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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2016

Heft 11 v. 17.11.2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Unfallversicherung - Risikoausschluss für Luftfahrzeugführer
        3. ​ OGH: Augenarzt - Empfehlung eines bestimmten Optikers
        4. ​ VwGH: Betriebsanlage - Änderungsanzeigeverfahren, Parteistellung der Nachbarn?
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen - Erschöpfung des Verbreitungsrechts
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes
      3. ​ Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger?
      4. ​ Altersteilzeit - DB und DZ für SV-Dienstnehmeranteil
      5. ​ BFG: Problematisches Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Privatanleger
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Salzburger Steuerdialog 2016
      3. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2017

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: AGB einer Leihwagenfirma
      3. ​ Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH-Mindeststammkapital - 3. Prüfungsantrag
      3. ​ GmbH - Verteilung des Bilanzgewinns
      4. ​ GmbH-Gesellschafter - Bucheinsichtsrecht
      5. ​ GmbH-Gesellschafter: Beiziehung eines RA oder WP zur Bucheinsicht
      6. ​ GmbH-Geschäftsführer - Haftung für Beschädigung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden GmbH-Mobiliars?
      7. ​ Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?
      8. ​ Aufsichtsrat: Kenntnis von beabsichtigtem Umlaufbeschluss - Beweislast
      9. ​ GesBR - Klagebefugnis des einzelnen Gesellschafters?
      10. ​ Offene Gesellschaft: Passive Einzelvertretung der Gesellschafter
      11. ​ Verein - Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Irreführung: Ankündigung "20 % MWSt geschenkt", aber Gutschein statt Rabatt
      3. ​ Zusammenschluss: Keine Untersagung wegen Auflagen
      4. ​ Feststellungen nach KartG 2005
    5. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Ergänzungskapital - Berechnung der Nettoverluste während der Laufzeit
    6. ​
      1. ​ »Erbrecht
      2. ​ Auszahlung des Sparguthabens an Miterben
  2. ​ Fruhstorfer, Verjährung bestrittener Insolvenzforderungen
  3. ​ Kernbichler, Privilegierte Fristsetzung nach § 21 Abs 2 IO und Haftung des Insolvenzverwalters
  4. ​ Angyan, Die Voraussetzung der Parteistellung bei gemeinwichtigen Anlagen

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. ​ Bonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer zulässig?
      3. ​ Einmaliges Abgehen von Provisionsvereinbarung - noch keine Betriebsübung
      4. ​ Kein Schadenersatz bei vorzeitigem Austritt nach Diskriminierung
      5. ​ Universitätsprofessor: Recht auf Beschäftigung während des Verfahrens auf Feststellung des aufrechten DV?
      6. ​ Deckelung des Abfertigungsanspruchs von Bauarbeitern verfassungskonform
      7. ​ Generelle Kündigung von Arbeitnehmern bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension diskriminierend
      8. ​ Befristung eines DV bis zum Pensionsstichtag - Folgen einer gesetzlichen Verschiebung des Stichtags
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Unfall bei organisierter Freizeitaktivität (Taxi-Bobfahrt) während Seminar - kein UV-Schutz
      3. ​ Schwerarbeit: Pflege bei besonderem Pflegebedarf - Teilzeit
      4. ​ Vorliegen von Schwerarbeitszeiten durch Nachtdienste
      5. ​ Anrechnung von Ersatzzeiten für Schulbesuch
  2. ​ Hekimler, Überblick über das neue Arbeitskräfteüberlassungsrecht in der Türkei
  3. ​ Gerhartl, Anwendbares Arbeitsrecht bei Auslandsbezug und Eingriffsnormen am Beispiel des LSD-BG

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH zur Vererblichkeit des Verlustvortrags
  2. ​ VwGH: Aktienrückkauf als betrieblicher Vorgang
  3. ​ VwGH zur angemessenen Miete für Wohngebäude einer Stiftung
  4. ​ Kirchmayr, Rieder, Substanzgenussrecht im Steuer- und Gesellschaftsrecht
  5. ​ Hammerl, Eingeschränkte Anwendbarkeit von § 39 Z 3 und 5 BAO bei Vereinen
  6. ​ Bendlinger, Kofler, RuSt 2016: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  7. ​ Mayr, Zuzugsfreibetrag für Wissenschaftler und Forscher
  8. ​ Steiner, Macho, "LUX-Leaks", "Panama Papers", "Taxologists" und das VPDG
  9. ​ VwGH zur Kommunalsteuer nach dem DBA-Deutschland