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Keine Ersitzung von Rechten an einer Straße

RechtsprechungSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/447Zak 2023, 253 Heft 13 v. 14.8.2023

ABGB: § 1455

LStG 1972: § 8 Abs 1, § 40 Abs 1

Gem § 8 Abs 1 Sbg LandesstraßenG (LStG 1972) ist die Ersitzung von Rechten (hier: Zufahrtsrecht) an Straßen ausgeschlossen. Dieses Ersitzungsverbot gilt auch für dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraßen iSd § 40 Abs 1 LStG 1972 (hier: wegen der allgemeinen und ungehinderten Benützung aufgrund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses über zumindest 20 Jahre).

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