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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2023

Heft 13 v. 14.8.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Verweisung im Sorgerechtsverfahren trotz anhängigen Rückführungsverfahrens
  2. ​ Mitgliederversammlung des Vereins keine geeignete Schlichtungseinrichtung
  3. ​ Wiedereinsetzung wegen Kanzleisoftware?
  4. ​ Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten nach Klagszurücknahme
  5. ​ Bagatellgrenze für Berufung im Kostenpunkt

​​Thema

  1. ​ Pichlmayr, Mühlböck, Die postmortale Abstammungsänderung aus erbrechtlicher Perspektive
  2. ​ Steininger, Besitzstörung wegen Befahrens eines Grundstücks - Wann fällt die Wiederholungsgefahr weg?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 8. 2023)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Tiroler Mindestsicherung ist kein Eigeneinkommen
    3. ​ Berücksichtigung der Anwendungspraxis bei Anwendung fremden Rechts
    4. ​ Verlängerung oder Neuerlassung einer Gewaltschutzverfügung
    5. ​ Heimaufenthalt - Einsperren eines Kindes keine alterstypische Freiheitsbeschränkung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Besitzstörung - Wiederholungsgefahr bei zwiespältigem Verhalten
    3. ​ Kein Unterlassungsanspruch gegen Wasserabfluss von einer Straße
    4. ​ Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Gefahr durch Wurzelwachstum von Grenzbäumen?
    5. ​ Kein Eigentumserwerb des Bauführers an Grund und Gebäude bei gescheitertem Superädifikat
    6. ​ Keine Nutzung des für Weingarten ersessenen Wegerechts für Lagerhalle
    7. ​ Keine Ersitzung von Rechten an einer Straße
    8. ​ Voraussetzungen für die Verbücherung eines Bestandrechts
    9. ​ Kein Notweg über eingezäunten Hausgarten
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Unwirksamkeit der notariellen letztwilligen Verfügung wegen ungerechtfertigtem Verzicht auf Unterschrift bzw Handzeichen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Eintritt der Fälligkeit trotz umsatzsteuerrechtlicher Fehler
    3. ​ Unvereinbarkeit der vereinbarten Nutzung mit der Flächenwidmung als Rechtsmangel
    4. ​ Abgasskandal - Beweislastverteilung bei der Gewährleistung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Untervermietung
    3. ​ Kein Lagezuschlag in Penzing
    4. ​ Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Gewährleistungs- und Schadenersatzklage nach Zession
    5. ​ Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision bei Bestellung des Verwalters
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schmerzengeld bei mehrfachen Knochenbrüchen
    3. ​ Bank- bzw Abschlussprüferhaftung - Vorrang der geprüften Gesellschaft vor Drittgläubigern
    4. ​ Kein Schadenersatz für gesetzwidrige COVID-19-Ausgangsbeschränkungen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Geltendmachung von Spielverlusten bei ausländischen Glücksspielen in Österreich?
    3. ​ Ruhensanzeige während des Berufungsverfahrens beim Erstgericht
    4. ​ Rechtsmittelfrist bei falscher Entscheidungsform
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution auf Vermögensrechte - Einstellung wegen Nichtbestehens des Rechts

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Pabel, Journalistische Interessen am Personenverzeichnis des Grundbuchs, ÖJZ 2023/107, 658.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verweijen, Die Vermögenserklärung, EF-Z 2023/67, 148.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Scharmer/Löw, Das "No Show" im Pauschalreiserecht, ZVR 2023/122, 296.
    3. ​ Lindinger, Wiener Liste - Update 2023, ZVR 2023/121, 291.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Blümel, Zivilrechtliche Aspekte der Nutzung intelligenter Kommunikationssysteme und autonomer Textgeneratoren, ecolex 2023/281, 475.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Prantl ua, Die Rechtsprechung des OGH zur Aufhebung von Schiedssprüchen seit dem SchiedsRÄG 2013, ecolex 2023/338, 559.