OGH 11Os138/86; 11Nds147/86 (RS0097037)

Veröff: SSt 57/64

nur: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). (T1)

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

Auch; nur: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. (T2)

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Die Bestimmungen über die Befangenheit (§§ 72 bis 74a StPO) sind von jenen über die Delegierung (§§ 62 und 63 StPO) zu trennen. (T3)

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO (aF) niemals herangezogen werden können, wenn - abgesehen vom hier nicht in Rede stehenden Fall des § 62 letzter Satz StPO (aF) - die Befangenheit oder der Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson in Frage stehen. Die Befangenheit ist also Kraft der Spezialbestimmungen der §§ 72 bis 74a StPO (aF) aus der Delegierungsbefugnis herausgenommen. (T4)

Auch; nur T1; Beisatz: Die mit dem BGBl I 2004/19 (Strafprozessreformgesetz ab 2008) bewirkte Gesetzesänderung bietet keine Grundlage, von dieser Rechtsprechung abzugehen. (T5)<br/>Beisatz: Die mit Befangenheit von Richtern zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den speziellen Vorschriften der §§ 43 bis 45 StPO nF abschließend geregelt, weshalb Befangenheitsüberlegungen eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nF (abgesehen vom hier nicht aktuellen Fall des § 39 Abs 1 zweiter Satz StPO nF) nicht rechtfertigen können. Eine Delegierung käme selbst dann nicht in Betracht, wenn alle Richter des zuständigen Gerichts befangen wären, weil dies eine Vernachlässigung des in den §§ 44 f StPO nF (siehe auch § 183 Geo) vorgeschriebenen Verfahrens wäre. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Die mit Befangenheit von Richtern zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den speziellen Vorschriften der §§ 43 bis 45 StPO abschließend geregelt, weshalb Befangenheitsüberlegungen eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nicht rechtfertigen können. Die Ausnahme des § 39 Abs 1 zweiter Satz StPO von diesem Grundsatz (ein gegen einen Richter desselben Gerichts geführtes Verfahren) liegt hier nicht vor. (T7)

Auch; Beis wie T7 nur: Die mit Befangenheit von Richtern zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den speziellen Vorschriften der §§ 43 bis 45 StPO abschließend geregelt, weshalb Befangenheitsüberlegungen eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nicht rechtfertigen können. (T8)<br/>Beisatz: Ebensowenig können Befangenheitsüberlegungen einen im Gesetz nicht vorgesehenen Übergang der Entscheidungsbefugnis an den Obersten Gerichtshof bewirken. (T9)

Vgl auch; nur T2

Auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; nur ähnlich T8

nur T2

Vgll nur T2

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl

Vgl

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch

nur T2

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Befangenheitsüberlegungen (hier: § 126 Abs 4 StPO iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO) und Einwände gegen die Sachkunde eines Sachverständigen rechtfertigen keine Delegierung. (T10)

Vgl

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl

vgl