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Eingriff in Namensrecht durch Internet-Domain - kein Übertragungsanspruch

In aller KürzeZak 2013/747Zak 2013, 406 Heft 21 v. 26.11.2013

Die strittige Frage, ob dem Rechteinhaber im Fall eines Eingriffs in sein Namensrecht durch eine fremde Internet-Domain auch ein Anspruch auf Übertragung dieser Domain zusteht, hat der OGH in der Rs 4 Ob 59/13z zumindest für den Fall der Registrierung der Domain über die Registrierungsstelle ICANN verneint. Im österreichischen Recht gebe es keine Rechtsgrundlage für einen Übertragungsanspruch gegen den Rechtsverletzer.

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