OGH 8Ob74/71; 2Ob23/73; 8Ob93/73; 2Ob184/73; 2Ob317/74; 8Ob32/75 (RS0038976)

nur: Die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage. (T1)

nur T1; Veröff: JBl 1975,605

Beisatz: Unabhängig von einem schon gegebenen Leistungsanspruch. (T2) <br/>Veröff: ZVR 1976/113 S 119 = JBl 1976,315

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Feststellungsklage dient insbesondere auch der abschließenden Klärung der Verschuldensfrage. (T3)

nur T1

Beisatz: Schaden aus Vertragserrichtung. (T4)

nur T1

Beis wie T3; Veröff: ZVR 1978/160 S 207

Beis wie T3; Veröff: ZVR 1978/161 S 207

Veröff: ZVR 1978/200 S 234

Beis wie T2; Beisatz: § 1330 Abs 2 ABGB (T5)<br/>Veröff: ÖBl 1978,37

Beis wie T3

Beis wie T3

nur T1; Veröff: ZVR 1980/151 S 153

nur T1

Veröff: ZfRV 1981,24 (Anmerkung von Schwind)

Beisatz: Künftige Ansprüche sind nur solche, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig sind. (T6) Veröff: ZVR 1980/289 S 298

Veröff: EFSlg 34394

Beisatz: Auch, um einen allfälligen Mitverschuldenseinwand für alle Zukunft abzuschneiden. (T7)

nur: Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient. (T8)

nur T8

nur T1; Veröff: ZVR 1982/269 S 240

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Ist es derzeit nicht möglich, über die wegen eines nicht auszuschließenden künftigen Vermögensnachteiles möglicherweise aktuell werdende Haftungsfrage unter einer bindenden Abwägung von Verschulden und Mitverschulden der Streitteile nach Grund und Umfang abschließend zu entscheiden, ist dem Feststellungsbegehren seine Funktion genommen. (T9)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Beispiel für Fassung eines Spruches mit Berücksichtigung eines Mitverschuldens durch Verstoß gegen Gurtenanlegungspflicht im Feststellungsurteil. (T10)

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 56/38

Vgl; nur T8

nur T8

nur T1

Beis wie T3; Beisatz: Auch dann, wenn die Streitteile im vorliegenden Rechtsstreit die hier vorgenommene Schadensteilung im Verhältnis 1 : 1 unbekämpft ließen. (T11)

Beisatz: Möglicherweise Geburtsschäden. (T12)

Veröff: NZ 1989,95

nur T8; Veröff: JBl 1989,786 = ÖBl 1990,91 = MR 1989,132 (Zanger)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die konkrete Möglichkeit des Eintritts bestimmter Schäden ist eine ausreichende Interessengrundlage. (T13)

nur T8; Veröff: SZ 63/51

Auch; Veröff: JBl 1992,253

Auch; nur T1

Auch

Veröff: SZ 68/6

Auch

nur T8

Auch; nur T1; Beisatz: Auch aus den in der Entscheidung 1 Ob 601/93 angestellten Erwägungen zum Verjährungsbeginn ergibt sich nicht die Verneinung eines Feststellungsinteresses. (T14)

Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Aus diesen Prämissen folgt für jene Verfahren, in denen die insgesamt mögliche Ersatzpflicht eines Schädigers Gegenstand des Feststellungsbegehrens ist, dass auf dem festgestellten Rechtsverhältnis oder Recht beruhende Leistungsklagen im Falle eines festgestellten Mitverschuldens nur im Rahmen der den Schädiger treffenden Verschuldensquote Erfolg haben können, weil durch das rechtskräftige Feststellungsurteil für Nachfolgeprozesse zwischen den Parteien bindend das Rechtsverhältnis festgestellt ist. (T15)

nur T1

Auch; Beisatz: Die Feststellungsklage ist aber schon dann zulässig, wenn sie der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T16) <br/>Veröff: SZ 70/84

Auch; nur T1; Beis wie T14

Auch

Auch

Auch; nur T8

Auch; Beisatz: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schade eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. In diesen Fällen wird das Feststellungsinteresse aus prozessökonomischen Gründen bejaht, obwohl streng genommen ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis noch nicht vorliegt. (T17)

nur T8

Auch; nur T1; Beisatz: Dies jedoch nur dann, wenn durch das (potentiell) schädigende Ereignis noch kein Schaden verursacht wurde. (T18)

nur T8

Auch; nur T8

Beis wie T17

Auch; nur T1; Beisatz: Selbst dann, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist. (T19)

Beisatz: Es ist immer dann zulässig, wenn unfallbedingte, jedoch erst künftig entstehende Ersatzansprüche nicht auszuschließen sind, also die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht; insbesondere weil die Unfallfolgen noch nicht abgeklungen sind und eine weitere ärztliche Behandlung notwendig ist; Dauerfolgen bestehen oder wenn die Möglichkeit von Spätfolgen nicht gänzlich und mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Die Feststellung, dass Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, rechtfertigt Feststellungsklage. (T21)

