OGH 6Ob812/77 (RS0042766)

Auch

Veröff: JBl 1981,260 (zustimmend Wilhelm)

Beisatz: Kollektivvertragliche Sonderzahlung und gesetzliche Urlaubsabfindung. (T1) <br/>Veröff: SZ 52/75 = JBl 1980,439

nur: Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klagsansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. (T2)

nur T2

nur T2

nur: Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre. (T3)

Auch; nur T3

Veröff: MR 1986 H6,12 (Ruggenthaler)

Beisatz: Dies ist nicht der Fall, wenn verschiedene Anwaltsleistungen zu beurteilen sind, die unterschiedliche Honoraransprüche nach sich ziehen können und unterschiedliche Prozessergebnisse nicht ausschließen. (T4)

Beisatz: Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen - Zusammenhang verneint. (T5)

Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall wurde ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang der einzelnen Schadenersatzforderungen nicht behauptet. Der Kläger wirft der Beklagten verschiedene Verletzungen ihrer Pflichten als Masseverwalterin vor. Aus jedem einzelnen behaupteten Pflichtverstoß wird eine genau bezifferte Forderung abgeleitet. Jeder Anspruch kann für sich alleine unabhängig von den anderen bestehen. Daher sind die Klagsforderungen nicht zusammenzurechnen. (T6)

Beisatz: Im vorliegenden Fall ist den beiden Ansprüchen nur gemeinsam, dass sie letztlich erbrechtlicher Natur sind. Beiden Ansprüchen liegen jedoch unterschiedliche Sachverhaltselemente zugrunde; jeder Anspruch kann für sich allein unabhängig von dem anderen bestehen. (T7)

Veröff: SZ 2009/20

Beisatz: Hier: Prämienrückstand einerseits bei der Haftpflichtversicherung, andererseits bei der Kaskoversicherung eines PKWs bei gemeinsamen Versicherungsvertragsabschluss und nur einer Polizze. (T8)<br/>Veröff: SZ 2009/42

Beisatz: In diesem Zusammenhang ist nicht darauf abzustellen, welche Behauptungen unabdingbar sind, damit das Vorbringen noch schlüssig ist, sondern es kommt darauf an, ob die Begehren aus einem Sachverhalt abgeleitet werden, der als Einheit aufgefasst wird und dessen Kenntnis daher notwendig ist, um den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilen zu können (6 Ob 80/03p; 4 Ob 152/02k). (T9)

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen. (T10)

Auch; Beis ähnlich wie T10

Vgl

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T10

Auch

Beis ähnlich wie T10

Veröff: SZ 2013/124

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Dass alle geltend gemachten Ansprüche ein einziges „Rechtsschutzziel“ verfolgen, ist kein ausreichendes Kriterium für eine Zusammenrechnung. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Gesellschaftsrecht. (T12)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Feststellung des Nichtbestehens zweier (Abgaben)Insolvenzforderungen. Zusammenhang verneint. (T13)<br/>Veröff: SZ 2019/117

Beis wie T6

Beisatz: Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte. (T14)

Anm: Veröff: SZ 2020/18

Beisatz: Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße. (T15)

Vgl; Beisatz: Hier: Die Ansprüche stützen sich auf dieselbe Eingriffshandlung. (T16)

Beisatz: Hier: Zedierte Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen. (T17)

nur T2