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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2013

Heft 21 v. 26.11.2013

In aller Kürze

  1. Von Treuhänder gehaltene Ehewohnung im Aufteilungsverfahren
  2. "Überling" agrargemeinschaftlicher Grundstücke steht Gemeinde zu
  3. Eingriff in Namensrecht durch Internet-Domain - kein Übertragungsanspruch
  4. Auch "gemäßigt progressive" Dauerrabattklauseln sind unzulässig
  5. Rechtsschutzversicherung - Rechtsbeistand durch Mitarbeiter als Verstoß gegen freie Anwaltswahl
  6. Vorabentscheidung zur Zuständigkeit für Verbraucherklagen

Thema

  1. Thiede, Straßenverkehrsunfall mit Auslandsbezug - Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
  2. Leupold, Dritthaftung des Abschlussprüfers - Verjährung und Verteilung (Teil II)
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 21. 11. 2013)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Kindesentführung - keine Rückführung des Kindes nach Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts
    3. Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse nach zweckwidrigem Verbrauch
    4. Unterhaltsleistungen an den Ehegatten trotz Kenntnis eines Verwirkungsgrundes
    5. Auswahl des neuen Sachwalters bei Umbestellung
    1. Sachenrecht
    2. Nachbarrecht - Errichtung einer Wohnhausanlage auf der bisher unbebauten Nachbarliegenschaft
    3. Keine Enteignungsentschädigung für Projektschäden
    4. Herausgabeanspruch des Eigentümers - Holschuld, Abholungspflicht
    5. Petitorischer Rechtsschutz für Bestandnehmer setzt Rechtsbesitz voraus
    6. Keine Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks
    7. Keine Ersitzung am öffentlichen Wassergut
    8. Richtigstellung von Daten im Grundbuch
    1. Erbrecht
    2. Pflichtteilsverzicht über zwei verschiedene Notariatsakte zu Anbot und Annahme, Annahmefrist
    3. Prüfung der Wirksamkeit eines Erbverzichts im Erbrechtsverfahren
    4. Unwiderruflichkeit der Erbausschlagung nach Einlangen beim Gericht oder Gerichtskommissär
    1. Schuldrecht
    2. Doppelveräußerung oder -vermietung - Leistungsurteil setzt reelle Chance zur Erbringung voraus
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Folgen einer verfrühten Heizkostenabrechnung
    1. Schadenersatz
    2. Doppelveräußerung - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung des fremden Forderungsrechts
    3. Ersatz des Mangelschadens - Deckungskapital für Reparatur als abzurechnender Vorschuss
    4. Amtshaftung wegen Verfahrensverzögerung durch das Gericht
    1. Verfahrensrecht
    2. Verwandtschaft mit Anwalt einer Rechtsanwalts-Gesellschaft als Ausschließungsgrund?
    3. Ablehnung des Rechtshilfeersuchens eines anderen Gerichts
    4. Zuständigkeitsprüfung beim Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
    5. Fristenhemmung im Sommer und Winter - Unterhaltsstreitigkeit, Verbindung
    1. Exekutionsrecht
    2. Keine Pfändung des Kostendeckungsanspruchs aus der Rechtsschutzversicherung
    3. Unterlassungsexekution - Geltendmachung von Einwänden mit Rekurs oder Impugnationsklage?
    4. Befristung der Gewaltschutzverfügung mit noch nicht anhängigem Hauptverfahren weiterhin unzulässig
    1. International
    2. Internationale Zuständigkeit bei Pacht eines liegenschaftsbezogenen Unternehmens

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Fucik, Familienrecht im Fluss, iFamZ 2013, 212.
    3. Beck, Kontaktregelung im Scheidungsvergleich, EF-Z 2013, 259.
    4. Marous, Public Shaming Minderjähriger, EF-Z 2013, 253.
    1. Erbrecht
    2. Tschugguel, Sachwalterschaft aus Sicht des Testamentserrichters, EF-Z 2013, 257.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Prader/Walzel von Wiesentreu, Gesundheitsgefährdung durch Legionellen - Wer trägt die Verantwortung im Wohnrecht? immolex 2013, 294.
    1. Schadenersatz
    2. Vollmaier, Zum Anwendungsbereich der langen Verjährung nach § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB, VbR 2013, 43.