OGH 1Ob296/71; 1Ob11/72; 5Ob116/74; 1Ob654/76; 3Ob518/77; 1Ob570/78; 1Ob10/79; 7Ob621/79; 1Ob529/80; 4Ob567/81; 1Ob12/80; 4Ob505/83; 7Ob501/85; 1Ob606/86; 8Ob619/88; 2Ob591/88; 7Ob720/88; 1Ob23/89; 4Ob512/90; 1Ob596/91; 6Ob612/91; 3Ob1607/92; 8Ob555/91; 1Ob597/93; 7Ob612/93; 9Ob508/94; 4Ob506/95; 1Ob1647/95; 7Ob541/94; 10Ob1619/95; 10Ob2063/96x; 10Ob2113/96z; 6Ob2345/96p; 2Ob2205/96w; 10Ob2360/96y; 7Ob30/98g; 8Ob20/98v; 3Ob30/97a; 16Bkd2/99; 6Ob263/99s; 10Ob167/00g; 1Ob195/00h; 1Ob291/01b; 4Ob52/04g; 9Ob105/03m; 6Ob247/04y; 6Ob110/05b; 9Ob120/06x; 10Ob88/07z; 1Ob97/09k; 7Ob61/12i; 7Ob137/12s; 7Ob59/15z; 9Ob15/15v; 9Ob22/15y; 7Ob31/16h; 4Ob130/16w; 7Ob218/17k; 9Ob85/18t; 4Ob102/22m; 1Ob238/22i; 6Ob35/24a (RS0038663)

Veröff: EvBl 1972/124 S 234 = NZ 1993,104

nur: Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. (T1) Veröff: JBl 1972,426 = AnwBl 1973,74 = MietSlg 24194

nur: Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos erscheint. Tut er dies nicht, ist seine Tätigkeit wertlos. In einem solchen Fall bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Anwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen. (T2)

Auch

nur T2; Beisatz: Aber nicht für jede unrichtige Auslegung. (T3)

nur T2

nur T1; nur T2; Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493 = JBl 1980,156

nur T2; Veröff: SZ 52/73

nur T1; nur: Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos erscheint. (T5)

nur T1; nur T5; Veröff: SZ 53/83

Auch; nur T2

nur T1; nur T5; Veröff: SZ 58/165

nur T1

nur T1

nur T1; nur T5

nur T1; nur T5; Veröff: VersR 1989,180 = ecolex 1991,305

Beisatz: Hier: Divergierende Judikatur des VfGH und des VwGH über Ausschöpfung des Instanzenzuges. (T6) <br/>Veröff: AnwBl 1990,457

nur T1; Beisatz: Hier: Notar (T7)

Auch; nur T1; nur T5; Beisatz: Gerade gegenüber der rechtsunkundigen Partei hat die Belehrung bei Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit des Anspruchs (hier: wegen dessen Verjährung) derart klar und deutlich zu erfolgen, dass der Mandat die Aussichtslosigkeit rechtlicher Schritte und deren Kostenfolgen auch klar erkennen kann. (T8)

nur T1; Beisatz: Hier: Steuerberater (T9)

nur T5

Auch; Beisatz: Er haftet jedoch nicht für eine unrichtige, aber vertretbare Gesetzesauslegung, auch wenn diese in der Folge vom Gericht nicht geteilt wird; vertretbar ist eine Rechtsmeinung dann, wenn sie in der Rechtsprechung wobei allerdings höchstgerichtliche Rechtsprechung ausschlaggebend ist und Lehre bereits geäußert wurde. (T10)

