OGH 4Ob342/63 (RS0002192)

Veröff: ÖBl 1964,7

Veröff: ÖBl 1965,116

Veröff: ÖBl 1966,92

Veröff: ÖBl 1967,119

Veröff: ÖBl 1968,13

Veröff: SZ 40/163 = ÖBl 1968,39

Beisatz: Mit Kontravoten 7 und 42; ausführliche Stellungnahme aller Senatsmitglieder zur Frage der Unwürdigung von Beweisen im Rekursverfahren durch die II und die III Instanz im Akt. (T1)

Beisatz: Mit Kontravotum 42. (T2)

Veröff: ÖBl 1970,81

Veröff: ÖBl 1970,25

Veröff: ÖBl 1971,156

Beisatz: Bloße Urkundenauslegung ist überprüfbar. (T3)

Beis wie T3<br/>Veröff: ÖBl 1973,33

Veröff: ÖBl 1973,137

Auch

Veröff: ÖBl 1974,105

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Exekutionsaufschiebung (T4)

Beis wie T3

nur: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz. (T5)

Beis wie T3

Beis wie T3

Veröff: ÖBl 1976,164

Veröff: ÖBl 1977,11

Beisatz: Soweit es sich nicht ausschließlich um eine Bescheinigung von Urkunden handelt. (T6) <br/>Veröff: JBl 1976,481

Beisatz: Kugellutscher (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1976,101

Beis wie T3

Veröff: ÖBl 1978,63

Beis wie T3

Beis wie T6<br/>Veröff: JBl 1978,424

Veröff: SZ 51/21

Beis wie T6

Auch

Beis wie T3; Beis wie T6

nur: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. (T8)

nur T8<br/>Veröff: ÖBl 1980,41

nur T8

Beis wie T3

nur T8

nur T8<br/>Veröff: ÖBl 1980,121

Beis wie T6

nur T8

nur T8; Beis wie T6

nur T8

nur T8

nur T8

nur T8; Beisatz: Marktregelungsvertrag - Ski (T9) <br/>Veröff: SZ 54/76 = ÖBl 1981,157

Auch

Auch; nur T8<br/>Veröff: MietSlg 33754(28)

nur T8; Beis wie T6

nur T8

nur T8

nur T8

Beisatz: Ebenso unüberprüfbare Tatfrage, wenn das Rekursgericht der Auffassung ist, eine Tatfrage könne mit den Mitteln des Provisorialverfahrens nicht geklärt werden. - gesetzlicher Nachschlüsselschutz. (T10) <br/>Veröff: ÖBl 1983,42

nur T8; Beisatz: Tatsächliche Feststellungen der Vorinstanzen können nur insoweit der Überprüfung in 3. Instanz unterliegen, als sie auf Grund eines mangelhaften Verfahrens auf aktenwidriger Grundlage zustande gekommen sind. (T11)

Beis wie T6<br/>Veröff: HS 14,15/2

Beisatz: Bescheinigung durch Urkunden (T12)

nur T8

nur T8; Beisatz: Das Bescheinigungsergebnis im Sicherungsverfahren zielt lediglich auf die Herbeiführung ausreichender Wahrscheinlichkeit ab; schon deshalb ist die mangelnde Berücksichtigung weiterer Bescheinigungsmittel der vom OGH nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung zuzurechnen. (T13)

nur T8

nur T8

Auch; nur T8; Beisatz: Ob eine Behauptung bescheinigt wurde, ist Tatfrage, Ausführungen dazu sind unbeachtlich. (T14)

nur T8

nur T8<br/>Veröff: ÖBl 1987,21

Auch

nur T8; Beisatz: In zweiter Instanz vergeblich geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht mehr gerügt werden. (T15)

nur T8; Beisatz: Mangels jeglichen als bescheinigt angenommenen Sachverhalts muss eine sachliche Stellungnahme zu den im Revisionsrekurs aufgestellten und im Tatsachenbereich liegenden Behauptungen entfallen. (T16) <br/>Veröff: MR 1988,91 (M Walter) = ÖBl 1988,78

nur T8

nur T8<br/>Veröff: RdW 1988,134

nur T5<br/>Veröff: ÖBl 1989,39

nur T8

nur T5

nur T8<br/>Veröff: WBl 1990,24 = RdW 1990,14

nur T8<br/>Veröff: ÖBl 1989,167 = JBl 1990,187

nur T8; Beis wie T3

nur T5

nur T8

Veröff: ÖBl 1990,100

nur T8; Beisatz: Eine Überprüfung der Beweiswürdigung der zweiten Instanz ist dem Obersten Gerichtshof jedenfalls verwehrt. (T17)

nur T8<br/>Veröff: ÖBl 1991,137

Veröff: ÖBA 1992,167

Auch

nur T8; Beisatz: Le Corbusier - chaise - longue (T18) <br/>Veröff: GRURInt 1992,674

nur T5

Veröff: MR 1993,30

nur T8

nur T8

nur T5; Beis wie T17

nur T8

Auch; nur T5; Beis wie T10; Beis wie T17; Beisatz: Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Inhalts schriftlicher eidesstättiger Erklärungen gehört ebenso dem Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung an. Der OGH kann im Rahmen eines Revisionsrekurses die Sachverhaltsgrundlage auch aufgrund der vorliegenden Bescheinigungsmittel nicht selbständig erweitern. (T19)

nur T5; Beis wie T17

nur T5<br/>Veröff: SZ 69/252

Auch

nur: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. (T20)<br/>Beis wie T6

Auch; nur T5

nur T5

Auch; nur T8; Beis wie T19 nur: Der OGH kann im Rahmen eines Revisionsrekurses die Sachverhaltsgrundlage auch aufgrund der vorliegenden Bescheinigungsmittel nicht selbständig erweitern. (T21)

Auch; nur T5

Auch; nur: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz. (T22)<br/>Beis wie T21

Auch; nur T5

nur T8

Auch; nur T8; Beisatz: Die Ausführungen, die vom Erstgericht als bescheinigt angenommene Zahlung des Unternehmenskaufpreises beruhe auf keiner unbedenklichen Urkunde, sind deshalb nicht weiter beachtlich, soweit darin eine Beweisrüge und keine urkundliche Erklärung, deren Echtheit zugestanden wurde, zu erblicken ist. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Rüge einer Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens. (T24)

Auch; nur T20; Beis wie T17

nur T5; Beis wie T17; Beis wie T20

nur T20

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beis wie T17

nur T8; Beis wie T15; Beis wie T17

Auch; Beis wie T17

nur T5

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T21

Beis wie T3; Beisatz: Ob die Vorinstanzen verpflichtet gewesen wären, weitere Bescheinigungsmittel aufzunehmen, betrifft - unabhängig von der Frage der Paratheit derselben - die vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbare Beweiswürdigung. (T25)

Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann im Rahmen eines Revisionsrekurses die Sachverhaltsgrundlage auch aufgrund der vorliegenden Bescheinigungsmittel nicht selbständig erweitern. (T26)

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist auch im Provisorialverfahren Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Eine Überprüfung des von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalts ist ihm daher entzogen. (T27)

Auch

Auch

Auch; nur T22; Beis wie T17; Beis wie T27

Auch; nur T5

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T17; Auch Beis wie T27

Auch; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T27

Auch; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T27

Auch; Beis wie T27

Auch

Vgl auch

Beis wie T15; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Auch wenn das Erstgericht seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden getroffen hat, ist die Überprüfung der Beweiswürdigung nur durch das Rekursgericht zulässig. (T28)

Auch; nur T8

Auch; Beis wie T25

Vgl

Beis wie T28