Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Unterhaltsanspruch des Kindes trotz ablehnender Haltung zu Kontakten mit dem Unterhaltspflichtigen
- Verminderung der Unterhaltspflicht durch Zuwendungen Dritter?
- Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
- Modifikation der Berechnung des Restgeldunterhalts bei gleichwertiger Betreuung
- Rückwirkende Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen während des Abschöpfungsverfahrens
- Ersatz von Unterhaltsvorschüssen wegen Verletzung von Mitteilungspflichten - internationale Zuständigkeit
- Einstellung der als Vorratspfändung bewilligten Unterhaltsexekution
- Dienstwohnung im Aufteilungsverfahren
- Vollmacht für Erwachsenenschutzverfahren - Mindestmaß an Entscheidungsfähigkeit erforderlich
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- Erbrecht
- Zuwendung aller Sachen im Inland als Vermächtnis
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- Schuldrecht
- Kauf von Emissionszertifikaten am Sekundärmarkt
- Höflichkeit schadet auch in Mahnung nicht
- Keine Rückforderung der wissentlich erbrachten Gegenleistung für eine unerlaubte Handlung
- Rechtskraft schließt Rückforderung der fälschlich zugesprochenen Umsatzsteuer aus
- Erwerberhaftung für künftige, aber bereits im Keim angelegte Verbindlichkeiten
- Ausfolgungspflicht des Rechtsanwalts auch bei nicht unverzüglicher Bestreitung
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- Miet- und Wohnrecht
- Kein Mietzinsanhebungsrecht wegen Änderungen bei Kommanditisten der Mieter-KG
- Pauschalmietzins - Präklusivfrist für Überprüfung des Hauptmietzinses
- Keine Genehmigung einer Änderung, die ein Servitutsrecht verletzt
- Abberufung des Verwalters wegen Pflichtverletzung bei Erfüllung eines besonderen Auftrags
- Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs gegen den faktischen Verwalter
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- Verfahrensrecht
- Fortsetzung des Schiedsverfahrens als Prüfungsverfahren
- Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Befristung oder Kündigung der Schiedsvereinbarung
- Aufhebungsklage gegen Nichtschiedsspruch unschlüssig
- Feststellungsklage zur Frage, ob ein Schiedsspruch oder ein Schiedsgutachten vorliegt
Literaturübersicht
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- Erbrecht
- Mayrhofer, Anm zu JBl 2019, 98.
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