In aller Kürze
- Kinder- und Jugendhilfe - Ausschluss von Pflegeeltern ohne Obsorgerecht vom Auskunftsrecht verfassungswidrig
- Rechtsgeschäftsgebühr bei Volljährigenadoption verfassungskonform
- Internationale Zuständigkeit für Pflegevermächtnis
- Entlohnungsanspruch des Verfahrenshilfeanwalts bei überdurchschnittlicher Belastung
Thema
- Ziehensack, Die Beweisrüge - Rechtsanwalts-Sisyphosarbeit?
- Frixeder, Anträge auf Gutachtenserörterung und ihre Honorierung
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Verzicht eines Mitberechtigten auf sein Fruchtgenussrecht
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- Schuldrecht
- Tarifabhängige Umbuchungsgebühren bei Flügen halten Inhaltskontrolle stand
- Wucher beim Liegenschaftskauf - Anspruch des benachteiligten Verkäufers auf ein Benützungsentgelt
- Auslegung eines Spaltungsvertrags
- Verbrauchergewährleistung - alternative Rechtsbehelfe
- PV-Einspeisung lässt Konsumenteneigenschaft unberührt
- Vorzeitige Aufkündigung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund
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- Miet- und Wohnrecht
- Durchsetzung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten gegen den Fruchtgenussberechtigten als Vermieter
- Wertsicherung - neue Regeln für Klauselkontrolle als authentische Interpretation (1)
- Wertsicherung - neue Regeln für Klauselkontrolle als authentische Interpretation (2)
- Wertsicherung durch Verweis auf die Valorisierung der Richtwerte
- Gemeinschaftsanlage - Verteilungsschlüssel für Betriebskosten
- Betriebskostenabrechnung - Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs erst nach 30 Jahren
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- Schadenersatz
- Nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden des Lebensgefährten der pflegebedürftigen Verletzten
- Knochenstück in Käsekrainer als Produktfehler
- Beweislast in der Produkthaftung
- Verkehrsopferentschädigung nach Unfall mit nicht versicherungspflichtigem Fahrzeug - Fahrzeugbegriff
- Entschädigung des Fischereiberechtigten für vergangene Schäden bei Neubewilligung einer durchgehend betriebenen Anlage
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Lovrek, Rechtsfragen der Bestandnehmerinsolvenz, wobl 2026, 83.
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