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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2013

Heft 21 v. 26.11.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Von Treuhänder gehaltene Ehewohnung im Aufteilungsverfahren
  2. ​ "Überling" agrargemeinschaftlicher Grundstücke steht Gemeinde zu
  3. ​ Eingriff in Namensrecht durch Internet-Domain - kein Übertragungsanspruch
  4. ​ Auch "gemäßigt progressive" Dauerrabattklauseln sind unzulässig
  5. ​ Rechtsschutzversicherung - Rechtsbeistand durch Mitarbeiter als Verstoß gegen freie Anwaltswahl
  6. ​ Vorabentscheidung zur Zuständigkeit für Verbraucherklagen

​​Thema

  1. ​ Thiede, Straßenverkehrsunfall mit Auslandsbezug - Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
  2. ​ Leupold, Dritthaftung des Abschlussprüfers - Verjährung und Verteilung (Teil II)
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 21. 11. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kindesentführung - keine Rückführung des Kindes nach Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts
    3. ​ Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse nach zweckwidrigem Verbrauch
    4. ​ Unterhaltsleistungen an den Ehegatten trotz Kenntnis eines Verwirkungsgrundes
    5. ​ Auswahl des neuen Sachwalters bei Umbestellung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - Errichtung einer Wohnhausanlage auf der bisher unbebauten Nachbarliegenschaft
    3. ​ Keine Enteignungsentschädigung für Projektschäden
    4. ​ Herausgabeanspruch des Eigentümers - Holschuld, Abholungspflicht
    5. ​ Petitorischer Rechtsschutz für Bestandnehmer setzt Rechtsbesitz voraus
    6. ​ Keine Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks
    7. ​ Keine Ersitzung am öffentlichen Wassergut
    8. ​ Richtigstellung von Daten im Grundbuch
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Pflichtteilsverzicht über zwei verschiedene Notariatsakte zu Anbot und Annahme, Annahmefrist
    3. ​ Prüfung der Wirksamkeit eines Erbverzichts im Erbrechtsverfahren
    4. ​ Unwiderruflichkeit der Erbausschlagung nach Einlangen beim Gericht oder Gerichtskommissär
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Doppelveräußerung oder -vermietung - Leistungsurteil setzt reelle Chance zur Erbringung voraus
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Folgen einer verfrühten Heizkostenabrechnung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Doppelveräußerung - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung des fremden Forderungsrechts
    3. ​ Ersatz des Mangelschadens - Deckungskapital für Reparatur als abzurechnender Vorschuss
    4. ​ Amtshaftung wegen Verfahrensverzögerung durch das Gericht
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verwandtschaft mit Anwalt einer Rechtsanwalts-Gesellschaft als Ausschließungsgrund?
    3. ​ Ablehnung des Rechtshilfeersuchens eines anderen Gerichts
    4. ​ Zuständigkeitsprüfung beim Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
    5. ​ Fristenhemmung im Sommer und Winter - Unterhaltsstreitigkeit, Verbindung
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Pfändung des Kostendeckungsanspruchs aus der Rechtsschutzversicherung
    3. ​ Unterlassungsexekution - Geltendmachung von Einwänden mit Rekurs oder Impugnationsklage?
    4. ​ Befristung der Gewaltschutzverfügung mit noch nicht anhängigem Hauptverfahren weiterhin unzulässig
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit bei Pacht eines liegenschaftsbezogenen Unternehmens

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fucik, Familienrecht im Fluss, iFamZ 2013, 212.
    3. ​ Beck, Kontaktregelung im Scheidungsvergleich, EF-Z 2013, 259.
    4. ​ Marous, Public Shaming Minderjähriger, EF-Z 2013, 253.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Tschugguel, Sachwalterschaft aus Sicht des Testamentserrichters, EF-Z 2013, 257.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader/Walzel von Wiesentreu, Gesundheitsgefährdung durch Legionellen - Wer trägt die Verantwortung im Wohnrecht? immolex 2013, 294.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vollmaier, Zum Anwendungsbereich der langen Verjährung nach § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB, VbR 2013, 43.