European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2021:0130NS00037.21A.0426.000
Spruch:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B‑VG) ausnahmsweise zulässig ist, wird im Antrag (auf Delegierung des Verfahrens „an ein Gericht ausserhalb des Verantwortungsbereiches des OLG“ „am Besten an das BG Graz“) nicht dargetan.
[2] Darin angestellte Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS‑Justiz RS0059503 und RS0097037).
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