Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Zumutbarkeit der Vermögensverwertung zur Leistung des Kindesunterhalts
- Kosten einer Maturaschule als Sonderbedarf
- Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen
- Verfahren auf Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters setzt konkrete Anhaltspunkte voraus
- Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wegen Drohungen
- Erneuerungsverfahren bei übergeleiteten Sachwalterschaften - Zeitrahmen, Antrag unzulässig
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- Schuldrecht
- Rückwirkung der Anfechtung wegen List auch bei Dauerschuldverhältnissen
- Honorarvereinbarung mit Verfahrenshilfeanwalt absolut nichtig
- Auslegung einer allgemeinen Rechtsnachfolgeklausel
- Konkurrenzverbot als äquivalente Nebenpflicht
- Sorgfaltspflicht der Bank bei Prüfung der Autorisierung des Zahlungsauftrags
- Verbot des Pflegeregresses auch in anhängigen Verfahren anzuwenden
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- Miet- und Wohnrecht
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners
- Sorgfaltsmaßstab für Hausverwalter
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- Schadenersatz
- Baugrubensicherung - Pflicht des Werkunternehmers zur Einsicht in die Baubewilligung
- Aufklärungsfehler des Arztes - keine Plausibilisierungspflicht des Patienten
- Schutzwirkungen des Mietvertrags für Betreuungskraft?
- Kein Schadenersatzanspruch des Gesellschafters für Schaden der GmbH
- Kein Nachrang wegen Ordnungslinie
- Keine Gefährdungshaftung des Halters gegenüber Mitfahrern einer Schwarzfahrt
- Vermieter bleibt bei zweitägiger Vermietung Fahrzeughalter
- Gefährdungshaftung für ein "Faltstraßengerät" des Bundesheeres
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- Verfahrensrecht
- Postamt keine Abgabestelle durch Erklärung
- Streitanhängigkeit bei gegensätzlichen Begehren zu Dienstbarkeit
- Einbeziehung von Urkunden in das Verfahren ohne Verlesung
- Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung
- Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtaufnahme von Beweisen?
Literaturübersicht
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- Verfahrensrecht
- Schumacher/Rohmann, To speak or not to speak, NZ 2018/131, 409.