Beis wie T21

Auch; Beisatz: Bei der Feststellung, dass zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden, Spätfolgen derartiger Verletzungen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind, ist Feststellungsinteresse zu verneinen. (T22)

nur T1; Beis wie T20; Beisatz: Hier: „Spätfolgen oder Dauerfolgen des Unfalls sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten" - Feststellungsinteresse bejaht. (T23)

Auch; nur T1; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler. (T24)

Auch; Beisatz: Die Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage. (T25)<br/>Beisatz: Hier: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflicht. (T26)

Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T23

Auch; Beisatz: Die mangelnde Vorhersehbarkeit weiterer Teilschäden schließt nicht aus, dass ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu bejahen ist, weil es dafür genügt, dass weitere Schäden nicht mit Sicherheit (oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auszuschließen sind. (T27)

Auch; nur T1; Beis wie T20

Auch

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung, dass der bloße Umstand, dass Spät- beziehungsweise Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht. (T28)

nur T1; Beis wie T21

Ähnlich; Beisatz: Die Feststellungsklage bezweckt nicht nur den Ausschluss der Verjährung, sondern auch die Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und die Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach. (T29)

Auch; Beis wie T20; Beis wie T27; Beis wie T28

Vgl; nur T1; Beis wie T22; Beisatz: Dauerfolgen und Spätfolgen können mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden: Feststellungsinteresse verneint. (T30)

Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Feststellungsinteresse gegeben, wenn zwar kausale Spätfolgen medizinischerseits, nicht aber alle zukünftigen Schäden und Auslagen aus dem Unfall - vor allem in finanzieller Hinsicht - auszuschließen sind. (T31)

Auch; Beisatz: Das vom Gesetz geforderte rechtliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung liegt in diesem Zusammenhang insbesondere vor, wenn ohne gerichtliche Geltendmachung die Verjährung zukünftiger Schadenersatzansprüche droht, ausnahmsweise auch dann, wenn - ohne Verjährungsrisiko - eine zeitnahe Klärung bestimmter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, objektiv zweckmäßig erscheint. (T32)

Auch; Beis wie T32

Auch; Vgl Beis wie T3

Vgl Beis wie T26

nur T1; Beis wie T21; auch Beis wie T22; auch Beis wie T23;<br/>auch Beis wie T17 nur: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. (T33)<br/>Beisatz: Hier: Bei einer Feststellung dass sich „mit höchster medizinischer Wahrscheinlichkeit keine Komplikationen ergeben werden", Spätfolgen aber nicht auszuschließen sind, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen. (T34)<br/>Veröff: SZ 2009/170

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T15

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch

Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T33

nur T1; Beis wie T33

Auch; nur T8; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T17; Beis wie T19

Auch

Auch; Vgl auch Beis wie T21; Beis wie T25 nur: Die Feststellungsklage dient auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage. (T35)<br/>Vgl auch Beis wie T26; Beis wie T29 nur: Die Feststellungsklage bezweckt auch die Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und die Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach. (T36)<br/>Beis wie T32 nur: Das vom Gesetz geforderte rechtliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung liegt ausnahmsweise auch dann vor, wenn eine zeitnahe Klärung bestimmter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, objektiv zweckmäßig erscheint. (T37)

Beis wie T20; Beisatz: Hier: Ein Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn einer Dauerfolge für sich allein die Eignung zur Herbeiführung künftiger Schadensfolgen aus dem Unfall zwar fehlt, sie aber doch im Zusammenwirken mit allfälligen künftigen Ereignissen von ähnlicher Bedeutung ein ursächlicher Beitrag für das Entstehen einer neuerlichen psychischen Erkrankung sein kann. (T38)

nur T1

Auch Beis wie T33; Veröff: SZ 2013/33

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis ähnlich T32

Beisatz: In Fällen, in denen das Auftreten einer Erkrankung als Folge des schädigenden Ereignisses nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit auszuschließen ist, wird von der Rechtsprechung nunmehr ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung einer „potentiellen“ Haftung für zukünftige Schäden bejaht. (T39)

Auch; Beis wie T21; Beis wie T28

Auch; Beis wie T19; Beis wie T32

Vgl auch; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T33

Auch; nur T1

Vgl auch

Vgl; Beis wie T32; Beis wie T37; Beisatz: Kein Feststellungsinteresse, wenn konkrete Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können und es objektiv zweckmäßig erscheinen lassen, sie schon vor Schadenseintritt zeitnah klären zu lassen, fehlen. (T40)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse auf Feststellung der Haftung für künftige (bezifferbare) Schäden aus der mangelhaften Errichtung, sofern weitere Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. (T41)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T22; Beis wie T30

Vgl

Vgl; Beis wie T30

Vgl

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T33

Vgl; Beis wie T22

Beisatz wie T22