OGH 2Ob193/78; 3Ob660/81; 6Ob625/84; 1Ob44/89; 1Ob15/92; 1Ob601/92; 1Ob22/92; 2Ob557/93; 1Ob20/93; 1Ob8/95; 1Ob13/95; 1Ob22/95; 1Ob2192/96a; 1Ob10/96; 1Ob2312/96y; 4Ob2259/96a; 7Ob47/97f; 1Ob2309/96g; 1Ob2406/96x; 1Ob77/97y; 1Ob152/97b; 3Ob505/96; 1Ob146/98x; 1Ob320/97h; 9Ob69/98g; 1Ob214/98x; 1Ob95/99y; 1Ob103/99z; 1Ob191/99s; 1Ob272/99b; 1Ob79/00z; 7Ob132/00p; 1Ob257/00a; 1Ob36/01b; 7Ob127/01d; 1Ob313/01p; 4Ob236/02p; 1Ob148/02z; 2Ob110/03w; 3Ob25/03b; 2Ob230/04v; 2Ob287/04a; 1Ob97/07g; 5Ob171/09x; 5Ob247/09y; 2Ob156/10w; 1Ob210/10d; 4Ob71/11m; 1Ob95/12w; 7Ob48/12b; 1Ob208/12p; 2Ob6/13s; 1Ob184/12h; 3Ob90/13a; 1Ob218/14m; 1Ob171/14z; 6Ob53/15k; 1Ob106/15t; 4Ob192/15m; 9ObA17/16i; 1Ob21/16v; 6Ob229/16v; 1Ob73/16s; 7Ob28/18w; 4Ob158/17i; 3Ob127/18z; 6Ob17/21z; 1Ob146/23m (RS0022813)

Veröff: SZ 52/93

Auch; nur: Die Verursachung eines Vermögensschadens macht daher nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung zB aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten lässt. (T1) <br/>Beisatz: Durch die falsche Ausstellung von Sparbüchern begangener Betrug bzw Untreue. (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Bei Schutznormübertretungen nur, wenn als Schutzzweck einer bestimmten Norm die Hintanhaltung eines über die Aufrechterhaltung absolut geschützter Rechtspositionen hinausgehenden Interesses einer bestimmten Person an ihren vermögenswerten Interessen zu erkennen ist. (T3) <br/>Veröff: SZ 59/94 = WBl 1987,155

nur T1; Beisatz: Oder wenn ein sittenwidriges Verhalten des Schädigers gegeben ist oder sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens sonst aus der Rechtsordnung, unmittelbar auf Grund Gesetzes ableiten lässt. (T4) <br/>Veröff: SZ 63/166 = EvBl 1991/73 S 344

Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Oder wenn ein sittenwidriges Verhalten des Schädigers gegeben ist. (T5)<br/>Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399

Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1993/119 S 520

Auch; nur T1; Beisatz: Besteht kein Zusammenhang zwischen dem durch Auslegung im Sinne einer wertenden Beurteilung des Sinnes der Norm zu ermittelnden Normzweck und dem eingetretenen Schaden, liegt nur ein mittelbarer, grundsätzlich nicht ersatzfähiger Schaden vor. (T6)<br/>Veröff: SZ 66/77

Auch; nur T1; Veröff: SZ 67/17

nur T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 68/191

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 68/156

nur T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 69/148

Auch; nur T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Das gilt auch im Amtshaftungsrecht, weil die Haftung von Rechtsträgern gemäß § 1 Abs 1 AHG nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist. (T7)

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Bei der Verletzung von Schutzpflichten sind bloße Vermögensschäden dann zu ersetzen, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll. Ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkungen für Dritte liegt dann vor, wenn der einen Vertragspartei gegenüber dem Dritten eine "Fürsorgepflicht" obliegt oder wenn sie auf die Sicherheit des Dritten ebensolchen Wert legt wie auf ihre eigene. (T8)<br/>Veröff: SZ 69/229

Auch

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/46

Beis wie T4

Beis wie T4; Veröff: SZ 70/144

nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/126

nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/163

Auch; nur T1; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 72/4

Auch; nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Oder sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens sonst aus der Rechtsordnung, unmittelbar auf Grund Gesetzes ableiten lässt. (T9)

Auch; nur T1; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Das gilt auch im Amtshaftungsrecht, weil die Haftung des Rechtsträgers gemäß § 1 Abs 1 AHG nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist. (T10)

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Gehaftet wird nur für Schäden, die gerade in Verwirklichung jener Gefahr verursacht wurden, um deren Vermeidung willen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fordert oder untersagt. Dabei ist ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung und einem eingetretenen Schaden etwa schon dann anzunehmen, wenn die übertretene Norm die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen bloß mitbezweckte. (T11)<br/>Veröff: SZ 73/96

nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 73/106

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verletzung von Rechtsvorschriften, die bestimmte Personen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter schützen sollen. (T12)

Auch; Beisatz: Hier: Schutzzweck von § 4 ImmMV und § 5 ImmMV. (T13)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4

Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: § 24 Abs 3 NaturschutzG 1993 dient nicht auch dem Individualgüterschutz. (T14)<br/>Beisatz: Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis der Auslegung im Einzelfall. (T15)<br/>Veröff: SZ 2002/128

Auch; Beisatz: Der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist Voraussetzung der Ersatzpflicht. Ob eine Norm einen bestimmten Schaden verhindern will, ist durch teleologische Auslegung zu ermitteln. (T16)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T15

Beisatz: Betreiber einer Autobahnraststätte ist hinsichtlich des Kundenentfalls nach unfallbedingter Autobahnsperre nur mittelbar Geschädigter. (T17)<br/>Beis wie T11 nur: Gehaftet wird nur für Schäden, die gerade in Verwirklichung jener Gefahr verursacht wurden, um deren Vermeidung willen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fordert oder untersagt. (T18)

Auch; nur T1; Beis wie T4

Beisatz: § 20 PMG ist ein Schutzgesetz. (T19)

Auch

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters. (T20)

nur T1; Veröff: SZ 2009/162

nur: Die Verursachung eines Vermögensschadens macht nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten lässt. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Belastung eines Wohnungseigentümers mit Rücklagenbeiträgen iSd §§ 31, 32 WEG 2002. (T22)

Vgl auch; Beis wie T15

Auch; nur T21

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T7; Vgl auch Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T20

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2012/137

Auch; nur: Nur dem unmittelbar Geschädigten steht ein Ersatzanspruch zu. (T23)

Auch; nur T23

Auch; Veröff: SZ 2014/134

Vgl; Beis ähnlich wie T11

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/143

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint. (T24); Veröff: SZ 2017/12

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl; nur T1; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T16