OGH 6Ob107/75; 1Ob674/76; 8Ob245/76; 7Ob56/77; 5Ob643/78; 3Ob658/77; 3Ob538/79; 7Ob11/80; 7Ob513/80; 7Ob32/80; 7Ob49/80 (RS0038817)

Veröff: SZ 48/86

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird. (T1)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 53/31

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Das Feststellungsbegehren bezieht sich nur auf die künftigen Schäden, dh auf solche, die im Zeitpunkt seiner Erhebung noch nicht fällig waren. (T2) <br/>Veröff: SZ 54/99 = JBl 1982,370

Beis wie T1

Beisatz: Richtet sich das rechtliche Interesse des Anwartschaftsberechtigten ausnahmsweise nicht bloß gegen die Verlassenschaft, sondern auch gegen den bestreitenden Miterben persönlich, gegen den eine Leistungsklage aber noch nicht möglich ist, so ist das Feststellungsinteresse gegeben, ohne dass sich der Kläger auf eine Leistungsklage gegen die Verlassenschaft verweisen lassen müsste, mit der vor der Einantwortung des Nachlasses eine rechtskräftige Klärung des Anspruches im Verhältnis zwischen den Streitteilen selbst nicht möglich wäre. (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Bei der Beurteilung der Konkurrenz von Feststellungsklage und Leistungsklage muss auch geprüft werden, ob das Leistungsurteil nach den Bestimmungen der EO überhaupt vollstreckbar wäre. Ist dies - etwa gemäß § 7 Abs 1 EO - zu verneinen, dann kann der Kläger nicht auf die Leistungsklage als ökonomischeren Rechtsbehelf verwiesen werden. (T4)

Vgl; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1985/51 S 92

Auch; Veröff: SZ 58/175 = JBl 1986,794

Auch

Beis wie T1

Auch

Beisatz: In diesem Umfang kann eine Feststellungsklage auch nicht den Lauf einer Verjährungsfrist oder Ausschlussfrist unterbrechen. (T5) <br/>Veröff: ÖBA 1990,558

Auch; WBl 1990,239

Veröff: SZ 63/51

Auch

Auch; Beis wie T1; Veröff: RZ 1991/41 S 141

Beis wie T1

Auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T6)

Beis wie T1

Auch; Veröff: DRdA 1993,310 (Trost)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Anfechtung ist mit Leistungsklage geltend zu machen, wobei die Leistung auch in einem Dulden bestehen kann. (T7)

Beisatz: Hier: § 65 Abs 2 ASGG. (T8)

Beis wie T1

Veröff: SZ 69/206

Auch

Vgl auch; Beisatz: Dass bereits eingetretene Schäden mit Leistungsklage geltend zu machen sind, hindert die Feststellungsklage dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch (wegen künftig eintretender Nachteile) nicht erschöpft ist. (T9)

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Klage auf Duldung. (T10)

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T1; Veröff: SZ 2002/36

Auch; Beisatz: Sofern durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch erschöpft wird. (T11)<br/>Beisatz: Dies gilt auch in Sozialrechtssachen. (T12)<br/>Veröff: SZ 2002/60

Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung der Deckungspflicht gemäß Art 30 Eurocard-ABV unzulässig. (T13)

Auch; Beis wie T11

Beis wie T5

Auch; Beis wie T8; Beis wie T12

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Veröff: SZ 2005/10

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T11

Beis wie T9; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Unsicherheiten über die Bewertung des Anspruchs vermögen ein Feststellungsbegehren nicht zu rechtfertigen. (Hier: Pflichtteilsergänzungsanspruch). (T14)<br/>Veröff: SZ 2006/134

Vgl aber; Beisatz: Das gilt aber nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft würde. (T15)

Vgl auch; Beis auch wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/46

Auch; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T15; Beisatz: Die Möglichkeit, zu einem in Zukunft liegenden Zeitpunkt eine Leistungsklage zu erheben, schließt die Feststellungsklage hingegen nicht aus. (T16)

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T1

Beis wie T2

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Veröff: SZ 2013/33

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Kostenerstattungsbegehren für eine Krankenbehandlung nach Art 49 EGV, Art 56 AEUV. (T17)<br/>Veröff: SZ 2013/61

Auch; Beisatz: Hier: Klage des ausgeschiedenen GmbH‑Gesellschafters auf Feststellung, dass der Abtretungspreis für seinen Geschäftsanteil nach einer bestimmten Methode zu berechnen sei nicht zulässig. (T18)

Beis wie T2

Beis wie T1

Auch

Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T15

Vgl aber; Beisatz: Bei materiell-rechtlichen Feststellungsklagen bedarf es hingegen keines Nachweises des rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO. (T19)<br/>Beisatz: Dazu zählen auch Klagen, die auf die deklarative Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit eines zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Vertrags gerichtet sind, etwa weil es zu dessen Wirksamkeit an einer erforderlichen gerichtlichen Genehmigung fehlt. (T20); Veröff: SZ 2017/52

Vgl auch; Beisatz: Auch das schadenersatzrechtliche Freistellungsbegehren ist ein Leistungsbegehren. Die Befreiung hat für den Geschädigten im Vergleich zu einem bloßen Feststellungsurteil über die Haftung den Vorteil, dass er über einen sofort vollstreckbaren Leistungstitel verfügt, mit dem die Handlungspflicht auf den Schädiger überwälzt wird (mwN). (T21)

Beisatz: § 765 Abs 2 ABGB ist dahin auszulegen, dass damit nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden soll, nicht aber die Einleitung eines Pflichtteilsprozesses. Sollte dieser vor Ablauf der Jahresfrist beendet sein, wäre die Leistungsfrist nach § 409 ZPO gerichtlich so zu bestimmen, dass dem Pflichtteilsschuldner die gesamte Jahresfrist bis zur Leistung des Geldpflichtteils zur Verfügung bleibt. (T22)<br/>Veröff: SZ 2019/89

Vgl

Beis wie T14; Beisatz: Hier: Wertminderung. (T23)

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20

Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Aus der mangels Bestimmbarkeit des Kaufobjekts fehlenden Berechtigung der Leistungsklage folgt auch die mangelnde Berechtigung des Feststellungsbegehrens. (T24)

Beisatz: Hier: Leistungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung. (T25)

vgl