OGH 3Ob634/52; 2Ob852/54; 2Ob30/55; 3Ob208/55; 3Ob645/56; 2Ob657/57; 5Ob469/58; 5Ob479/59; 5Ob182/63; 7Ob225/64; 5Ob112/65; 7Ob386/65; 5Ob133/72; 1Ob57/73; 4Ob598/73; 8Ob124/82; 2Ob677/85; 10ObS91/87; 2Ob17/88; 10ObS225/93; 1Ob46/95; 2Ob2127/96z; 1Ob575/95; 10ObS2118/96k; 8ObA2353/96d; 10ObS10/97m; 10ObS270/98y; 10ObS394/98h; 10ObS215/99m; 10ObS157/00m; 9Ob299/00m; 6Ob15/03d; 8Ob3/03d; 10ObS169/03f; 3Ob186/04f; 9Ob7/05b; 7Ob92/05p; 8Ob52/05p; 10ObS104/06a; 2Ob8/06z; 10ObS151/06p; 2Ob230/06x; 9Ob59/07b; 9Ob79/07v; 1Ob59/08w; 3Ob194/08p; 2Ob184/08k; 2Ob206/09x; 2Ob37/10w; 10ObS69/12p; 9Ob32/13s; 9Ob70/13d; 10ObS41/14y; 10ObS34/14v; 5Ob145/14f; 1Ob188/14z; 1Ob3/15w; 10ObS121/15i; 2Ob194/16t; 10ObS33/17a; 4Ob179/17b; 4Ob139/17w; 3Ob228/17a; 9Ob50/20y; 1Ob106/21a; 3Ob144/22f; 6Ob230/22z; 1Ob16/23v (RS0044834)

Ähnlich; Veröff: JBl 1955 H24,628

Veröff: EvBl 1958/203 S 327 = JBl 1958 H15/16 S 407

Beisatz: Neue serologische Verfahren im Vaterschaftsprozess bilden keinen Wiederaufnahmsgrund. (T1) <br/>Veröff: EvBl 1964/70 S 104

Beisatz: Neue serologische Verfahren bilden keinen Wiederaufnahmsgrund. (T2) <br/>Veröff: RZ 1965,101

Beis wie T2; Veröff: EFSlg 7276

Beisatz: Allgemein für nachträglich beigebrachte Sachverständigengutachten. (T3)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖA 1974,89

Beisatz: Unzulässig, eine Wiederaufnahmsklage darauf zu stützen, dass ein anderer Sachverständiger später ein abweichendes Gutachten erstattet habe. (T4)

Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Der Wiederaufnahmswerber müsste in einem solchen Fall vielmehr etwa den Nachweis erbringen, dass der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt habe (EvBl 1961/26; SZ 49/67) oder dass die jüngeren Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Methode basieren, die zum Zeitpunkt der Begutachtung im Hauptverfahren noch unbekannt war (8 Ob 124/82). (T5) <br/>Veröff: SSV - NF 1/40

Beis wie T4; Beisatz: Eine aus späteren Tatumständen sich ergebende Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens oder die mangelnde fachliche Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T6)<br/>Veröff: ZVR 1989/99 S 158

Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Eine aus späteren Tatumständen sich ergebende Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens oder die mangelnde fachliche Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Wiederaufnahmsgrunds nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T7)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Ob es sich tatsächlich um eine neue wissenschaftliche Methode, sohin um einen zulässigen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO handelt, ist nicht im Vorprüfungsverfahren, sondern erst nach entsprechender Prüfung im Wiederaufnahmsverfahren zu beurteilen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Weder die Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens noch der Umstand, dass später ein anderer Gutachter ein abweichendes Gutachten erstattet hat, erfüllen die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T9)

Auch

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Beruhten die im Hauptprozess erstatteten Sachverständigengutachten jedoch auf einer unzulänglichen Grundlage, war somit die Entscheidungsgrundlage noch nicht vollständig, kann auch einem nachträglich erstatteten Gutachten, durch welches die Urteilsgrundlage vervollständigt wird, insbesondere auch, wenn es auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethoden beruht, die zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens im Vorprozess noch nicht bekannt waren, die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden. (T10)<br/>Veröff: SZ 2003/76

Vgl; Beisatz: Ohne Dazutreten weiterer Umstände ist ein neues Gutachten kein neues Beweismittel, das geeignet wäre, eine günstigere Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren herbeizuführen. (T11)

Beis wie T11; Beis wie T10 nur: Beruhten die im Hauptprozess erstatteten Sachverständigengutachten jedoch auf einer unzulänglichen Grundlage, war somit die Entscheidungsgrundlage noch nicht vollständig, kann auch einem nachträglich erstatteten Gutachten, durch welches die Urteilsgrundlage vervollständigt wird, die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden. (T12)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Ab wann von einer „neuen wissenschaftlichen Methode" gesprochen werden kann, ist vor allem auch Tatfrage und hängt jedenfalls von den Umständen des Einzelfalles ab. (T13)

Beis wie T12; Beisatz: Von einem Wiederaufnahmsgrund in diesem Sinne kann aber nur dann die Rede sein, wenn die Unzulänglichkeit der Grundlagen des im Hauptprozesses eingeholten Gutachtens nicht nur unsubstantiiert behauptet, sondern durch konkretes und schlüssiges Vorbringen dargetan wird. (T14)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem nach den Klagsbehauptungen ein Arzt nach Abschluss des Hauptverfahrens eine Stellungnahme abgegeben hat, deren Ergebnis von dem im Hauptverfahren eingeholten neurologischen Gutachten abweicht. (T15)<br/>Beis wie T5

Auch; Beisatz: Dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden, deren Anwendung im Hauptverfahren zu anderen Erkenntnissen hätte führen können. (T16)

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T16

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann unzulässig, wenn die Partei schon im Vorverfahren Anlass gehabt hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen hat. (T17)<br/>Beisatz: Dies ist jedoch auf jene Fälle zu beschränken, in denen die Partei ausreichende Gründe zur Annahme haben musste, ein Sachverständigengutachten wäre geeignet, zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu bringen. (T18)

Vgl auch; vgl Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T11

Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Die Berufung auf neue Untersuchungsmethoden setzt hiebei voraus, dass diese im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens noch unbekannt gewesen sind. (T19)

Vgl Beis wie T5; Vgl Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T19

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Auch das nach § 281a ZPO verwendete Sachverständigengutachten stellt ein Sachverständigengutachten dar. Wenn dieses im Hauptverfahren nicht vorgelegen ist, so wäre es am Kläger gelegen, dieses Beweismittel zu beantragen. (T20)

Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl auch

Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis ähnlich wie T6; Beis wie T15

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T13

Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Schriftliche Stellungnahme eines Zeugen. (T21)

Vgl; Beis wie T21

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10; Beisatz wie T12