OGH 2Ob531/54; 2Ob535/57; 2Ob544/57; 6Ob421/61; 8Ob37/65; 8Ob255/66; 6Ob29/67; 1Ob57/70; 1Ob78/70; 1Ob238/70; 1Ob216/70; 6Ob161/70; 6Ob326/70; 5Ob103/71; 1Ob116/71; 1Ob204/71; 1Ob166/72; 4Ob20/73; 3Ob115/73; 1Ob108/73; 8Ob239/73; 1Ob3/74; 5Ob97/74; 5Ob165/74 (RS0043422)

nur: Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage rechtlicher Beurteilung. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Auch

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 46/69 = EvBl 1974/97 S 210

nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 68/56

nur T1; Beisatz: Gesellschaftsvertrag (T2)

nur T1; Veröff: SZ 47/104

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: HS 9302/8

nur T1

nur T1; Beisatz: Vollmacht zur Vertretung bei einer Bauverhandlung. (T3) <br/>Veröff: ImmZ 1976,10

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: ZfRV 1978,136 mit Glosse von Schwind = NZ 1980,9

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Veröff: SZ 51/156

nur T1

Beisatz: Qualifizierte Mahnung gemäß § 39 VersVG. (T4)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl; nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Eintragungen im Urbar. (T5)

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Der Wortlaut einer Urkunde ist für die Auslegung allein maßgeblich, solange keine der Vertragsparteien behauptet und im Bestreitungsfalle beweist, auf Grund außerhalb der Urkunde liegender Umstände ergäbe sich ein übereinstimmender Wille der Parteien oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung. Bezüglich einer solchen Behauptung besteht keine Anleitungspflicht. (T6)

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

Auch; nur T1; Veröff: SZ 60/37

Veröff: JBl 1989,61

nur T1; Veröff: VersRdSch 1988,133

Vgl auch; Beis wie T6

Auch

nur T1; Veröff: MietSlg XLI/10

Auch

Auch; nur T1; Veröff: RZ 1990/30 S 75

nur T1; nur: Tatsachenfeststellung ist insbesondere der Schluss von bestimmten Tatsachen auf die Parteiabsicht. (T7)

nur T1

Veröff: EvBl 1990/163 S 785

nur T1; Beisatz: Nur dann, wenn zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen werden, werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen. (T8)

nur T1

Vgl auch; Veröff: NZ 1992,152

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Wechselwidmungserklärung (T9) <br/>Veröff: SZ 66/125 = EvBl 1994/58 S 277 = ÖBA 1994,315 (Novotny)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung einer in einem schriftlichen Bestandvertrag über den Kündigungstermin getroffenen Vereinbarung. (T10)

Auch

Auch; nur T1

nur T1; nur T7; Veröff: SZ 68/56

nur T1; Beisatz: Hier: Hypothetischer Parteiwille. (T11)<br/>Veröff: SZ 68/161

nur T1; Beisatz: Hier: Ähnlichkeitsvergleich zwischen zwei kunstgewerblichen Werken auf Grund einer vorgelegten Skizze. (T12)

Auch; nur T1; Beis wie T8

nur T1

Auch; nur T7; Beis wie T6 nur: Der Wortlaut einer Urkunde ist für die Auslegung allein maßgeblich, solange keine der Vertragsparteien behauptet und im Bestreitungsfalle beweist, auf Grund außerhalb der Urkunde liegender Umstände ergäbe sich ein übereinstimmender Wille der Parteien oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung. (T13)

Auch

nur T1; Beis wie T13

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Was die Parteien mit der Zusatzvereinbarung zur Erfassung und Bewertung dieser Leistungen beabsichtigten, beziehungsweise was sie dazu zum Ausdruck brachten und wie dies der jeweilige Erklärungsempfänger verstanden hat oder verstehen musste, und wie dieses Verständnis mit dem Urkundenwortlaut vereinbar ist, bedarf es nach der Einvernahme der Streitteile als Partei und nach der vom Kläger angebotenen Zeugen entsprechender Tatsachenfeststellungen. (T14)

nur T1; nur T7; Beis wie T8

Auch; nur T1

nur T1; nur T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: In einem solchen Fall handelt es sich bei der Beurteilung der Gültigkeit einer beurkundeten Vereinbarung um eine vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbare, den Tatsachenbereich betreffende Beweiswürdigung. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: Punktation. (T16)

Auch; Beisatz: Hier: Servitut. (T17)

Vgl auch; Beis wie T15

Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T18)

Auch; nur T7; Beis wie T15

Auch

nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung einer „Haftungsentlassung", wobei den Vorinstanzen ein grober Auslegungsfehler unterlief. (T19)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Garantieerklärung. (T20)

Beisatz: Nur dann, wenn zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen werden, werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen. Eine solche Beweisführung haben die Parteien im vorliegenden Verfahren aber nicht angetreten, sodass der hypothetische Parteiwille durch Auslegung der Vertragsurkunde zu ermitteln ist. (T21)

Vgl; nur T1; Beis wie T13

nur T1; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T13; Veröff: SZ 2010/142

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Unter der „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen. (T22)<br/>Veröff: SZ 2014/47<br/>

Auch; Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Die Auslegung hat sich aber nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Formulierungen zu beschränken, sondern erfordert die Erfassung des gesamten Sinngehalts der Urkunde. (T23)<br/>

Auch

Auch; Beis wie T13

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Der Schließung einer „Vertragslücke“ durch Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens setzen sowohl der tatsächliche geäußerte Wille als auch die Angemessenheit des Interessensausgleichs Schranken. (T24)

Auch

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T13

Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob es sich bei der im Versicherungsantrag und Versicherungsschein genannten Summe um einen zugesicherten Mindestbetrag oder um einen prognostizierten Betrag handelt. (T25)

vgl; Beisatz wie T13