Vgl auch; nur: Tut er dies nicht, ist seine Tätigkeit wertlos. In einem solchen Fall bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Anwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen. (T11)

nur T2

Auch; nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Eine irrige Gesetzesauslegung ist jedoch dann vorwerfbar, wenn die Literatur und die Gesetzesmaterialien für die vorgenommene Auslegung keinen Anhaltspunkt liefern, weil nicht nur der allgemeine Sprachgebrauch für die Gesetzesauslegung maßgeblich sein kann. (T12) <br/>Veröff: SZ 67/206

nur T1; nur T5

Auch; nur T2

nur T1; nur T5; Beis wie T10 nur: Er haftet jedoch nicht für eine unrichtige, aber vertretbare Gesetzesauslegung, auch wenn diese in der Folge vom Gericht nicht geteilt wird. (T13)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Eine Sicherstellung des Restkaufpreises auf der Liegenschaft hätte einer entsprechenden Belehrung und Beratung durch den Rechtsanwalt bedurft; da die Geschäftsbesorgungsleistung diesbezüglich mangelhaft und fehlerbehaftet war, ist der Rechtsanwalt als Vertragserrichter hiefür auch gemäß §§ 1009, 1010, 1012, 1299 ABGB zum Schadenersatz verpflichtet. Hierin ist auch keine Überspannung des nach § 1299 ABGB geforderten Sorgfaltsmaßstabes zu erblicken. (T14)

Auch; Beisatz: Da bis zur Einantwortung einer Verlassenschaft immer nur der ruhende Nachlaß Partei in einem Zivilverfahren ist, ist es rechtlich unvertretbar, in einer Klage die erbserklärten Erben anstatt des ruhenden Nachlasses als Kläger anzuführen. Der Rechtsanwalt hat daher im Umfang des vermeidbar aufgelaufenen Streitgenossenzuschlages nicht nur selbst keinen Honoraranspruch, sondern ist insoweit auch - was die Bezahlung eines Streitgenossenzuschlages an den Gegenvertreter anbetrifft - zum Schadenersatz verpflichtet. (T15)

nur T1

Beis wie T12

Vgl auch; Veröff: SZ 70/90

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Judikaturwandel zum Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen. (T16)

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Haftung des Rechtsanwaltes, der über Unzuständigkeitseinrede des beklagten Sozialversicherungsträgers die Überweisung der Sozialrechtssache an das allgemeine Zivilgericht beantragte, für die dadurch - infolge Nichtanwendung des § 77 ASGG durch 1. und 2. Instanz - ausgelöste Kostenersatzpflicht der unterliegenden Klägerin. Adäquanz dieses Schadens ist auch dann anzunehmen, wenn der Oberste Gerichtshof in dieser Sache - erstmals - aussprach, dass auch bei Behandlung einer Sozialrechtssache durch ein allgemeines Zivilgericht § 77 ASGG anzuwenden sei. (T17)

nur T1; nur T2; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO (T18)

nur T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verjährungsfrage und Judikaturwechsel. (T18a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T18) auf (T18a) - Oktober 2015 (T18b)

Vgl auch; Beis ähnlich T14

Vgl auch; Beisatz: War die Geschäftsbesorgung des Rechtsanwalts mangelhaft, so ist er gemäß §§ 1009, 1010, 1012 und 1299 ABGB dem Mandanten zum Schadenersatz verpflichtet. (T19)

Auch; nur T11; Beis wie T19; Beisatz: Ein rechtskundiger Parteienvertreter muss bei jeder maßgeblichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen hinweisen, weil ansonsten von einer "gewissenhaften Vertretungstätigkeit" nicht die Rede sein kann. (T20)

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T13

nur T11; Beis wie T10

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Für wertlose anwaltliche Leistungen steht einem Anwalt grundsätzlich kein Honorar zu. (T21)

nur T1; nur T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Behandlungsvertrag über Enthaarung. (T22)

Beis wie T8

Beis wie T13

Auch; Beis wie T21

Beisatz: Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009. (T23)

Beis wie T13

Vgl; Beis wie T10

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Ein bloß potentieller Erfolg eines Prozessvergleichs ist kein Grund die Aussichtslosigkeit eines Verfahrens nicht zu beachten. Dies widerspräche der gesicherten Rechtsprechung zur aussichtslosen Prozessführung. (T24)

Vgl auch; Beis wie T21; Beis wie T22

Beisatz wie T1; Beisatz wie T13