OGH 2Ob523/85; 6Ob551/94; 4Ob522/95; 4Ob215/97i; 2Ob9/97f; 5Ob227/98p; 8Ob17/00h; 6Ob324/00s; 4Ob179/02f; 5Ob266/02g; 4Ob288/02k; 9Ob241/02k; 1Ob46/03a; 7Ob172/04a; 7Ob117/05i; 3Ob238/05d; 9Ob12/06i; 6Ob140/06s; 2Ob142/06f; 7Ob78/06f; 4Ob221/06p; 7Ob23/07v; 7Ob233/06z; 7Ob4/07z; 7Ob82/07w; 7Ob151/07t; 7Ob6/07v; 5Ob247/07w; 3Ob180/08d; 8Ob119/08w; 10Ob70/07b; 9Ob66/08h; 5Ob288/08a; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 4Ob59/09v; 1Ob123/09h; 1Ob131/09k; 6Ob81/09v; 6Ob212/09h; 3Ob268/09x; 7Ob13/10b; 7Ob266/09g; 1Ob105/10p; 2Ob1/09z; 2Ob73/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 5Ob145/11a; 2Ob198/10x; 7Ob216/11g; 2Ob215/10x; 8Ob49/12g; 9Ob69/11d; 7Ob22/12d; 1Ob244/11f; 7Ob84/12x; 2Ob22/12t; 7Ob201/12b; 2Ob182/12x; 4Ob164/12i; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 2Ob131/12x; 7Ob44/13s; 4Ob229/13z; 9Ob56/13w; 3Ob57/14z; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 7Ob62/15s; 7Ob73/15h; 4Ob135/15d; 8Ob58/14h; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 1Ob222/15a; 7Ob5/16k; 7Ob206/15t; 5Ob87/15b; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 10Ob31/16f; 8Ob132/15t; 4Ob110/17f; 6Ob228/16x; 6Ob181/17m; 4Ob147/17x; 2Ob155/16g; 8Ob24/17p; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 4Ob179/18d; 9Ob16/18w; 7Ob242/18s; 7Ob156/20x; 8Ob59/20i; 8Ob108/21x; 7Ob148/21x; 10Ob53/22z; 7Ob97/22y; 5Ob169/22x; 6Ob215/22v; 7Ob92/23i; 4Ob222/22h; 8Ob158/22a (RS0038205)

Veröff: EvBl 1987/107 S 398 = MietSlg 39/2 = RdW 1987,120

Veröff: SZ 67/154

nur: Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. (T1) <br/>Veröff: SZ 68/79

Auch; nur T1; Veröff: SZ 70/174

nur: Für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. (T2)<br/>Beisatz: Der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll sie selbst gesetzeskonform gestalten und diese Aufgabe nicht auf den Richter überwälzen. (T3) <br/>Veröff: SZ 71/150

nur T2; Beisatz: Unter Heranziehung der "kundenfeindlichsten" Auslegung ist zu prüfen, ob bei Verwendung einer bestimmt textierten Vertragsklausel ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt. (T4)<br/>Veröff: SZ 72/42

Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Im Verbandsprozess ist eine vorbeugende Inhaltskontrolle vorzunehmen. (T5)

Veröff: SZ 2002/153

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/154

Vgl auch; Beis wie T3

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; nur T2; Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2004/143

Vgl auch; Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 2005/97

nur: Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. (T6)

Vgl auch; nur T2

Beisatz: Damit ist die Aufgliederung einer (einzelnen) eigenständigen Klausel, die teils Verbotenes, teils Erlaubtes enthält, gemeint. (T7)<br/>Veröff: SZ 2006/125

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel beziehungsweise Preisgleitklausel. (T8)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T9)

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB). (T10)

nur T1; Beis wie T10<br/>Veröff: SZ 2007/68

nur T1; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen. (T11)<br/>Beisatz: Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich. (T12)

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T11

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Im Verbandsprozess gelten im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Einzelfall spezifische Prüfungskriterien. (T13)

Auch; Beis wie T11

Auch; nur T2; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 2009/116

Auch; nur T1; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 2009/151

Beis wie T9

Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T14)

Auch

Auch; nur T1

Auch; Veröff: SZ 2010/39

nur T1; Beis wie T11

nur T1; Auch Beis wie T3; Beisatz: Es ist ausschließlich die Sache des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren gesetzmäßigen Inhalt zu sorgen. (T15)<br/>Auch Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T12; Vgl Beis wie T13; Beisatz: Die Grundsätze über die Unmöglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion im Verbandsprozess kommen auch bei der Entfernung bloß eines Wortes zur Anwendung. (T16) Veröff: SZ 2010/41

nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T13

Auch; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T17)

nur T1; Beis wie T11; Auch Beis wie T12<br/>Veröff: SZ 2012/20

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T18)

Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T12

nur T1; Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T19)<br/>Veröff: SZ 2012/115

Vgl; Beisatz: Auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft kommt eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln nicht mehr in Frage. (T20)<br/>Veröff: SZ 2013/8

nur T1; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T21)<br/>Veröff: SZ 2013/5

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T4

nur T1

Auch; nur ähnlich T1

nur T1; Veröff: SZ 2013/85

Vgl auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: AGB‑Klausel eines Kreditkartenunternehmens. (T22)

Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T23)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2014/71

Auch

Auch; Beis wie T20

Auch

Auch

Auch; nur: Für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. (T24)<br/>Beis wie T11

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T11

nur T1; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T25)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch

Auch; Veröff: SZ 2016/22

Auch; nur T24

Auch; nur T1; nur: Der Richter hat nicht die Aufgabe, sich durch geltungserhaltende Reduktion zum Sachwalter des Verwenders der AGB zu machen. (T26)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T11

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T11; Veröff: SZ 2017/143

nur T1

nur T1; Beis wie T11; Veröff: SZ 2018/10

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

nur T1

Auch

Auch; Beis wie T20

Beisatz: Hier: Verweis auf § 11a VersVG in einer Klausel zur Unfallversicherung. (T27)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/106

Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“. (T28)

Beisatz: Hier: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt im Rahmen einer Verbandsklage. (T29)

Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag. (T30)

Beis wie T20

Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11

vgl; nur T1; Beisatz wie T11; Beisatz wie T7

Beisatz wie T20: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T31)

nur: Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine <br/>geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. (T32)<br/>Beisatz: Hier: Klausel, die Unternehmer entgegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG Recht einräumt, Beförderung zu verweigern und dafür nur beispielhaft Gründe aufzählt, entfällt zur Gänze. Die einzelnen Beispiele können nach Wegfall des Obersatzes nicht bestehen bleiben. (T33)

Beisatz: Die Argumentation, eine Klausel habe aufgrund entgegenstehender zwingender gesetzlicher Normen keine nachteiligen Wirkungen, würde auf die Ansicht hinauslaufen, eine gesetzwidrige Klausel dürfte gerade deshalb verwendet werden, weil sie ohnehin unwirksam und im Streitfall nicht durchsetzbar wäre. Diese Schlussfolgerung verkennt den Zweck des Verbandsprozesses sowie das Ziel des KSchG, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. (T34)