OGH 4Ob91/98f (RS0109516)

Auch

Vgl auch

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird, an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist und keinen Antrag auf Änderung des Ausspruchs zweiter Instanz enthält. (T1)

Auch; Beisatz: Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 16 Abs 2 Z 2 AußStrG). Der Oberste Gerichtshof ist daher zumindest derzeit nicht zuständig, die Überschreitung der Rechtsmittelfrist beziehungsweise Antragsfrist wahrzunehmen. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist sowohl betreffend die Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses als auch dessen inhaltlicher Berechtigung funktionell unzuständig, ehe das Rekursgericht nicht im Sinne des § 14a Abs 3 und 4 AußStrG über den Antrag auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs entschieden hat. (T3)

Auch

Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Der Oberste Gerichtshof ist daher zumindest derzeit nicht zuständig, die Überschreitung der Rechtsmittelfrist beziehungsweise Antragsfrist wahrzunehmen. (T4)

Auch; Beis wie T1 nur: Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird. (T5)

Beisatz: Hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs in § 117 Abs 4 WRG - verfahren, wobei sich der Streitwert nach den Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 31 Abs 3 WRG richtet. (T6)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Der Akt ist dem Rekursgericht zurückzuleiten, wenn das Erstgericht einen „außerordentlichen Revisionsrekurs", der aber auch eine ausdrückliche „Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG" enthält, dem Rekursgericht vorlegt und das Rekursgericht den Akt ohne weiteren aktenkundigen Erledigungsvorgang dem Obersten Gerichtshof vorlegt. (T7)

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist vor einer nachträglichen Zulassung eines derartigen Revisionsrekurses durch die zweite Instanz funktionell unzuständig. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: AußStrG 2005. (T9)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Beis wie T1; Beisatz: Ob der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge den Revisionsrekurs für zulässig erachten, den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. (T10)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T9

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Beis wie T5; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Funktionelle Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Wahrnehmung einer allfälligen Verspätung des Rechtsmittels, solange der Revisionsrekurs durch die zweite Instanz nicht nachträglich zugelassen worden ist. (T11)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Vor einer nachträglichen Zulassung eines derartigen Revisionsrekurses durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof funktionell unzuständig. (T12); Bem: Hier: § 62 Abs 3 AußStrG 2005. (T13)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Bem wie T13

Auch; Beis wie T10; Bem wie T13

Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T10

Beis wie T10

Vgl

Auch; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Auch

Auch; Bem wie T13

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T3; Beis wie T10

Beis wie T3; Beis wie T10; Vgl Beis wie T11

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T3; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Einstweiliger und endgültiger Unterhalt (sowie Sonderbedarf). (T14)

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10