OGH 13Os39/02; 11Os119/02; 14Os150/02; 12Os42/04; 11Os62/04; 13Os125/04; 12Os135/04; 12Os16/05b; 14Os3/05f; 11Os38/05f; 13Os65/05s; 12Os84/05b; 11Os90/05b; 12Os90/05k; 11Os46/06h; 11Os63/06h; 11Os102/06v; 11Os95/06i; 12Os75/06f; 13Os134/06i; 12Os111/07a; 15Os150/07h; 12Os31/07m; 15Os63/09t; 14Os42/09x; 13Os19/08f; 15Os189/10y; 14Os10/12w; 12Os80/12z; 11Os116/12m; 15Os170/13h; 15Os73/14w; 12Os113/14f; 13Os128/14v; 14Os149/14i; 13Os18/15v; 13Os81/15h; 11Os102/15g; 14Os67/15g; 12Os156/15f; 12Os4/16d; 13Os82/15f; 15Os10/16h; 11Os64/16w; 11Os128/16g (RS0116587)

Vgl auch; Beisatz: § 260 Abs 1 Z 1 StPO verfolgt die Abgrenzung von anderen Taten, die Beurteilung einer allfälligen Anklageüberschreitung und die Vermeidung der nochmaligen Verfolgung derselben Tat. (T1)

Auch; nur: Kommt auch wechselseitiger Ersatz von Spruch und Entscheidungsgründen nicht in Betracht, kann doch der jeweils andere Teil der Urteilsausfertigung zur Verdeutlichung herangezogen werden. (T2)

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T1 nur: § 260 Abs 1 Z 1 StPO verfolgt die Abgrenzung von anderen Taten. (T3)

Auch

Vgl auch; nur T2

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Für die im Sinn des § 260 Abs 1 StPO gebotene Abgrenzung von anderen Taten kommt einem im Rechtsmittel behaupteten Auslandsbezug keine Bedeutung zu. (T4)

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Ein Urteilsspruch ist im Sinne des § 260 Abs 1 Z 1 StPO ausreichend verwechslungsfrei individualisiert, wenn dadurch eine nochmalige Verfolgung des Angeklagten wegen derselben Taten während der im Spruch angegebenen Zeit ausgeschlossen ist. (T5)

Auch; nur T2

Auch

Auch; Beisatz: Aus dem Gesamtkontext der Entscheidungsgründe im Zusammenhalt mit dem zu deren Verdeutlichung heranzuziehenden Urteilstenor gehen die der Subsumtion zugrunde liegenden Tathandlungen hinreichend determiniert hervor. (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Der Urteilsspruch ist zur Verdeutlichung der faktenweise getroffenen Feststellungen heranzuziehen. (T7)

Auch; nur T2

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Der Urteilsspruch ist zur Verdeutlichung der Feststellungen heranzuziehen. (T8)

Auch; nur: Vielmehr kommt dem von § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangten Teil des Erkenntnisses nur die Aufgabe zu, die in den Entscheidungsgründen festgestellten Tatsachen, soweit sie für die rechtliche Unterstellung entscheidend sind, im Urteilsspruch zum Zweck der Abgrenzung von anderen Taten festzuhalten. (T9)<br/>Beis ähnlich wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T8

Vgl; nur T2; Beisatz: Der Urteilsspruch kann zwar zur Verdeutlichung des Urteilssachverhalts herangezogen werden, vermag aber fehlende Feststellungen nicht zu ersetzen (WK-StPO § 260 Rz 8). (T10)

Vgl; Beis ähnlich wie T5

Auch; nur T9

Auch; Beisatz: Hier: Betrügerische Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB. Das Anführen eines Schadenseintritts bloß im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag das hier vorliegende Feststellungsdefizit zu objektiven Tatumständen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht zu ersetzen (WK-StPO § 281 Rz 271). (T11)

Vgl; Beis ähnlich wie T10

Vgl; Beis wie T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Einziehungserkenntnis. (T12)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T2

nur T7

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; nur T2

Vgl

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; nur T2

vgl

vgl

vgl; nur T9

vgl