OGH 1Ob396/54; 1Ob349/54; 1Ob71/57; 5Ob46/58; 2Ob182/53; 2Ob412/59; 2Ob538/56; 3Ob496/59; 1Ob94/60; 3Ob74/60; 2Ob341/60; 5Ob284/61; 8Ob109/62; 8Ob380/62; 7Ob82/65; 6Ob42/68 (RS0106608)

Veröff: SZ 27/164 = EvBl 1954/371 S 563

Veröff: JBl 1954,569 = NZ 1955,13

Veröff: JBl 1958,23

nur: Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt werde, obwohl noch nicht einmal feststeht, dass sie den Nachlass erwerben wollen. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur: Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. (T2)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Wenn jemand ein aktives Interesse am Erbantritt bekundet und urkundlichen Nachweis seiner Erbenqualität anbietet, kommt ihm dennoch Rekurslegitimation zu. (T3)

nur T2

nur T2; Veröff: SZ 42/50 = EvBl 1969/381 S 578

nur T2; Veröff: NZ 1970,182

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: EFSlg 18.969

Veröff: SZ 46/117 = NZ 1974,60 = NZ 1976,107

nur T2; Veröff: SZ 47/65 = NZ 1975,30 = JBl 1974,472

nur T2; Beisatz: Es geht nicht an, einem Erbanwärter, der die Abgabe einer Erbserklärung vermeidet, die Parteistellung und die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Befugnisse einzuräumen. (T4) Veröff: EvBl 1974/300 S 663 = NZ 1975,71

nur T2

Beisatz: In besonders gelagerten Fällen ist jedoch dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht. (T5) Veröff: RZ 1976/54 S 96

nur T2

nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Legitimation verneint. (T6)

nur T2; Beis wie T5

nur T2; Beis wie T5

nur T2; Veröff: SZ 50/96

nur T2; Veröff: SZ 51/31 = EvBl 1978/138 S 436

nur T2

nur T2; Beis wie T5

Vgl auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: NZ 1981,108

nur T2

nur T2; Beisatz: Eine solche Ausnahme ist auch in der Bestimmung des § 586 ABGB begründet. (T7) Veröff: SZ 54/136

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Keine Erlangung der Rechtsmittellegitimation durch Abgabe der Erbserklärung nach der Entscheidung des Rekursgerichts. (T8)

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Beisatz: Abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen wie 6 Ob 95/75 und 2 Ob 520/81. (T9)

nur T2; Beis wie T4; Beis wie T5

nur T2

nur T2; Beisatz: Es geht nämlich nicht an, dass jemand einerseits die Erbserklärung mit ihren weitreichenden Rechtsfolgen unterlässt, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren nehmen will. (T10)

Auch; nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Auch keine Antragslegitimation auf Delegierung. (T11)

Auch; nur T2; Beisatz: Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen. (T12)

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T12

nur T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T5 nur: Dem berufenen Erben ist schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, wenn das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht. (T13)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Rechtsmittellegitimation wurde auch zuerkannt, wenn keine entsprechende Belehrung durch den Gerichtsabgeordneten erfolgt ist (so schon 4 Ob 537/94). (T14)

nur T2; Beis ähnlich wie T13

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T12

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T14

nur T2

nur T2; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Die Grundsätze zum materiellen Parteibegriff iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG 2005 entsprechen der Rechtsprechung zum § 9 AußStrG 1854. (T15)

Vgl; Beisatz: Personen, die noch keine Erbantrittserklärung oder wenigstens eine andere Rechtsgrundlage für ihre Parteistellung abgegeben haben, sind grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und haben auch keine Rekurslegitimation. (T16)

Vgl; Beis wie T16

Vgl; Beisatz: Der (potenzielle) Erbe wird erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (5 Ob 24/09d), insbesondere zur Partei des Verfahrens über das Erbrecht. (T17)

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T16; Beis wie T17 nur: Der (potenzielle) Erbe wird erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens. (T18)

Vgl; Beis gegenteilig wie T13; Beis gegenteilig wie T14; Beisatz: Hier: § 164 AußStrG 2005: Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin geltend zu machen, das ErstG habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (so bereits: 1 Ob 86/08s). (T19); <br/>Bem: Siehe RS0126598. (T20)

Vgl auch; nur T1; Vgl auch Beis wie T15

nur T2; Beis gegenteilig zu T13; Beis gegenteilig zu T14; Beis wie T19; Bem: Ausdrückliches Abgehen von 4 Ob 50/08v. (T21)

nur T2; Beisatz: Personen, die noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, haben keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation. Anders wäre dies, wenn der fehlende Erbantritt oder die Nichtabgabe einer Erklärung auf Verfahrensfehler beruhten. (T22)

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung genießen Erben erst Parteienstellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben. Dies ist nunmehr in § 157 Abs 3 AußStrG ausdrücklich verankert. (T23)

nur T2

nur T2

Vgl; Beis wie T12

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T16

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T22

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T18, Beisatz: Hier: Für die ausnahmsweise zu bejahende Parteistellung vor Erbantrittserklärung müssen demnach beide Voraussetzungen (Interessenbekundung und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen Erben liegenden Gründen) kumulativ vorliegen. (T24)

Vgl; Anm: Vgl aber RS0006544. (T25)

Beis wie T17

Beis wie T22

Beisatz: Diese prozessuale Regelung zur Verfahrensbeteiligung ändert aber nichts daran, dass die materiell-rechtliche Stellung als Erbe und damit die Beteiligung an der Rechtsgemeinschaft bereits mit dem Tod des Erblassers entsteht. (T26)

vgl; Beisatz: Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren erst mit Abgabe einer Erbantrittserklärung (T27)