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Keine Pfändung des Kostendeckungsanspruchs aus der Rechtsschutzversicherung

RechtsprechungExekutionsrechtZak 2013/778Zak 2013, 422 Heft 21 v. 26.11.2013

EO: §§ 294, 331

VersVG: § 158j

Ein nicht auf das Titelverfahren bezogener Kostendeckungsanspruch des Verpflichteten gegen seine Rechtsschutzversicherung kann weder im Rahmen einer Forderungsexekution gem § 294 EO noch gem § 331 EO gepfändet werden.

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