtlicher Natur - Bewertung erforderlich. (T35)

Vgl; Beisatz: Der Entscheidungsgegenstand ist im Verfahren über die Einräumung eines Notwegs rein vermögensrechtlicher Natur. (T36)

Vgl; Beisatz: Bei einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen Gegenstand, der im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. (T37)

Vgl; Beis wie T36

Vgl; Beisatz: Die Regelung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, wonach die dort genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind, ist sinngemäß auch auf die Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 zu übertragen. (T38)

Vgl auch; Beis wie T32

Vgl auch; Beis wie T28; Beis wie T38

Vgl auch; Auch Beis wie T13 nur: Hier: Ansprüche auf Einräumung der Verfügungsberechtigung. (T39)<br/>Beisatz: Hier: Ein auf die Erlangung der Verfügungsmacht über bestimmte monatliche Geldbeträge gerichteter Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur. (T40)

Vgl auch; Beis wie T31

Auch; Beisatz: Hier: Antrag der Zweidritteleigentümerin einer Liegenschaft auf Genehmigung der Einbringung einer gerichtlichen Aufkündigung gegen den Miteigentümer, der gleichzeitig Bestandnehmer ist, als Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur. (T41)

Vgl; Beis wie T37

Auch; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. (T42)

Vgl auch; Beis wie T32

Vgl auch; Beis wie T32

Vgl; Beis wie T32

nur T15; Beis auch wie T26; Beis auch wie T38; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren über Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 9 WEG 2002. (T43)

Vgl; Beis wie T32

nur T15; Beisatz: Hier: Unterbleiben der Abhandlung gemäß § 153 AußStrG. (T44)

Auch; Beis wie T21; Beis wie T29

Vgl; Beis wie T32

nur T15; Beis wie T21; Beis wie T25; Beis wie T26

Beisatz: Der Gegenstand der Entscheidung über die Bewilligung der Realisierung von Goldmünzen ist rein vermögensrechtlicher Natur. (T45)

Auch; Beis wie T25

Vgl auch; Beisatz: Das Bucheinsichts‑ bzw Kontrollrecht des Gesellschafters ist zwar auch, aber nicht rein vermögensrechtlicher Natur. (T46)<br/>

Vgl auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T9; nur T12; Beisatz: Streitigkeiten über einen Anspruch nach § 97 ABGB sind auch bei einem rein auf Geld gerichteten Leistungsbegehren nicht rein vermögensrechtlicher Natur. (T47)

Vgl auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T32

Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Präzisierung des Scheidungsvergleichs ist ein rein vermögensrechtlicher Anspruch. (T48)

Auch; Beis wie T32

nur T15; Beis wie T9; Beis wie T38

Vgl auch; Beis wie T47; Beisatz: Bei einer Klage nach § 97 ABGB bzw einem Sicherungsantrag nach § 382h EO handelt es sich um eine (nicht rein vermögensrechtliche) familienrechtliche Streitigkeit; gleichgültig, ob das Begehren auf Unterlassung oder auf Leistung lautet. (T49)<br/>

Auch; nur T15; Beis wie T30

Beis wie T32

Auch; Beis wie T14

Vgl auch; Beis ähnlich wie T35; Beisatz: Die Genehmigung (bzw Nichtgenehmigung) der Schlussrechnung des Sachwalters betrifft einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art. (T50)

Auch; Beis wie T32

Beis wie T50

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T13; Beis wie T39; Beis wie T45, Beisatz: Hier: Antrag des Vaters auf Realisierung von Vermögenswerten aus zwei Bausparverträgen, die jeweils auf den Namen eines seiner beiden Kinder lauten - Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur. (T51)<br/>

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T38

Vgl; nur T15; Beisatz: Hier: Antrag auf Auflösung einer Spareinlage und Überweisung eines Geldbetrages. (T52)

Vgl; Beisatz: Hier: Entscheidung über eine Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist. (T53)

Vgl; Beis nur wie T7

Vgl; Beis wie T32

Vgl; Beis wie T32

Auch; Beis wie T32

Vgl; Beis wie T27

nur Beis wie T15; Beisatz: Hier: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterfertigung einer Pfandbestellungsurkunde über den Höchstbetrag von 15.000 EUR wurde als Anspruch vermögensrechtlicher Natur gewertet. (T54)

Vgl; Beis wie T32

Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 28 UVG. (T55)

Beis wie T45; Beis wie T51; Beis wie T52; Beisatz: Hier: Angeordnete Öffnung einer Wohnung durch einen Schlosser, Schätzung des darin befindlichen Inventars und Ermächtigung zur Beseitigung eines „Übelstands“. (T56)

Vgl; Beis wie T27

vgl; Beisatz wie T32

Beisatz nur wie T32

vgl; Beisatz nur wie T27