OGH 1Ob659/78; 1Ob584/80; 1Ob43/80; 1Ob600/81; 1Ob49/82; 1Ob544/83; 7Ob628/83; 8Ob28/84; 6Ob610/84; 8Ob570/84; 7Ob627/86; 1Ob644/87; 6Ob537/88; 8Ob521/89; 8Ob603/89; 9ObA238/89; 7Ob636/89 (RS0037422)

Veröff: RZ 1979/34 S 145 = JBl 1979,602

Auch; Veröff: SZ 56/38

nur: Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht. (T1)

Auch; Veröff: ZVR 1985/51 S 92

nur T1

Auch

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Gleichgültig, ob die Bestreitung der Forderung durch den Schuldner schon vor dem Prozess oder erst während des Prozesses erfolgt. (T2)<br/>Veröff: SZ 61/79 = ÖBA 1988,712 = RdW 1988,193

Auch; nur T1

Vgl auch; Veröff: WBl 1990,239

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Prozessuale Vorteile allein genügen dafür ebensowenig wie die Feststellung von bloßen "Rechtslagen". (T3)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: DRdA 1993,362 (A Burgstaller) = WBl 1993,124

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 67/96

Auch; nur T1; Beisatz: § 48 ASGG. (T4)

Vgl auch

Auch; nur T1; Veröff: SZ 70/186

nur T1; Beis wie T3

Beisatz: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nur dann zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, so etwa, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet. (T5)<br/>Veröff: SZ 74/22

Auch

Auch; Veröff: SZ 2002/13

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Ein rechtliches Interesse besteht auch nur an der Feststellung künftiger Schadenersatzansprüche, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren. (T6)

Beis wie T6

nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T5

Beisatz: Dieser prozessökonomische Zweck gilt analog auch für Feststellungsanträge nach § 54 Abs 2 ASGG. (T7)

Auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T3 nur: Feststellung von bloßen "Rechtslagen" genügt nicht. (T8)<br/>Beisatz: Hier: § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003. (T9)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Das Feststellungsbegehren ist auf die Haftung für zukünftige Schäden zu begrenzen. (T10)<br/>Veröff: SZ 2008/46

nur T1

Auch

Auch

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Feststellungsklage, dass ein Kaufvertrag nicht (mehr) besteht: Das rechtliche Interesse an der Feststellung wurde verneint. (T11)

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Beis wie T5

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8

Auch; nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Feststellungsinteresse, ob das Bestandverhältnis ab Mai 2011 frei kündbar sein würde oder nicht. (T12)

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Rechte der Betriebsräte im Zusammenhang mit Sitzungen des Universitätsrats. (T13)

Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Auch die bloße Möglichkeit, dass es in der Zukunft einmal zu einem Streit über das Rechtsverhältnis kommen könnte, schafft noch kein aktuelles Feststellungsinteresse. (T14)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/10

Beis nur wie T14; Beisatz: Hier: Die Behauptung eines möglichen (neuen) in der Zukunft liegenden schadensbegründenden Verhaltens, das die derzeitige Rechtslage nicht tatsächlich und ernsthaft gefährdet, reicht nicht aus. (T15)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8